Introduction
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# taz.de -- Familienministerium
Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere
berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
Unterhaltsvorschuss: Staat zahlte 3,2 Milliarden Euro
Mehrere Milliarden Euro haben Bund und Länder 2024 ausgegeben, um
Alleinerziehende zu unterstützen. Die Koalition will gegen die Ausfälle
vorgehen.
Deutsches GEAS-Gesetz: Spielräume ausreizen
Abschieben noch vom Flughafen: Wie Deutschland die Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems umsetzen will.
Fonds Sexueller Missbrauch: Kein Thema für Lisa Paus
Der Fonds Sexueller Missbrauch steht vor dem Aus. Dabei war lange bekannt,
dass die Hilfseinrichtung ein großes finanzielles Loch hat.
Käuflicher Sex: Mehr gemeldete Prostituierte
2023 stieg die Zahl der angemeldeten Prostituierten um acht Prozent. Das
ist weiter deutlich unter dem Niveau vor der Coronapandemie.
Bremer Ex-Senatorin ins Ministerium: Schleudersitz für Anja Stahmann
Die ehemalige Sozialsenatorin übernimmt den Posten der Staatssekretärin im
Bundesfamilienministerium. In Bremen wurde sie zuletzt kritischer gesehen.
Bundesregierung geht auf Distanz: Ein Pseudo-Konzept des Väterrechts
Der Vorwurf der „Eltern-Kind-Entfremdung“ soll vor Gericht nicht mehr
genutzt werden, so eine Mitteilung des Justizministeriums.
Schwächen des Einsamkeitsbarometers: Halbherzige Strategie
Die Familienministerin möchte Einsame zum Kaffeeklatsch bitten. Das ist
nicht viel mehr als Symbolpolitik. Besser wäre, an den Ursachen zu
arbeiten.
Studie zu Einsamkeit: Wer pflegt, ist einsamer
Frauen, Migrant:innen und junge Menschen fühlen sich häufiger allein.
Dies geht aus dem neuen „Einsamkeitsbarometer“ hervor.
Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt: Wie lange noch, Frau Paus?
Beim Fonds Sexueller Missbrauch klafft ein riesiges Finanzloch – nun droht
die Abwicklung. Das Familienministerium weist jede Schuld von sich.
Maßnahmen der Bundesregierung: Einsamkeit wegsingen
Die Bundesregierung will mit Modellprojekten und Forschung das soziale
Miteinander stärken. Mehr Geld wurde dafür nicht beantragt.
Finanzielle Unterstützung für Familien: Kindergrundsicherung in Stufen
Das Familenministerium von Lisa Paus prüft die gestaffelte Einführung der
Kindergrundsicherung ab Mitte 2025. Das würde die Kosten fast halbieren.
Wunsch nach halber Kinderbetreuung: Der Wille der Väter ist da
Der Väterreport 2023 zeigt, dass jeder zweite Vater die Hälfte der
Kinderbetreuung übernehmen möchte. Doch Anspruch und Realität klaffen
auseinander.
Corona-Auszeit für arme Familien: Etwa 30.000 Urlaube gefördert
Die Bundesregierung förderte Erholungsaufenthalte für arme Familien mit 50
Millionen Euro. Die Linke fordert eine Neuauflage des Programms.
Mangel an Kitaplätzen: Kitasystem vor dem Kollaps
Eigentlich gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Doch die
Realität sieht anders aus: Bundesweit fehlen rund 378.000 Kitaplätze.
Einigung auf Gesetzentwurf: Selbstbestimmung rückt näher
Justiz- und Familienministerium haben sich auf einen Entwurf zum
Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Nächste Woche geht er in die
Verbandsanhörung.
Papier von Familienministerin Lisa Paus: Eckpunkte für Kindergrundsicherung
Familienministerin Paus hat Pläne für eines ihrer zentralen Projekte
vorgelegt. Die Grundsicherung soll Leistungen bündeln und mehr Familien
helfen.
