# taz.de -- Unterhalt für Trennungskinder: Giffey will Väter besserstellen | |
> Die Familienministerin will die Unterhaltsfrage neu angehen. Die aktuelle | |
> Regelung sei unzeitgemäß und bilde vielfach die Realität nicht mehr ab. | |
Bild: „Das Rad dreht sich weiter und mit ihm die Wünsche und Erwartungen von… | |
BERLIN dpa | Familienministerin Franziska Giffey will engagierte Väter von | |
Trennungskindern bei den Unterhaltszahlungen entlasten. Es gehe nicht an, | |
„dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das | |
Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“, | |
sagte die SPD-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). „Wir | |
müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen.“ Der FDP | |
geht Giffeys Vorschlag nicht weit genug. Die CDU appellierte an die | |
Ministerin, das Kindeswohl im Blick zu behalten. | |
Aus Giffeys Sicht ist es eine gute Sache, dass nach Trennungen immer mehr | |
Väter weiter die Erziehungsverantwortung tragen wollten. „Wir brauchen | |
deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen | |
im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene | |
Betreuungsmodelle lassen.“ Der Staat könne dafür aber keine | |
allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben, sagte Giffey. | |
Sie sprach sich insbesondere gegen Forderungen der FDP nach einem | |
sogenannten [1][Wechselmodell für Trennungskinder] aus, bei dem diese zum | |
Beispiel eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater wohnen. | |
Nach einer Trennung der Eltern leistet der Elternteil, bei dem das Kind | |
lebt, seinen Beitrag zum Unterhalt meistens durch Pflege, Betreuung und | |
Erziehung, wie es auf der [2][Seite des Familienministeriums] heißt. Der | |
andere Elternteil müsse dann seinen Beitrag „normalerweise dadurch leisten, | |
dass er regelmäßig einen Geldbetrag zahlt“. Richtlinie für die Höhe des | |
Unterhaltsanspruchs ist die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die nach | |
Nettoeinkommen und Alter der Kinder differenziert. Sie ist jedoch für die | |
Gerichte nicht bindend – mit Blick auf die Umstände des Einzelfalls kann | |
dem Justizministerium zufolge davon abgewichen werden. | |
## Das geltende Recht geht vom „Residenzmodell“ aus | |
Mütter und Väter, die ihre Kinder allein großziehen, leben häufig unter | |
prekären finanziellen Bedingungen. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden | |
liegt weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt. Zahlt der andere Elternteil | |
keinen Unterhalt, können Alleinerziehende vom Staat einen | |
Unterhaltsvorschuss bekommen. Nur selten kann dieser vom säumigen | |
Elternteil zurückgeholt werden. | |
Trennen sich heutzutage Eltern, ist es nicht mehr ausgemacht, dass das Kind | |
bei der Mutter bleibt und der Vater Unterhalt zahlt („Residenzmodell“). Es | |
gibt viele Zwischenlösungen und auch Trennungseltern, die sich die | |
Betreuung des Kindes ungefähr hälftig teilen. Das Problem: Das geltende | |
Recht geht vom „Residenzmodell“ als Leitbild aus. | |
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten | |
Frei (CDU), forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag), das | |
Kindeswohl dürfe bei einer Reform des Unterhaltsrechts nicht vernachlässigt | |
werden. Lösungen, bei denen Konflikte der Eltern auf dem Rücken der Kinder | |
ausgetragen würden, müssten vermieden werden, sagte Frei. Er verwies auf | |
den Koalitionsvertrag: Nach diesem wollten Union und SPD stärker | |
berücksichtigen, dass zumeist „beide Elternteile nach einer Trennung oder | |
Scheidung intensiv die Erziehung ihrer Kinder weiterhin mitgestalten | |
wollen“. | |
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding findet das | |
Modell, wonach einer zahlt und der andere betreut, ebenfalls für viele | |
„nicht mehr zeitgemäß“, wie sie den Funke-Zeitungen sagte. Sie forderte | |
aber, es müssten neben dem Unterhaltsrecht auch das Sozialrecht, das | |
Steuerrecht, das Rentenrecht sowie die Regelungen zur rechtlichen | |
Vertretung des Kindes überprüft werden. Anpassungen seien da nötig, „wo | |
individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt es | |
notwendig machen“. | |
Die Familienministerin kündigte auch eine [3][Reform des Elterngelds] an, | |
damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können. Zwar sei der | |
Anteil der Männer, die sich zu Hause um ihre Neugeborenen kümmerten, seit | |
Einführung des Elterngeldes vor zwölf Jahren von 3 auf heute über 35 | |
Prozent gestiegen. Aber „das Rad dreht sich weiter, und mit ihm die Wünsche | |
und Erwartungen von Eltern“, sagte Giffey. Ihr Vorschlag komme noch in | |
diesem Jahr auf den Tisch. | |
10 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Wechselmodell-bei-Trennungskindern/!5569270 | |
[2] https://www.bmjv.de/DE/Themen/FamilieUndPartnerschaft/Unterhaltsrecht/Unter… | |
[3] /Bundestag-beschliesst-Elterngeld-Plus/!5029215 | |
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