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# taz.de -- Kampf gegen Rechtsextremismus: Demokratieförderung auf Dauer
> Nach langem Ringen einigt sich das Kabinett auf ein Gesetz, um
> Demokratieprojekte langfristig zu fördern. Anderswo blockiert die Union
> weiter.
Bild: Für sie ist das Demokratiefördergesetz ein Durchbruch: Familienminister…
BERLIN taz | Es stand lange auf der Kippe, am Mittwoch nun wurden doch
Eckpunkte dazu im Bundeskabinett beschlossen: Das „Gesetz zur Förderung der
wehrhaften Demokratie“, zuvor auch als [1][Demokratiefördergesetz]
firmierend. Es sei „dringend notwendig“, dass zivilgesellschaftliche
Projekte „dauerhafte, verlässliche Strukturen“ bekommen, begrüßte
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Beschluss. Die Arbeit
für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei „unerlässlich“. „Die
Demokratieförderung ist eine nationale Aufgabe, die nicht endet.“
Mit dem Projekt sollen Demokratieprojekte etwa in Kommunen, Schulen oder
mit Neonazi-Aussteigern langfristig vom Bund finanziert werden. Bisher gilt
die Förderung immer nur für eine Legislaturperiode – danach stehen die
Projekte wieder vor dem Aus und müssen sich mit neuen Konzepten bewerben.
Das Gesetz wurde schon lange diskutiert und von der Bundesregierung
schließlich im November 2020 als eine zentrale Konsequenz aus den
rechtsextremen Anschlägen auf Walter Lübcke, in Halle und Hanau verkündet –
zusammen mit [2][88 weiteren Maßnahmen].
Ziel des Gesetzes sei „die Schaffung eines gesetzlichen Auftrags des Bundes
zur Erhaltung und Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
und des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie“, heißt es in
den Eckpunkten. Geschaffen werden solle eine „bedarfsorientierte,
längerfristige und altersunabhängige Projektförderung von Maßnahmen mit
überregionaler Bedeutung zur Demokratiestärkung“.
## Seehofer war für das Gesetz, die Unionsfraktion dagegen
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt für das Gesetz
geworben: „Es geht um Prävention. Darum, Gruppierungen zu unterstützen und
zu fördern, die sich für gelebte Demokratie einsetzen und deren Gegnern die
Stirn bieten.“
Die Unionsfraktion aber hatte sich lange [3][gegen das Gesetz gewehrt].
Dafür gebe es keinen Bedarf, denn schon jetzt würden Demokratieprojekte
jährlich mit 150 Millionen Euro gefördert, hieß es dort. Auch bestehe die
Sorge, dass radikale Initiativen gefördert werden könnten. Die Fraktion
pochte deshalb auf ein gesondertes, schriftliches Demokratiebekenntnis der
Projekte. Eine entsprechende „Extremismusklausel“ hatte bereits 2011 die
frühere CDU-Familienministerin Kristina Schröder eingeführt. Später wurde
diese [4][wieder abgeschafft], nachdem Initiativen einen Generalverdacht
beklagt hatten.
## Projekte müssen Demokratieklausel unterzeichnen
Giffeys Familienministerium, das für das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“
federführend ist, hatte die Eckpunkte deshalb zuletzt nachgebessert. Nun
müssen die Projekte bei der Antragstellung schriftlich zusichern, dass sie
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und dass sie
ihre Mittel ausschließlich für grundgesetzkonforme Ziele verwenden. Die
Initiativen sollen dies auch „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ für ihre
Mitarbeiter:innen und Partnerorganisationen überprüfen.
Daraufhin – und nach Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel –
stimmte auch die Union dem Projekt zu. Dass das Gesetz aber noch in dieser
Legislatur verabschiedet wird, nannte selbst Giffey „extrem ambitioniert“.
Dafür müsse das Kabinett spätestens am 2. Juni über das Gesetz beraten.