Neue Kampagne gegen sexuelle Gewalt: Und wenn es kein Fremder ist?
Häufig findet sexueller Missbrauch an Kindern im engeren Umfeld statt. Eine
Kampagne des Familienministeriums will dafür sensibilisieren.
Istanbul-Konvention in Deutschland: Uneingeschränkter Schutz von Frauen
Die Vorbehalte zu Aufenthaltsrecht und Gerichtsbarkeit der
Istanbul-Konvention werden zurückgenommen. Familienministerin Lisa Paus
begrüßt die Entscheidung.
Fachkonferenz zur Demokratieförderung: Für eine wehrhafte Demokratie
Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem
Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen
Forderungen vor.
Einkommen Alleinerziehender: Verheiratete Frauen haben mehr
Frauen verdienen in ihrem Berufsleben weniger Geld, wenn sie allein leben.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus möchte ihnen den Rücken stärken.
Neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus: Natürlich qualifiziert
Es heißt, Lisa Paus fehle die Expertise. Aber sie ist ein politischer Profi
– und kennt sich in Finanzfragen aus, die für das Ressort wichtig sind.
Rücktritt von Familienministerin Spiegel: Ehemänner und Kinder unerwünscht
Weiterhin ringen Frauen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der
Fall Anne Spiegel wirft ein neues Licht auf ein altes Problem.
Lisa Paus ist neue Familienministerin: Entschlossen auf neuem Posten
Bekannt ist Lisa Paus vor allem für ihre Finanzpolitik. Nun übernimmt sie
als Nachfolgerin von Anne Spiegel die Position der Familienministerin.
Nachfolge von Anne Spiegel: Paus wird neue Familienministerin
Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus folgt auf Anne Spiegel als
Familienministerin. Das bestätigte die Grünen-Spitze.
Nachfolgerin für Anne Spiegel: Kein Ostern ohne Ministerin
Die Grünen wollen schnell eine neue Familienministerin finden. Einiges
deutet auf Katrin Göring-Eckardt hin. Für die Parteilinken wäre das bitter.
Neue Missbrauchsbeauftragte: Kerstin Claus folgt auf Rörig
Kerstin Claus ist die neue Missbrauchsbeauftragte. Sie war viele Jahre
Mitglied im Betroffenenrat und ist Expertin für das
Opferentschädigungsgesetz.
Arbeitsgruppe zur Kindergrundsicherung: Mehr Geld für Kinder
Für Familienministerin Spiegel ist die Kindergrundsicherung ein
Kernprojekt. Am Dienstag startet dazu nun eine Arbeitsgruppe.
Aus- und Umbau von Frauenhäusern: Auf dem Trockenen
Das Bundesfamilienministerium stellt für Frauenhäuser 150 Millionen Euro
bereit. Doch Verbände und Vereine kritisieren: Das Geld kommt nicht an.
Queer-Beauftragter der Regierung: Lehmann besetzt einen neuen Posten
Die Bundesregierung hat mit dem Queer-Beauftragten ein neues Amt
geschaffen. Ein Kölner soll das Geschäft dort nun übernehmen.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Unterfinanziert und abhängig
Die ADS bietet seit Herbst 2020 keine Telefonberatung mehr an, es gebe zu
viele Anfragen. Das zeigt, wie groß der Nachholbedarf beim Thema ist.
Benachteiligung von Künstlerinnen: Schieflage im Kunstbetrieb
Der Gabriele-Münter-Preis für Künstlerinnen ab 40 wird nicht wie geplant
ausgelobt. Franziska Giffey sagte die Unterstützung erstmal ab.
Umstrittener Verein will Geld einklagen: Antifeministen ziehen vor Gericht
Das umstrittene „Forum Soziale Inklusion“ will per Klage an staatliche
Gelder kommen. Der bayerische Verein pflegt enge Kontakte zur CSU.
