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# taz.de -- Haushalt des Bundesfrauenministeriums: Wie Männerrechtler Geld bek…
> Im Bundeshaushalt wird auch ein umstrittener Verein bedacht. Das geschah
> wohl auf Antrag eines CSUlers – und wurde abgenickt von der
> SPD-Haushälterin.
Bild: Fördert mutmaßlich antifeministische Projekte: das Bundesministerium f�…
Berlin taz | Der Vorgang sorgt für Aufregung: Der Männerrechtlerverein
„Forum Soziale Inklusion“ soll vom Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend [1][mit 400.000 Euro für das Jahr 2021 gefördert werden].
Ende November wurde dies so in der Haushaltssitzung des Bundestags auf
Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen – und löste danach breite
Kritik aus. Selbst das Ministerium ging auf Distanz. Wie kam es dazu?
Laut der zuständigen Haushälterin der SPD-Fraktion, Svenja Stadler, kam
„der Wunsch nach Unterstützung für das Forum Soziale Inklusion von meinem
Kollegen Florian Oßner“ – dem Hauptberichterstatter der Unionsfraktion im
Haushaltsausschuss. Der CSUler Oßner wollte sich dazu auch nach mehreren
Nachfragen der taz nicht äußern.
Aber er verteidigt den Verein: Dieser sei einer von „vielen gemeinnützigen“
Vereinen, die dabei unterstützt würden, „Gleichberechtigung“
voranzutreiben. Zudem wolle er „darauf hinweisen, dass alle Entscheidungen
einvernehmlich mit dem Koalitionspartner SPD gefällt wurden“. Auch Stadler,
die den Antrag für ihre Fraktion offenbar durchgewunken hat, teilte mit:
„Am Ende bleibt ein solcher Antrag ein Kompromiss.“
Zur Frage, inwieweit Kontakt zum Vereinsvorsitzenden des Forums Soziale
Inklusion, Gerd Riedmeier, bestand, wollten sich beide nicht äußern. Nach
Informationen der taz aber gab es mindestens ein Gespräch zu dritt per
Videokonferenz mit Oßner, Stadler und Riedmeier.
## Seriöses Einfallstor
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle
Schauws, sagte: „Natürlich weiß ein Verein wie das Forum Soziale Inklusion,
dass ihnen das Einfallstor über die Koalitionsfraktionen einen sehr viel
seriöseren Anstrich gibt, als wenn sie es über die AfD versuchen würden.
Außerdem ist da die Aussicht auf viel mehr Geld.“
Schauws verwies auf die [2][Verbindung von Riedmeier und der
Interessengemeinschaft Jungen, Männer, Väter (IG JMV)]. Anlässlich der
Kampagnen des Bundesfrauenministeriums gegen häusliche Gewalt innerhalb der
Coronapandemie habe Riedmeier für die IG JMV eine Pressemitteilung
herausgegeben. Darin wirft er Frauenministerin Giffey „Hysterie und
Propaganda“ vor: Sie mache „Stimmung zu Lasten von Männern als Täter“.
„Angesichts der dauerhaften Bedrohung für Frauen und Kinder durch Gewalt
ist das mehr als zynisch“, sagte Schauws.
Auch das Bundesfrauenministerium hatte erklärt, es sehe „die inhaltliche
und politische Ausrichtung des Vereins kritisch“. Eine antifeministische
Haltung sei nicht mit einer partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu
vereinbaren. Die Bewilligung der Fördergeld sei aber ohne Beteiligung des
Ministeriums geschehen. Dem Ministerium hatte dies die Kritik eingebracht,
nicht zu wissen, was mit dem eigenen Etat geschieht.
Eine offizielle Stellungnahme des Forums Soziale Inklusion selbst zur
Förderung gibt es bisher nicht. Michael Baleanu, der im Verein aktiv ist,
teilte aber einen Beitrag auf Twitter, in dem die Berichterstattung der taz
als „Versuch einer Hetzkampagne“ gegen das FSI bezeichnet wird. In einem
Thread zum Thema schrieb er: „Warum haben Frauenverbände solche
Bauchschmerzen bei der Einräumung gleicher Rechte für beide Eltern? Wollen
sie die Übermacht der Mütter beibehalten?“ Und: „Man WILL uns nicht
verstehen. Wer Privilegien hat, will sie mit allen Mitteln behalten!“
16 Dec 2020
## LINKS
[1] /Haushalt-des-Frauenministeriums/!5737409
[2] /Experte-ueber-Maennerrechtler/!5737741
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Männerrechtler
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Bundesforum Männer
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