# taz.de -- Förderung von Demokratieprojekten: 500 Millionen Euro gegen rechts | |
> Die Ampel plant ein Demokratiefördergesetz. Initiativen finden das zu | |
> unkonkret und legen einen eigenen Entwurf vor. Inklusive klarer | |
> Finanzforderung. | |
Bild: Erfährt Kritik von Verbänden: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) | |
BERLIN taz | Erst vor wenigen Tagen legten Bundesinnenministerin Nancy | |
Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen [1][Entwurf für | |
das lange umkämpfte Demokratiefördergesetz] vor. Damit sollen Projekte | |
gegen Extremismus langfristig abgesichert werden, statt wie bisher nur für | |
wenige Jahre. Doch etliche zivilgesellschaftliche Initiativen üben Kritik | |
an der Ausgestaltung – und legten am Dienstag einen eigenen Gesetzentwurf | |
vor. | |
Was bisher zu dem Gesetzentwurf bekannt sei, sei „ernüchternd“, erklärten | |
am Dienstag Vertreter:innen eines Bündnis von gut 60 Initiativen, die | |
in der Demokratiearbeit aktiv sind. Geplant sei offenbar ein abstraktes | |
Gesetz, das für die Projekte wenig ändern würde. | |
Grit Hanneforth vom Bundesverband Mobile Beratung mahnte, „das | |
Demokratiefördergesetz muss halten, was es verspricht, und Projekten gegen | |
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus echte Perspektiven bieten“. | |
Auch Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung betonte: „Ein klar | |
abgestecktes und finanziell unterlegtes Demokratiefördergesetz ist auch die | |
Ansage an den organisierten Rechtsextremismus, dass die demokratische | |
Gesellschaft ihm die Stirn bietet.“ | |
In dem Gesetzentwurf der Initiativen werden konkrete Demokratiegefährdungen | |
benannt, für die das Gesetz zuständig sein solle – weit ausführlicher als | |
im Entwurf von Faeser und Paus: Rechtsextremismus, Rassismus, | |
Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo-und | |
Transfeindlichkeit, Antifeminismus, Sozialdarwinismus, | |
Behindertenfeindlichkeit, Sexismus, Klassismus und Adultismus. Aufgeführt | |
wird auch, wer diesen Phänomene bekämpfen soll – dazu gehören die | |
Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, die Mobilen Beratungen | |
gegen Rechtsextremismus, Ausstiegsprojekte und Kompetenznetzwerke, die | |
bundesweit Demokratiefeindlichkeit bearbeiten. | |
## Initiativen wollen bei Förderrichtlinien mitreden | |
Die Verbände fordern zudem, an der Erstellung und Umsetzung der | |
Förderrichtlinien zu dem Gesetz beteiligt zu werden. „Ein gutes Gesetz kann | |
nur unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft entstehen“, erklärte Hanneforth. | |
Dies werde etwa im Bereich des Kinder- und Jugendplans des Bundes bereits | |
so praktiziert. | |
Und um die Arbeit der Projekte tatsächlich finanziell abzusichern, fordern | |
die Initiativen eine konkrete Fördersumme: jährlich mindestens 500 | |
Millionen Euro. Das wäre ein kräftiger Anstieg zur bisherigen Förderung, | |
für die im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 insgesamt 200 Millionen Euro | |
eingeplant sind. | |
Mit dem Gesetz explizit nicht gefördert sollen nach Willen der Initiativen | |
dagegen Präventionsprojekte, die mit einem „sicherheitsbehördlichen | |
Verständnis“ arbeiteten. Auch politische Bildungsmaßnahmen jenseits der | |
benannten Demokratiegefährdungen seien nicht zu berücksichtigen. Und die | |
umstrittene Extremismusklausel, die etwa die Union fordert, enthält der | |
Gesetzentwurf der Initiativen auch nicht. Festgehalten aber ist, dass die | |
Träger „eine den Grund- und Menschenrechten förderliche Arbeit | |
gewährleisten“ müssten. | |
## „Projektitis muss aufhören“ | |
Grit Hanneforth begründete die Notwendigkeit des Gesetztes auch mit den | |
jüngsten Desinformationskampagnen und Angriffen auf | |
Kommunalpolitiker:innen in jüngster Zeit. „Einmal mehr ist deutlich | |
geworden, dass die Demokratie und die Menschen, die sich für sie einsetzen, | |
in Gefahr sind.“ Auch Robert Kusche, Vorstand der Beratungsstellen für | |
Betroffene rechter Gewalt, betonte, dass es dagegen „langfristige, | |
solidarische und professionelle Beratungsstrukturen“ brauche. Dies sei nur | |
mit gesetzlicher Grundlage möglich. Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio | |
Stiftung forderte ebenso Planungssicherheit ein. „Die kleinteilige | |
Projektitis muss aufhören.“ | |
Ein Demokratiefördergesetz wird seit Jahren von zivilgesellschaftlichen | |
Initiativen gefordert, zuletzt war es [2][an der Union gescheitert]. Die | |
Ampel will das Gesetz [3][nun tatsächlich umsetzen]. Faeser und Paus | |
kündigten an, dass das Gesetz bis Jahresende verabschiedet werde. Auch sie | |
verweisen auf den zuletzt gestiegenen Hass in den Kommunen und im Internet | |
und die Notwendigkeit langfristiger Demokratiearbeit. | |
27 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ampel-legt-Gesetzentwurf-vor/!5883526 | |
[2] /Union-blockiert-Gesetzesvorhaben/!5778171 | |
[3] /Vorstoss-von-Faeser-und-Spiegel/!5837695 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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