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# taz.de -- Männerrechtler und Bundesmittel: Doch kein Geld für Antifeministen
> Ein Männerrechtsverein sollte ursprünglich 400.000 Euro aus dem
> Bundeshaushalt bekommen. Nun stellt sich das Frauenministerium quer.
Bild: Der Projektantrag entspreche nicht den rechtlichen Voraussetzungen, so Gi…
Berlin taz | Es schien nicht mehr abzuwenden: Antifeministen sollten
[1][mit Geld aus dem Bundeshaushalt bedacht werden], das eigentlich für
Gleichstellungsarbeit beabsichtigt war. 400.000 Euro hatte der
Haushaltsausschuss des Bundestags dem Männerrechtsverein „Forum Soziale
Inklusion“ (FSI) im November mit den Stimmen der Koalitionsparteien
zugesprochen. Doch jetzt verweigert das Frauen- und Familienministerium die
Auszahlung.
Mit einem Projektantrag wollte der Verein die zugesagten 400.000 Euro beim
Ministerium abrufen. Aber die Abteilung Gleichstellung lehnte dies Anfang
Februar ab. „Bei einer Förderung sind die rechtlichen Grundlagen zu
beachten“, begründet eine Sprecherin von Frauenministerin Franziska Giffey
(SPD) die Entscheidung gegenüber der taz. „Der Projektantrag des FSI, der
vorliegt, entspricht nicht den rechtlichen Voraussetzungen.“
Das Ministerium verweist auf die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung
sowie die hier anzuwendende gleichstellungspolitische Förderrichtlinie. Auf
ihrer Grundlage geförderte Maßnahmen müssen das Ziel haben, die
Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen und Chancengleichheit
zu ermöglichen.
Ob das FSI dafür ein geeigneter Partner ist, daran hat das Ministerium
Zweifel. „Das BMFSFJ sieht die inhaltliche und politische Ausrichtung des
Vereins kritisch“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der taz im
Dezember.
## Was passiert jetzt mit dem Geld?
Aus gutem Grund: Das FSI gibt sich zwar moderat, ist aber Teil der
Männerrechtsbewegung, [2][die Männer als Opfer betrachtet und gegen
Feminismus mobil macht]. Auf seiner Website behauptet das FSI etwa, dass
Männer mit ihren Bedürfnissen diskriminiert, während Frauen- und Mütter in
der Geschlechter- und Familienpolitik bevorzugt würden. „Die wollen in der
Öffentlichkeit nicht als antifeministisch betrachtet werden. Aber sie sind
es“, resümierte [3][Antifeminismus-Experte Andreas Kemper] gegenüber der
taz.
„Das ist eine typische antifeministische Argumentation: Die Benachteiligung
von Frauen wird negiert und die Bekämpfung von Diskriminierung als
unberechtigte Bevorzugung von Frauen dargestellt“, erklärt auch die
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und
Gleichstellungsstellen. Man sei „fassungslos“ über die Förderung, schreib…
die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, und fordern in einem offenen
Brief Aufklärung.
Dass die Förderung des FSI im Haushaltsausschuss verabschiedet wurde, hätte
„nicht passieren dürfen“, kritisiert auch die Sprecherin für Frauenpolitik
der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. In der Bereinigungssitzung, der
abschließenden Sitzung eines Haushaltsausschusses, können zwar kurzfristig
noch Anträge eingebracht werden – was ein Unionspolitiker für den
FSI-Antrag nutzte. Allerdings, so Schauws, würden auch diese Anträge im
Vorfeld zwischen den Koalitionsparteien Union und SPD durchgesprochen und
schriftlich formuliert.
„Dass dennoch den Parlamentarier*innen von Union, aber auch der SPD
die antifeministische Ausrichtung des Vereins dabei scheinbar nicht
aufgefallen ist, ist schwer nachvollziehbar“, so die Grünen-Politikerin.
Die antifeministische Haltung des Vereins sei mit der
gleichstellungspolitischen Förderrichtlinie nicht vereinbar, so
Grünen-Politikerin Schauws. Das schließe eine Förderung dauerhaft aus.
Wie es mit dem Geld nun weitergeht, ist ungewiss. Man habe das FSI über die
Anforderungen der Förderrichtlinie und die offenen Punkte im Antrag
unterrichtet, erklärt eine Sprecherin des Frauenministeriums. Das Forum
Soziale Inklusion gibt sich auf seiner Website gekränkt, dass „die oberste
Gleichstellungspolitikerin der Republik“ das Gespräch mit dem Verein
„verweigert“. Auf Nachfrage äußert sich das FSI nicht zu seinem weiteren
Vorgehen.
22 Feb 2021
## LINKS
[1] /Haushalt-des-Bundesfrauenministeriums/!5737743
[2] /Soziologin-ueber-Antifeminismus/!5747876
[3] /Experte-ueber-Maennerrechtler/!5737741
## AUTOREN
Franziska Schindler
## TAGS
Antifeminismus
Männerrechtler
Das Milliardenloch
Familienministerium
Gewalt gegen Frauen
Gleichstellung
Antifeminismus
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Männerrechtler
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