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# taz.de -- FDP bremst Demokratiefördergesetz: Identitätspolitik à la CDU un…
> Um gegen Rassismus zu kämpfen, braucht es das Demokratiefördergesetz. Die
> FDP sollte es sich gut überlegen, ob sie weiter auf die Bremse treten
> will.
Bild: Stehen auch beim Demokratieförderungsgesetzt auf der Bremse
Das Demokratiefördergesetz ist seit Langem ein wichtiges Anliegen
zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen Rassismus und
Rechtsextremismus. Die Große Koalition hatte es deshalb im Rahmen des
Kabinettsausschusses mit vielen weiteren Maßnahmen als Folge des
rechtsextremen Anschlags in Hanau vereinbart. Nur fehlte die Kraft zur
Umsetzung. Genauer: der Wille bei der Union.
Deshalb war es richtig, das Vorhaben im Ampelkoalitionsvertrag
festzuhalten. [1][Dass die FDP jetzt bremst, Identitätspolitik à la CDU und
AfD betreibt] und dies auf dem Rücken der Initiativen, ist schäbig. Die
Koalition hat sich für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch entschieden.
Da bremst man nicht aus Angst vor Rechten in voller Fahrt.
In Zeiten, da Reichsbürger Umstürze planen, Bundeswehr wie [2][Polizei
immer wieder Skandale um rechtsgerichtete Demokratiefeinde entfachen], in
manchen Regionen im Osten der Republik rechte Parteien mit Fake News
Oberwasser erlangen, ist es höchste Zeit, den Initiativen die notwendige
Wertschätzung entgegenzubringen. Sie leisten seit Jahren wertvolle Arbeit
der Aufklärung und Demokratiebildung. Diese kann und soll das
Demokratiefördergesetz leisten. Es ist nicht nur von vorgestern, diese
wichtige Arbeit mittels einer sogenannten Extremismusklausel unter
Generalverdacht zu stellen, es ist schlichtweg unverschämt. Doch zur
erwartbaren Hetze der AfD lohnt sich kein Kommentar.
Die Union ist es, die den jetzigen Zustand unserer Demokratie federführend
zu verantworten hat. Statt die eigenen Fehler zu reflektieren, üben sich
die Konservativen in Rückwärtsgewandtheit [3][und manch Unionist in
Verunglimpfungen von Migrantenkindern als „kleine Paschas“.]
Die FDP sollte sich gut überlegen, ob sie das gefährliche Spiel von
Identitätspolitik und Populismus weitertreiben möchte. Die Erinnerung an
den FDP-Mann Thomas Kemmerich, der sich mit Stimmen der AfD zum
Ministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ, ist noch frisch. Von diesem
Spiel profitiert nur einer und dieser steht weit rechts.
20 Mar 2023
## LINKS
[1] /Scharfe-Kritik-von-der-FDP/!5922470
[2] /Aktion-gegen-rassistische-Polizeigewalt/!5909191
[3] /Ex-Verfassungsschutzchef-Maassen/!5915210
## AUTOREN
Aziz Bozkurt
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Ampel-Koalition
Schwerpunkt AfD
FDP
Rechtsextremismus
Demokratie
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Bayern
Demokratie
Rechtsextremismus
Nancy Faeser
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Seite.
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