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# taz.de -- Bundesmittel zur Extremismusprävention: Jackpot für den Stasiknast
> Die Gedenkstätte Hohenschönhausen erhält unerwartete Förderung vom Bund �…
> 5 Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus.
Bild: Eigentlich soll die Gedenkstätte Hohenschönhausen der Aufarbeitung der …
Berlin taz | Die Themen Extremismus, Gewalt und Hass sind traditionell beim
Bundesfamilienministerium angesiedelt. Gut 120 Millionen Euro werden dort
zur Bekämpfung demokratiegefährdender Bestrebungen bereitgestellt.
Abgerufen werden sie vornehmlich für Projekte gegen islamistischen
Extremismus und Rechtsextremismus.
Programme zur Linksextremismusprävention haben in den vergangenen Jahren
nur einen geringen Teil der Fördergelder verbraucht, zuletzt 2017 gut eine
Million Euro. Dieser Betrag soll sich nach dem Willen der Bundesregierung
in Zukunft offenbar vervielfachen. Nur scheint kaum jemand in die Pläne
eingeweiht zu sein, nicht einmal die unmittelbar Beteiligten.
„Die benannte Summe ist in unserem Haus bis dato nicht bekannt gewesen.“
„Unser Haus“ ist die Senatsverwaltung für Kultur, deren Chef, Klaus Lederer
(Linke), qua Amt Aufsichtsratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte
Hohenschönhausen ist. Die Summe sind 5 Millionen Euro, die der
Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktionen der CDU und
SPD der Gedenkstätte zur Verfügung stellt.
Das Geld soll der „Aufklärung von Argumentations- und Aktionsfeldern des
gewaltbereiten linken Extremismus, der Erforschung der Ursachen
linksmilitanter Gewalt sowie der Prävention“ dienen. So steht es zumindest
im Bericht des Ausschusses vom 2. Juli dieses Jahres. Über die Verwendung
der überraschend aufgetauchten fünf Millionen Euro hat man sich im Hause
Lederer naturgemäß noch keine Gedanken gemacht – und war bis
Mittwochnachmittag auch zu keiner weiteren Stellungnahme in der Sache
bereit.
## Kritik an der Entscheidung
Weniger zurückhaltend äußert sich Ulla Jelpke, Parteifreundin des Senators
und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag: „Die Arbeit der
Gedenkstätte hat mit seriöser politischer Bildung nicht das Geringste zu
tun. Es liegt auf der Hand, dass die Gedenkstätte diese fünf Millionen
nicht für ernsthafte Projekte verwendet. Das kann die Gedenkstättenleitung
überhaupt nicht, die kann nur polarisieren und emotionalisieren.“
June Tomiak, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus für die Grünen und
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, kommentiert die Zulage
für die Gedenkstätte knapper, aber nicht weniger deutlich mit: „Mehr als
fragwürdig.“ Allein, dass Engagement gegen rechts und Kapitalismuskritik im
Bildungsprogramm der Stiftung als linksextreme Phänomene abgetan würden,
wäre Grund genug für die fortgesetzte Kritik an den entsprechenden
Projekten. „Alle Seminare zu diesen Themen stellen schon durch die
Örtlichkeit einen Bezug zu DDR und Stasi-Unrecht her“, bemängelt Tomiak.
Die Gedenkstätte ist eine Landesstiftung, die gemeinsam von Bund und Land
institutionell gefördert wird, in einer Gesamthöhe von rund 4,8 Millionen
Euro pro Jahr. Der Haushalt der Gedenkstätte würde sich mit dem
überraschenden Geldsegen also mehr als verdoppeln. Bereitgestellt werden
die 5 Millionen im Haushalt des Gewalt- und Extremismuspräventionsprogramms
„Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums. Die darin vorgesehene
Förderhöchstsumme beträgt im Regelfall 130.000 Euro pro Kalenderjahr und
Projekt.
Wie die 5 Millionen unter diesen Förderbedingungen überhaupt abgerufen
werden können, darüber befindet sich die Stiftung der Gedenkstätte nach
Auskunft eines Sprechers in der Abstimmung mit dem Familienministerium.
Theoretisch steht das Geld nun zwar zur Verfügung, muss aber für konkrete
Projekte aus dem Topf heraus beantragt werden: „Wie das umgesetzt werden
soll, ist bislang nicht geklärt. Die Gedenkstätte würde gern die
Erforschung der Ursachen und Erscheinungsformen des Linksextremismus
verbessern und zugleich die Präventionsarbeit ausbauen, wobei alle Formen
extremistischen, antidemokratischen Denkens thematisiert werden sollen.“
Die Überlegungen scheinen jedoch für eine Antragstellung weit genug
fortgeschritten zu sein, wie eine Sprecherin des Ministeriums der taz
bestätigt: „Dem BMFSFJ liegt ein Förderantrag der Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen vor. Dieser wird aktuell geprüft.“ Eine
Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
## Mehrjährige Förderung abgelehnt
Für dieses geplante und wahlweise spruchreife, völlig unbekannte oder noch
abzustimmende Paket wollten die Unionsvertreter bei den Beratungen im
Haushaltsausschuss des Bundestages gleich eine institutionelle Förderung,
also einen jährlich wiederkehrenden Topf, einrichten. Hier hatte jedoch die
SPD-Seite Zweifel, woraufhin man sich auf den Kompromiss einer einmaligen
Förderung einigte.
Svenja Stadler, SPD-Obfrau des Unterausschusses für bürgerschaftliches
Engagement, verweist in diesem Zusammenhang auf die wiederholten
[1][Berichte über Zerwürfnisse im Umfeld der Stiftung], bei denen es auch
um AfD-Kontakte geht und die inzwischen sogar die [2][Zusammenarbeit mit
ihrem Förderverein auf Eis gelegt] hat. Angesichts dessen erläutert
Stadler: „Für eine institutionelle Förderung hatte ich Bedenken und bin
froh, das wir das abwenden konnten.“
Ulla Jelpke deutet den ganzen Vorgang als „eine kaum verdeckte
Subventionierung der Gedenkstätte“ und schließt: „Wenn sie das Gespenst d…
Kommunismus jagen wollen, sollen sie eine Geisterbahn bauen, damit wäre das
Geld besser angelegt.“
8 Aug 2018
## LINKS
[1] /Stasi-Gefaengnis-Hohenschoenhausen/!5521243
[2] /AfD-und-Diktaturgedenken/!5511676
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Hubertus Knabe
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DDR
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