Lambrecht über Demokratiefördergesetz: „Nicht nur schneidige Reden halten“
Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich
gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.
Lambrecht übernimmt für Giffey: Die Doppelministerin
Justizministerin Christine Lambrecht übernimmt zusätzlich das
Familienministerium von Franziska Giffey. Die hatte das Amt am Mittwoch
aufgegeben.
Nachfolge von Ex-Familienministerin Giffey: Kinder sind kein Anhängsel
Wenn die SPD ihr Gerechtigkeitsversprechen ernst nimmt, sollte sie den
Posten von Ex-Familienministerin Franziska Giffey fachgerecht nachbesetzen.
Projekt für migrantische Frauen: Ministerium streicht Förderung
Ein einzigartiges Projekt für junge migrantische Mütter in Berlin steht vor
dem Aus. Das Bundesfamilienministerium streicht die Unterstützung.
Männerrechtler und Bundesmittel: Doch kein Geld für Antifeministen
Ein Männerrechtsverein sollte ursprünglich 400.000 Euro aus dem
Bundeshaushalt bekommen. Nun stellt sich das Frauenministerium quer.
Experte über Männerrechtler: „Zum Teil weit ins rechte Spektrum“
Einer Gruppe Männerrechtler wurden im Bundeshaushalt 400.000 Euro
bewilligt. Was sind das für Leute? Antifeminismusexperte Andreas Kemper im
Interview.
Berliner SPD-Parteitag: Für Giffey nur ein Zwischenschritt
Die Bundesfamilienministerin will den Vorsitz der Berliner SPD. Die Wahl am
Freitag soll die nächste Etappe zur Spitzenkandidatur werden.
Nach Plagiatsvorwürfen: Giffey verzichtet auf Doktortitel
Nach Plagiatsvorwürfen und neuen Gutachten: Familienministerin Franziska
Giffey (SPD) verzichtet auf ihren Doktortitel.
Programm „Demokratie leben“: Fördermittel werden nicht erhöht
Viele Demokratieprojekte stehen vor dem Aus. Und der Bundestag beschließt:
Mehr Mittel gibt es nicht.
Sichere Verhütung für Frauen: Eine Frage des Einkommens
Ein vom Familienministerium gefördertes Modellprojekt in sieben Städten
zeigt: Frauen mit wenig Geld können sich Pille und Spirale kaum leisten.
Unterhalt für Trennungskinder: Giffey will Väter besserstellen
Die Familienministerin will die Unterhaltsfrage neu angehen. Die aktuelle
Regelung sei unzeitgemäß und bilde vielfach die Realität nicht mehr ab.
Bundesmittel zur Extremismusprävention: Jackpot für den Stasiknast
Die Gedenkstätte Hohenschönhausen erhält unerwartete Förderung vom Bund –…
Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus.
Kommentar Kitagebühren: Alles für die Kinder, und zwar umsonst
Über der Kita-Debatte schwebt eine Entweder-oder-Frage: mehr ErzieherInnen
oder keine Gebühren? Die Frage ist falsch – beides muss her.
Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Demokratieprojekte durchleuchtet
Wer sich beim Bund um Fördergelder bewirbt, kann vom Verfassungsschutz
überprüft werden. Betroffene Initiativen werden darüber nicht informiert.
Porträt Manuela Schwesig: Unangreifbare Perfektion
Vor vier Jahren war Schwesig noch unbekannte Ministerin auf Landesebene.
Seitdem hat sie sich zur souveränen Bundespolitikerin entwickelt.
Nach Spionageverdacht bei Ditib: Familienministerium zahlt wieder
Die Förderung für Projekte des Verbandes war unterbrochen worden.
Ditib-Imame sollen Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt haben.
Kommentar zur Lohnlücke: Gut, dass wir mal über Frauen reden
Ein neues Gesetz soll die Lohnlücke schließen. Das wird nicht
funktionieren. Der Entwurf als „Signal“? Danke, aber nein danke.
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