# taz.de -- Männerrechtler und Bundesmittel: Doch kein Geld für Antifeministen | |
> Ein Männerrechtsverein sollte ursprünglich 400.000 Euro aus dem | |
> Bundeshaushalt bekommen. Nun stellt sich das Frauenministerium quer. | |
Bild: Der Projektantrag entspreche nicht den rechtlichen Voraussetzungen, so Gi… | |
BERLIN taz | Es schien nicht mehr abzuwenden: Antifeministen sollten | |
[1][mit Geld aus dem Bundeshaushalt bedacht werden], das eigentlich für | |
Gleichstellungsarbeit beabsichtigt war. 400.000 Euro hatte der | |
Haushaltsausschuss des Bundestags dem Männerrechtsverein „Forum Soziale | |
Inklusion“ (FSI) im November mit den Stimmen der Koalitionsparteien | |
zugesprochen. Doch jetzt verweigert das Frauen- und Familienministerium die | |
Auszahlung. | |
Mit einem Projektantrag wollte der Verein die zugesagten 400.000 Euro beim | |
Ministerium abrufen. Aber die Abteilung Gleichstellung lehnte dies Anfang | |
Februar ab. „Bei einer Förderung sind die rechtlichen Grundlagen zu | |
beachten“, begründet eine Sprecherin von Frauenministerin Franziska Giffey | |
(SPD) die Entscheidung gegenüber der taz. „Der Projektantrag des FSI, der | |
vorliegt, entspricht nicht den rechtlichen Voraussetzungen.“ | |
Das Ministerium verweist auf die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung | |
sowie die hier anzuwendende gleichstellungspolitische Förderrichtlinie. Auf | |
ihrer Grundlage geförderte Maßnahmen müssen das Ziel haben, die | |
Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen und Chancengleichheit | |
zu ermöglichen. | |
Ob das FSI dafür ein geeigneter Partner ist, daran hat das Ministerium | |
Zweifel. „Das BMFSFJ sieht die inhaltliche und politische Ausrichtung des | |
Vereins kritisch“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der taz im | |
Dezember. | |
## Was passiert jetzt mit dem Geld? | |
Aus gutem Grund: Das FSI gibt sich zwar moderat, ist aber Teil der | |
Männerrechtsbewegung, [2][die Männer als Opfer betrachtet und gegen | |
Feminismus mobil macht]. Auf seiner Website behauptet das FSI etwa, dass | |
Männer mit ihren Bedürfnissen diskriminiert, während Frauen- und Mütter in | |
der Geschlechter- und Familienpolitik bevorzugt würden. „Die wollen in der | |
Öffentlichkeit nicht als antifeministisch betrachtet werden. Aber sie sind | |
es“, resümierte [3][Antifeminismus-Experte Andreas Kemper] gegenüber der | |
taz. | |
„Das ist eine typische antifeministische Argumentation: Die Benachteiligung | |
von Frauen wird negiert und die Bekämpfung von Diskriminierung als | |
unberechtigte Bevorzugung von Frauen dargestellt“, erklärt auch die | |
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und | |
Gleichstellungsstellen. Man sei „fassungslos“ über die Förderung, schreib… | |
die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, und fordern in einem offenen | |
Brief Aufklärung. | |
Dass die Förderung des FSI im Haushaltsausschuss verabschiedet wurde, hätte | |
„nicht passieren dürfen“, kritisiert auch die Sprecherin für Frauenpolitik | |
der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. In der Bereinigungssitzung, der | |
abschließenden Sitzung eines Haushaltsausschusses, können zwar kurzfristig | |
noch Anträge eingebracht werden – was ein Unionspolitiker für den | |
FSI-Antrag nutzte. Allerdings, so Schauws, würden auch diese Anträge im | |
Vorfeld zwischen den Koalitionsparteien Union und SPD durchgesprochen und | |
schriftlich formuliert. | |
„Dass dennoch den Parlamentarier*innen von Union, aber auch der SPD | |
die antifeministische Ausrichtung des Vereins dabei scheinbar nicht | |
aufgefallen ist, ist schwer nachvollziehbar“, so die Grünen-Politikerin. | |
Die antifeministische Haltung des Vereins sei mit der | |
gleichstellungspolitischen Förderrichtlinie nicht vereinbar, so | |
Grünen-Politikerin Schauws. Das schließe eine Förderung dauerhaft aus. | |
Wie es mit dem Geld nun weitergeht, ist ungewiss. Man habe das FSI über die | |
Anforderungen der Förderrichtlinie und die offenen Punkte im Antrag | |
unterrichtet, erklärt eine Sprecherin des Frauenministeriums. Das Forum | |
Soziale Inklusion gibt sich auf seiner Website gekränkt, dass „die oberste | |
Gleichstellungspolitikerin der Republik“ das Gespräch mit dem Verein | |
„verweigert“. Auf Nachfrage äußert sich das FSI nicht zu seinem weiteren | |
Vorgehen. | |
22 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Franziska Schindler | |
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