# taz.de -- Haushalt des Bundesfrauenministeriums: Wie Männerrechtler Geld bek… | |
> Im Bundeshaushalt wird auch ein umstrittener Verein bedacht. Das geschah | |
> wohl auf Antrag eines CSUlers – und wurde abgenickt von der | |
> SPD-Haushälterin. | |
Bild: Fördert mutmaßlich antifeministische Projekte: das Bundesministerium f�… | |
BERLIN taz | Der Vorgang sorgt für Aufregung: Der Männerrechtlerverein | |
„Forum Soziale Inklusion“ soll vom Bundesministerium für Familie, Senioren, | |
Frauen und Jugend [1][mit 400.000 Euro für das Jahr 2021 gefördert werden]. | |
Ende November wurde dies so in der Haushaltssitzung des Bundestags auf | |
Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen – und löste danach breite | |
Kritik aus. Selbst das Ministerium ging auf Distanz. Wie kam es dazu? | |
Laut der zuständigen Haushälterin der SPD-Fraktion, Svenja Stadler, kam | |
„der Wunsch nach Unterstützung für das Forum Soziale Inklusion von meinem | |
Kollegen Florian Oßner“ – dem Hauptberichterstatter der Unionsfraktion im | |
Haushaltsausschuss. Der CSUler Oßner wollte sich dazu auch nach mehreren | |
Nachfragen der taz nicht äußern. | |
Aber er verteidigt den Verein: Dieser sei einer von „vielen gemeinnützigen“ | |
Vereinen, die dabei unterstützt würden, „Gleichberechtigung“ | |
voranzutreiben. Zudem wolle er „darauf hinweisen, dass alle Entscheidungen | |
einvernehmlich mit dem Koalitionspartner SPD gefällt wurden“. Auch Stadler, | |
die den Antrag für ihre Fraktion offenbar durchgewunken hat, teilte mit: | |
„Am Ende bleibt ein solcher Antrag ein Kompromiss.“ | |
Zur Frage, inwieweit Kontakt zum Vereinsvorsitzenden des Forums Soziale | |
Inklusion, Gerd Riedmeier, bestand, wollten sich beide nicht äußern. Nach | |
Informationen der taz aber gab es mindestens ein Gespräch zu dritt per | |
Videokonferenz mit Oßner, Stadler und Riedmeier. | |
## Seriöses Einfallstor | |
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle | |
Schauws, sagte: „Natürlich weiß ein Verein wie das Forum Soziale Inklusion, | |
dass ihnen das Einfallstor über die Koalitionsfraktionen einen sehr viel | |
seriöseren Anstrich gibt, als wenn sie es über die AfD versuchen würden. | |
Außerdem ist da die Aussicht auf viel mehr Geld.“ | |
Schauws verwies auf die [2][Verbindung von Riedmeier und der | |
Interessengemeinschaft Jungen, Männer, Väter (IG JMV)]. Anlässlich der | |
Kampagnen des Bundesfrauenministeriums gegen häusliche Gewalt innerhalb der | |
Coronapandemie habe Riedmeier für die IG JMV eine Pressemitteilung | |
herausgegeben. Darin wirft er Frauenministerin Giffey „Hysterie und | |
Propaganda“ vor: Sie mache „Stimmung zu Lasten von Männern als Täter“. | |
„Angesichts der dauerhaften Bedrohung für Frauen und Kinder durch Gewalt | |
ist das mehr als zynisch“, sagte Schauws. | |
Auch das Bundesfrauenministerium hatte erklärt, es sehe „die inhaltliche | |
und politische Ausrichtung des Vereins kritisch“. Eine antifeministische | |
Haltung sei nicht mit einer partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu | |
vereinbaren. Die Bewilligung der Fördergeld sei aber ohne Beteiligung des | |
Ministeriums geschehen. Dem Ministerium hatte dies die Kritik eingebracht, | |
nicht zu wissen, was mit dem eigenen Etat geschieht. | |
Eine offizielle Stellungnahme des Forums Soziale Inklusion selbst zur | |
Förderung gibt es bisher nicht. Michael Baleanu, der im Verein aktiv ist, | |
teilte aber einen Beitrag auf Twitter, in dem die Berichterstattung der taz | |
als „Versuch einer Hetzkampagne“ gegen das FSI bezeichnet wird. In einem | |
Thread zum Thema schrieb er: „Warum haben Frauenverbände solche | |
Bauchschmerzen bei der Einräumung gleicher Rechte für beide Eltern? Wollen | |
sie die Übermacht der Mütter beibehalten?“ Und: „Man WILL uns nicht | |
verstehen. Wer Privilegien hat, will sie mit allen Mitteln behalten!“ | |
16 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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