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# taz.de -- Kommentar Stasi-Gefängnis in Berlin: Mehr Geld zum Verschleudern
> Die Gedenkstätte Hohenschönhausen soll fünf Millionen Euro zur Bekämpfung
> des „Linksextremismus“ bekommen. Geht's noch?
Bild: Im alten Stasiknast läuft gehörig etwas schief
Es ist ein Coup, der den Ideologen von CDU und dem Stasi-Gefängnis
Hohenschönhausen da gelungen ist. [1][Fünf Millionen Euro Fördergelder für
Projekte gegen Linksextremismus] erhält die Gedenkstätte allein in diesem
Jahr, reingemogelt in den Bundeshaushalt ohne öffentliche Debatte.
Das ist ein Vielfaches der Summe, die bislang insgesamt an
Anti-links-Initiativen vergeben wurde und fernab jener 130.000 Euro
Höchstfördersumme, für die sich Projekte beim Bundesprogramm „Demokratie
leben“ bewerben können. Wer das tut, streitet normalerweise für eine
demokratische Gesellschaft, engagiert sich gegen Rassismus, Antisemitismus
oder Muslimfeindlichkeit, und nicht gegen Antikapitalisten, wie es die
Gedenkstätte tut.
Es ist ein Witz, dass eine Institution die Demokratie erhalten soll, die
zuletzt selbst unter massiven Extremismusverdacht geraten ist: mit einem
Gedenkstättenführer, der die AfD hofiert, einem
[2][Fördervereinsvorsitzenden, der für die Junge Freiheit schreibt, den
Berliner AfD-Chef einbindet] und nun auch noch den [3][letzten Kritiker des
Rechtskurses aus dem Verein werfen will]. Dazu kommt Direktor Hubertus
Knabe, dieser Anhänger der geschichtsrevisionistischen Gleichsetzung von
DDR und Drittem Reich. Mit seinem Stil der Empörungsaufarbeitung trägt
Knabe die Verantwortung dafür, dass die Gedenkstätte bereits ihrem
eigentlichen Auftrag, der Aufklärung über DDR-Unrecht, nicht gerecht wird.
Bisher schon bekam die Gedenkstätte überschaubare Summen für Programme
gegen links, die sie verschleuderte. Anfang Juni etwa saßen sechs Männer
auf einem Podium, um die Frage [4][„Linksextremismus – eine unterschätzte
Gefahr?“] mit einem vielstimmigen Ja zu beantworten. Mangels Experten für
linke Militanz lud man Vertreter rechter Positionen ein – wie den Dresdner
Politologen und Pegida-Versteher Werner Patzelt. Was es eigentlich
bräuchte, wäre ein Projektantrag für die Bekämpfung rechter Strukturen
innerhalb der Gedenkstätte.
Bereits 2010 bis 2014 wurde einiges Geld für Linksextremismus-Projekte
ausgegeben; eine Evaluation des Deutschen Jugendinstituts fällte damals ein
[5][katastrophales Urteil]. Nicht nur die nie kontaktierte
Aussteiger-Hotline für Linke bekam ihr Fett weg, sondern auch
Schülerseminare der Gedenkstätte. Bemängelt wurden etwa eine „weitreichend
einseitige Materialauswahl“, „wenig Raum für Kontroversität“ und ein
„unausgesprochener Totalitarismusverdacht“.
Es ist nicht zu erwarten, dass das mit mehr Geld künftig besser wird. Im
Gegenteil.
9 Aug 2018
## LINKS
[1] /Bundesmittel-zur-Extremismuspraevention/!5524153
[2] /AfD-und-Diktaturgedenken/!5511676
[3] /Stasi-Gefaengnis-Hohenschoenhausen/!5521243
[4] /Linksextremismus-in-Stasi-Gedenkstaette/!5515782
[5] /Programm-gegen-Linksextremismus/!5049630
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Hubertus Knabe
Rechtsextremismus
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Belästigung
Gedenkstätte Hohenschönhausen
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