Laut Giffey brauche es aber nur noch die Zuarbeit des Innenministeriums:
„Jetzt ist Speed angesagt.“ Eigentlich dürfe es bei diesem Thema keine
Diskussion geben.
## Auch Strafverschärfungen geplant
Neben dem „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ einigte sich die Koalition auch auf
weitere Eckpunkte, darunter eine Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes,
den Aufbau eines neuen Bundesprogramms „Demokratie im Netz“ oder
Strafverschärfungen. So soll künftig schon die versuchte Unterstützung
einer terroristischen Vereinigung strafbar sein. Auch soll der Strafrahmen
für „besonders schwere“ Angriffe auf Polizeibeamte, etwa wenn diese in
einen Hinterhalt gelockt werden, von fünf auf bis zu zehn Jahren erhöht
werden.
Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch auch den Abschlussbericht
des nach dem Hanau-Anschlag eigens geschaffenen [5][Kabinettsausschuss] zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus – der den 89 Punkte umfassenden
Maßnahmenkatalog enthält. Dazu gehören etwa neue Strafparagrafen für
„verhetzende Beleidigungen“ oder Feindeslisten, mehr Personal und
Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, ein neues Beratungszentrum für
Rassismus-Betroffene oder eine „Einbürgerungsoffensive“.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus „kann nur durch einen breiten
Politikansatz gelingen“, heißt es in dem Bericht. Auch in der kommenden
Legislaturperiode solle die Umsetzung der Maßnahmen „eine zentrale Rolle
einnehmen“. Für diese sind von 2021 bis 2024 insgesamt gut eine Milliarde
Euro eingeplant.
## Maßnahmen sind eine „Daueraufgabe“
Seehofer lobte das Paket: „Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel zur
Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus getan wie
diese.“ Die Ergebnisse des Kabinettsausschusses seien gemeinsam mit
Zivilgesellschaft und Politik erarbeitet worden und „von unschätzbarem Wert
für unser ganzes Land“. Die Extremismusbekämpfung bleibe aber eine
„Daueraufgabe“. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
erklärte, mit dem Abschlussbericht sei die Arbeit „keineswegs
abgeschlossen“. Die beschlossenen Maßnahmen müssten nun „so schnell wie
möglich auch umgesetzt werden“.
Zwei Punkte landeten – auf Druck der Unionsfraktion – am Mittwoch indes
nicht im Kabinett, obwohl auch sie Teil des 89-Punkt-Plans sind. Der eine
ist die [6][Streichung des „Rasse“-Begriffs] aus dem Grundgesetz, auf den
Lambrecht drängte. Sie und Seehofer hatten sich bereits auf eine
Neuformulierung geeinigt, dass künftig Diskriminierungen „aus rassistischen
Gründen“ verboten sein sollen. Die Unionsfraktion wollte lieber, dass von
„vermeintlicher Rasse“ die Rede ist. Lambrecht kritisierte die Blockade der
Union als „fatales Signal im Kampf gegen Rassismus“.
Zudem wollte der Kabinettsausschuss Betroffenen von rassistischen,
religiösen oder anderen Benachteiligungen sechs statt bisher zwei Monate
Zeit einräumen, um sich mittels des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
dagegen zu wehren. Hier geht es um Fälle im Berufsleben, der Bildung oder
etwa bei Wohnungsanmietungen. Auch in diesem Punkt verhinderte die
Unionsfraktion aber kurz vor knapp, dass er im Kabinett landete.
12 May 2021
## LINKS
[1] /Union-stellt-sich-gegen-die-SPD/!5763792
[2] /Antifa-Kabinett-der-Bundesregierung/!5727525
[3] /Union-stellt-sich-gegen-die-SPD/!5763792
[4] /Extremismusklausel-abgeschafft/!5049565
[5] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5669084
[6] /Begriff-Rasse-im-Grundgesetz-muss-weg/!5751436
## AUTOREN
Konrad Litschko
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