Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Demokratiefördergesetz: Unbegreiflich viel Zeit vertrödelt
> Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der
> Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn
> Jahre dauerte.
Bild: Neonazis und Reichsbürger:innen bei einer Demonstration gegen Corona-Ma�…
Der Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages im Jahr 2013
war klar: Es brauche eine „kontinuierliche Unterstützung für
Demokratieförderung“, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen dafür
sei „unverzichtbar“. Sie wiesen als erste auf rechte Umtriebe hin,
unterstützten Opfer rechter Gewalt, gehörten teils zu den Wenigen, die
offensiv für die Demokratie einträten. „Mit Nachdruck“ plädiere man für
eine langfristige Förderung.
Nun, fast zehn Jahre später, ist es tatsächlich soweit: Die Ampel
verabschiedet ein Demokratiefördergesetz. Es ist unbegreiflich, wie lange
das gedauert hat, wenn man bedenkt, was in der Zwischenzeit geschah. Die
Anschläge in Halle, Hanau und auf Walter Lübcke, brandstiftende
Antiasylproteste und erst dieser Tage die Festnahme von terrorverdächtigen
Reichsbürgern, Coronaprotestierenden und Sicherheitsbediensteten.
Das Gesetz ist überfällig. Die Demokratie wird im Kleinen verteidigt, nicht
mit Schaufensterreden von Regierungsmitgliedern. [1][In Dörfern, wo sich
Parteien zurückziehen, in Schulen und Arbeitsstätten oder auf der Straße,
wo Rechtsextreme aufmarschieren.] Es sind die zivilgesellschaftlichen
Initiativen, die zuerst bemerken, wo etwas abrutscht.
Das ist keine Arbeit, die nach wenigen Monaten oder Jahren beendet ist.
Genau so aber wurden die Projekte bisher gefördert, immer wieder stehen sie
vor dem Aus – auch das unbegreiflich in Zeiten, in denen der Hass von der
AfD bis in [2][Telegramkanäle] wieder floriert. Das Gesetz ist auch kein
Paradigmenwechsel, eine [3][Förderung von Demokratieprojekten] gibt es
bereits seit 20 Jahren – nun soll sie lediglich verstetigt werden. Dieses
Versprechen muss das Gesetz indes auch einlösen, denn dies hängt an den
Förderrichtlinien, die noch erarbeitet werden.
Dass sich die Zivilgesellschaft mit der Förderung abhängig von der
Regierung macht, widerlegen die Initiativen fortlaufend: Lautstark
kritisieren sie auch die Ampel, pochen auf Mitsprache und ihre
Unabhängigkeit. Andersrum kann die Regierung auch kein demokratisches
Engagement verordnen. Aber da, wo dieses bereits existiert, sollte der
Staat unterstützen.
14 Dec 2022
## LINKS
[1] /Kommunalpolitikerinnen-im-Visier/!5763567
[2] /Deutsche-Politik-attackiert-Telegram/!5819085
[3] /Kuerzungen-bei-Demokratieprojekten/!5637141
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rechtsextremismus
Demokratie
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Rassismus
Demokratie
Friedrich Merz
Nancy Faeser
Franziska Giffey
## ARTIKEL ZUM THEMA
FDP bremst Demokratiefördergesetz: Identitätspolitik à la CDU und AfD
Um gegen Rassismus zu kämpfen, braucht es das Demokratiefördergesetz. Die
FDP sollte es sich gut überlegen, ob sie weiter auf die Bremse treten will.
Scharfe Kritik von der FDP: Kulturkampf um Demokratieförderung
Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine
Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.
Nach Razzia bei Reichsbürgern: Merz gegen AfD-Verbot
Trotz Verbindungen zwischen AfD und Reichsbürgern hält der CDU-Chef nichts
von einem Verbot der Partei. Offen sei er aber für schärfere Waffenregeln.
Langfristige Förderung von Projekten: Demokratiefördergesetz beschlossen
Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte
Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener
Seite.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Demokratieförderung auf Dauer
Nach langem Ringen einigt sich das Kabinett auf ein Gesetz, um
Demokratieprojekte langfristig zu fördern. Anderswo blockiert die Union
weiter.
Aufklärung der Neonazi-Morde: Erster Eklat im NSU-Ausschuss
SPD und Linke werfen dem ehemaligen bayerischen Innenminister Beckstein
vor, ein mögliches rechtes Motiv verborgen gehalten zu haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.