# taz.de -- Fachkonferenz zur Demokratieförderung: Für eine wehrhafte Demokra… | |
> Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem | |
> Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen | |
> Forderungen vor. | |
Bild: Ein Graffiti mit Porträts einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags vo… | |
BERLIN taz | Das Demokratiefördergesetz nimmt Form an: Am Mittwoch wollen | |
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
das Vorhaben im Rahmen einer Fachkonferenz mit rund 170 Dachverbänden und | |
Wissenschaftler:innen diskutieren. Die Ampel will damit umsetzen, was | |
der Großen Koalition nicht gelungen ist. | |
Im Sommer letzten Jahres hatte die SPD ein entsprechendes Gesetzesvorhaben | |
für gescheitert erklärt, der Grund war [1][Widerstand aus der Union]. Nach | |
dem Regierungswechsel legten die Ministerien im Februar ein Positionspapier | |
vor und starteten das Beteiligungsverfahren. | |
Ziel dieses Gesetzes ist es, Extremismus zu bekämpfen und Projekte vom Bund | |
zu finanzieren. Ausschlaggebend waren vor allem [2][rechtsextreme | |
Anschläge], die in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Während | |
staatlich finanzierte Förderungen bislang nur für eine Legislaturperiode | |
galten, soll mit dem Gesetz eine langfristige Perspektive für überregionale | |
Projekte geschaffen werden. | |
## Verbände wollen Forderungen diskutieren | |
Cornelia Lotthammer vom [3][Violence Prevention Network] begrüßt diese | |
Entwicklung: „Wir fordern eine langfristige Absicherung der fachlichen | |
Expertise“, sagte sie der taz. „Bislang konnte man bei | |
zivilgesellschaftlichen Trägern die Expert:innen nicht halten, wenn ein | |
Projekt zu Ende ging.“ Die Organisation ist tätig in der | |
Extremismusprävention und der Deradikalisierungsarbeit. | |
Zur Situation von radikalisierten Strafgefangenen erklärt Lotthammer, dass | |
es wichtig sei, „überregionale Strukturen auch für Personen ohne | |
intrinsische Ausstiegsmotivation“ zu schaffen. So sei Tertiärprävention von | |
Strafgefangenen notwendig – also auf Menschen zugehen, die noch kein | |
Interesse haben, ihre Ideologie zu verlassen. Eine dritte Forderung ist die | |
Qualitätssicherung: eine Nachbetreuung für Strafgefangene, damit sie nach | |
ihrer Entlassung nicht sich selbst überlassen werden. | |
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der [4][Amadeu Antonio Stiftung], die sich | |
gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzt, betont die Wichtigkeit | |
der Stärkung einer „wehrhaften Demokratie“. Der taz sagte er, dass die | |
Demokratie stärker gegen Angriffe verteidigt werden müsse – und dass er | |
Ministerien in diesem Kontext „sehr passiv“ erlebe. | |
## Betroffene mehr einbeziehen – und zwar dauerhaft | |
Er fordert, marginalisierte Menschen und Betroffene von rechter Gewalt in | |
Diskussionen einzubeziehen: „Wir brauchen eine neue Form von | |
Bürgerbeteiligung, damit wir von vornherein Partizipation mitdenken“, so | |
Reinfrank. Außerdem soll es ein gesetzliches Recht auf Förderung geben. | |
Laut Reinfrank fehlt es bislang vor allem an Geld für | |
zivilgesellschaftliche Projekte: „Wir brauchen aber eine | |
Demokratieinfrastruktur, und die ist nicht verhandelbar.“ | |
Als dritten Punkt fordert er eine dauerhafte Beteiligung der | |
Zivilgesellschaft. „Es kann nicht sein, dass wir anfangs gefragt werden, im | |
Nachhinein aber nur Ministerien entscheiden. Die Wissenschaft und Expertise | |
muss viel früher miteinbezogen werden.“ Die Verabschiedung des Gesetzes ist | |
bis zum Jahresende geplant. | |
3 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Shoko Bethke | |
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