# taz.de -- Bundesmittel zur Extremismusprävention: Jackpot für den Stasiknast | |
> Die Gedenkstätte Hohenschönhausen erhält unerwartete Förderung vom Bund �… | |
> 5 Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus. | |
Bild: Eigentlich soll die Gedenkstätte Hohenschönhausen der Aufarbeitung der … | |
BERLIN taz | Die Themen Extremismus, Gewalt und Hass sind traditionell beim | |
Bundesfamilienministerium angesiedelt. Gut 120 Millionen Euro werden dort | |
zur Bekämpfung demokratiegefährdender Bestrebungen bereitgestellt. | |
Abgerufen werden sie vornehmlich für Projekte gegen islamistischen | |
Extremismus und Rechtsextremismus. | |
Programme zur Linksextremismusprävention haben in den vergangenen Jahren | |
nur einen geringen Teil der Fördergelder verbraucht, zuletzt 2017 gut eine | |
Million Euro. Dieser Betrag soll sich nach dem Willen der Bundesregierung | |
in Zukunft offenbar vervielfachen. Nur scheint kaum jemand in die Pläne | |
eingeweiht zu sein, nicht einmal die unmittelbar Beteiligten. | |
„Die benannte Summe ist in unserem Haus bis dato nicht bekannt gewesen.“ | |
„Unser Haus“ ist die Senatsverwaltung für Kultur, deren Chef, Klaus Lederer | |
(Linke), qua Amt Aufsichtsratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte | |
Hohenschönhausen ist. Die Summe sind 5 Millionen Euro, die der | |
Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktionen der CDU und | |
SPD der Gedenkstätte zur Verfügung stellt. | |
Das Geld soll der „Aufklärung von Argumentations- und Aktionsfeldern des | |
gewaltbereiten linken Extremismus, der Erforschung der Ursachen | |
linksmilitanter Gewalt sowie der Prävention“ dienen. So steht es zumindest | |
im Bericht des Ausschusses vom 2. Juli dieses Jahres. Über die Verwendung | |
der überraschend aufgetauchten fünf Millionen Euro hat man sich im Hause | |
Lederer naturgemäß noch keine Gedanken gemacht – und war bis | |
Mittwochnachmittag auch zu keiner weiteren Stellungnahme in der Sache | |
bereit. | |
## Kritik an der Entscheidung | |
Weniger zurückhaltend äußert sich Ulla Jelpke, Parteifreundin des Senators | |
und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag: „Die Arbeit der | |
Gedenkstätte hat mit seriöser politischer Bildung nicht das Geringste zu | |
tun. Es liegt auf der Hand, dass die Gedenkstätte diese fünf Millionen | |
nicht für ernsthafte Projekte verwendet. Das kann die Gedenkstättenleitung | |
überhaupt nicht, die kann nur polarisieren und emotionalisieren.“ | |
June Tomiak, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus für die Grünen und | |
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, kommentiert die Zulage | |
für die Gedenkstätte knapper, aber nicht weniger deutlich mit: „Mehr als | |
fragwürdig.“ Allein, dass Engagement gegen rechts und Kapitalismuskritik im | |
Bildungsprogramm der Stiftung als linksextreme Phänomene abgetan würden, | |
wäre Grund genug für die fortgesetzte Kritik an den entsprechenden | |
Projekten. „Alle Seminare zu diesen Themen stellen schon durch die | |
Örtlichkeit einen Bezug zu DDR und Stasi-Unrecht her“, bemängelt Tomiak. | |
Die Gedenkstätte ist eine Landesstiftung, die gemeinsam von Bund und Land | |
institutionell gefördert wird, in einer Gesamthöhe von rund 4,8 Millionen | |
Euro pro Jahr. Der Haushalt der Gedenkstätte würde sich mit dem | |
überraschenden Geldsegen also mehr als verdoppeln. Bereitgestellt werden | |
die 5 Millionen im Haushalt des Gewalt- und Extremismuspräventionsprogramms | |
„Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums. Die darin vorgesehene | |
Förderhöchstsumme beträgt im Regelfall 130.000 Euro pro Kalenderjahr und | |
Projekt. | |
Wie die 5 Millionen unter diesen Förderbedingungen überhaupt abgerufen | |
werden können, darüber befindet sich die Stiftung der Gedenkstätte nach | |
Auskunft eines Sprechers in der Abstimmung mit dem Familienministerium. | |
Theoretisch steht das Geld nun zwar zur Verfügung, muss aber für konkrete | |
Projekte aus dem Topf heraus beantragt werden: „Wie das umgesetzt werden | |
soll, ist bislang nicht geklärt. Die Gedenkstätte würde gern die | |
Erforschung der Ursachen und Erscheinungsformen des Linksextremismus | |
verbessern und zugleich die Präventionsarbeit ausbauen, wobei alle Formen | |
extremistischen, antidemokratischen Denkens thematisiert werden sollen.“ | |
Die Überlegungen scheinen jedoch für eine Antragstellung weit genug | |
fortgeschritten zu sein, wie eine Sprecherin des Ministeriums der taz | |
bestätigt: „Dem BMFSFJ liegt ein Förderantrag der Gedenkstätte | |
Berlin-Hohenschönhausen vor. Dieser wird aktuell geprüft.“ Eine | |
Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. | |
## Mehrjährige Förderung abgelehnt | |
Für dieses geplante und wahlweise spruchreife, völlig unbekannte oder noch | |
abzustimmende Paket wollten die Unionsvertreter bei den Beratungen im | |
Haushaltsausschuss des Bundestages gleich eine institutionelle Förderung, | |
also einen jährlich wiederkehrenden Topf, einrichten. Hier hatte jedoch die | |
SPD-Seite Zweifel, woraufhin man sich auf den Kompromiss einer einmaligen | |
Förderung einigte. | |
Svenja Stadler, SPD-Obfrau des Unterausschusses für bürgerschaftliches | |
Engagement, verweist in diesem Zusammenhang auf die wiederholten | |
[1][Berichte über Zerwürfnisse im Umfeld der Stiftung], bei denen es auch | |
um AfD-Kontakte geht und die inzwischen sogar die [2][Zusammenarbeit mit | |
ihrem Förderverein auf Eis gelegt] hat. Angesichts dessen erläutert | |
Stadler: „Für eine institutionelle Förderung hatte ich Bedenken und bin | |
froh, das wir das abwenden konnten.“ | |
Ulla Jelpke deutet den ganzen Vorgang als „eine kaum verdeckte | |
Subventionierung der Gedenkstätte“ und schließt: „Wenn sie das Gespenst d… | |
Kommunismus jagen wollen, sollen sie eine Geisterbahn bauen, damit wäre das | |
Geld besser angelegt.“ | |
8 Aug 2018 | |
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[1] /Stasi-Gefaengnis-Hohenschoenhausen/!5521243 | |
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## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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