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# taz.de -- Fachkonferenz zur Demokratieförderung: Für eine wehrhafte Demokra…
> Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem
> Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen
> Forderungen vor.
Bild: Ein Graffiti mit Porträts einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags vo…
Berlin taz | Das Demokratiefördergesetz nimmt Form an: Am Mittwoch wollen
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
das Vorhaben im Rahmen einer Fachkonferenz mit rund 170 Dachverbänden und
Wissenschaftler:innen diskutieren. Die Ampel will damit umsetzen, was
der Großen Koalition nicht gelungen ist.
Im Sommer letzten Jahres hatte die SPD ein entsprechendes Gesetzesvorhaben
für gescheitert erklärt, der Grund war [1][Widerstand aus der Union]. Nach
dem Regierungswechsel legten die Ministerien im Februar ein Positionspapier
vor und starteten das Beteiligungsverfahren.
Ziel dieses Gesetzes ist es, Extremismus zu bekämpfen und Projekte vom Bund
zu finanzieren. Ausschlaggebend waren vor allem [2][rechtsextreme
Anschläge], die in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Während
staatlich finanzierte Förderungen bislang nur für eine Legislaturperiode
galten, soll mit dem Gesetz eine langfristige Perspektive für überregionale
Projekte geschaffen werden.
## Verbände wollen Forderungen diskutieren
Cornelia Lotthammer vom [3][Violence Prevention Network] begrüßt diese
Entwicklung: „Wir fordern eine langfristige Absicherung der fachlichen
Expertise“, sagte sie der taz. „Bislang konnte man bei
zivilgesellschaftlichen Trägern die Expert:innen nicht halten, wenn ein
Projekt zu Ende ging.“ Die Organisation ist tätig in der
Extremismusprävention und der Deradikalisierungsarbeit.
Zur Situation von radikalisierten Strafgefangenen erklärt Lotthammer, dass
es wichtig sei, „überregionale Strukturen auch für Personen ohne
intrinsische Ausstiegsmotivation“ zu schaffen. So sei Tertiärprävention von
Strafgefangenen notwendig – also auf Menschen zugehen, die noch kein
Interesse haben, ihre Ideologie zu verlassen. Eine dritte Forderung ist die
Qualitätssicherung: eine Nachbetreuung für Strafgefangene, damit sie nach
ihrer Entlassung nicht sich selbst überlassen werden.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der [4][Amadeu Antonio Stiftung], die sich
gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzt, betont die Wichtigkeit
der Stärkung einer „wehrhaften Demokratie“. Der taz sagte er, dass die
Demokratie stärker gegen Angriffe verteidigt werden müsse – und dass er
Ministerien in diesem Kontext „sehr passiv“ erlebe.
## Betroffene mehr einbeziehen – und zwar dauerhaft
Er fordert, marginalisierte Menschen und Betroffene von rechter Gewalt in
Diskussionen einzubeziehen: „Wir brauchen eine neue Form von
Bürgerbeteiligung, damit wir von vornherein Partizipation mitdenken“, so
Reinfrank. Außerdem soll es ein gesetzliches Recht auf Förderung geben.
Laut Reinfrank fehlt es bislang vor allem an Geld für
zivilgesellschaftliche Projekte: „Wir brauchen aber eine
Demokratieinfrastruktur, und die ist nicht verhandelbar.“
Als dritten Punkt fordert er eine dauerhafte Beteiligung der
Zivilgesellschaft. „Es kann nicht sein, dass wir anfangs gefragt werden, im
Nachhinein aber nur Ministerien entscheiden. Die Wissenschaft und Expertise
muss viel früher miteinbezogen werden.“ Die Verabschiedung des Gesetzes ist
bis zum Jahresende geplant.
3 May 2022
## LINKS
[1] /Union-blockiert-Gesetzesvorhaben/!5778171
[2] /Zweiter-Jahrestag-des-Terrors-in-Hanau/!5833543
[3] /Paedagoge-ueber-Deradikalisierung/!5723519
[4] /Gruenderin-der-Amadeu-Antonio-Stiftung/!5841805
## AUTOREN
Shoko Bethke
## TAGS
Demokratie
Nancy Faeser
Lisa Paus
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