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# taz.de -- Förderung von Demokratieprojekten: 500 Millionen Euro gegen rechts
> Die Ampel plant ein Demokratiefördergesetz. Initiativen finden das zu
> unkonkret und legen einen eigenen Entwurf vor. Inklusive klarer
> Finanzforderung.
Bild: Erfährt Kritik von Verbänden: Familienministerin Lisa Paus (Grüne)
BERLIN taz | Erst vor wenigen Tagen legten Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen [1][Entwurf für
das lange umkämpfte Demokratiefördergesetz] vor. Damit sollen Projekte
gegen Extremismus langfristig abgesichert werden, statt wie bisher nur für
wenige Jahre. Doch etliche zivilgesellschaftliche Initiativen üben Kritik
an der Ausgestaltung – und legten am Dienstag einen eigenen Gesetzentwurf
vor.
Was bisher zu dem Gesetzentwurf bekannt sei, sei „ernüchternd“, erklärten
am Dienstag Vertreter:innen eines Bündnis von gut 60 Initiativen, die
in der Demokratiearbeit aktiv sind. Geplant sei offenbar ein abstraktes
Gesetz, das für die Projekte wenig ändern würde.
Grit Hanneforth vom Bundesverband Mobile Beratung mahnte, „das
Demokratiefördergesetz muss halten, was es verspricht, und Projekten gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus echte Perspektiven bieten“.
Auch Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung betonte: „Ein klar
abgestecktes und finanziell unterlegtes Demokratiefördergesetz ist auch die
Ansage an den organisierten Rechtsextremismus, dass die demokratische
Gesellschaft ihm die Stirn bietet.“
In dem Gesetzentwurf der Initiativen werden konkrete Demokratiegefährdungen
benannt, für die das Gesetz zuständig sein solle – weit ausführlicher als
im Entwurf von Faeser und Paus: Rechtsextremismus, Rassismus,
Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo-und
Transfeindlichkeit, Antifeminismus, Sozialdarwinismus,
Behindertenfeindlichkeit, Sexismus, Klassismus und Adultismus. Aufgeführt
wird auch, wer diesen Phänomene bekämpfen soll – dazu gehören die
Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, die Mobilen Beratungen
gegen Rechtsextremismus, Ausstiegsprojekte und Kompetenznetzwerke, die
bundesweit Demokratiefeindlichkeit bearbeiten.
## Initiativen wollen bei Förderrichtlinien mitreden
Die Verbände fordern zudem, an der Erstellung und Umsetzung der
Förderrichtlinien zu dem Gesetz beteiligt zu werden. „Ein gutes Gesetz kann
nur unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft entstehen“, erklärte Hanneforth.
Dies werde etwa im Bereich des Kinder- und Jugendplans des Bundes bereits
so praktiziert.
Und um die Arbeit der Projekte tatsächlich finanziell abzusichern, fordern
die Initiativen eine konkrete Fördersumme: jährlich mindestens 500
Millionen Euro. Das wäre ein kräftiger Anstieg zur bisherigen Förderung,
für die im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 insgesamt 200 Millionen Euro
eingeplant sind.
Mit dem Gesetz explizit nicht gefördert sollen nach Willen der Initiativen
dagegen Präventionsprojekte, die mit einem „sicherheitsbehördlichen
Verständnis“ arbeiteten. Auch politische Bildungsmaßnahmen jenseits der
benannten Demokratiegefährdungen seien nicht zu berücksichtigen. Und die
umstrittene Extremismusklausel, die etwa die Union fordert, enthält der
Gesetzentwurf der Initiativen auch nicht. Festgehalten aber ist, dass die
Träger „eine den Grund- und Menschenrechten förderliche Arbeit
gewährleisten“ müssten.
## „Projektitis muss aufhören“
Grit Hanneforth begründete die Notwendigkeit des Gesetztes auch mit den
jüngsten Desinformationskampagnen und Angriffen auf
Kommunalpolitiker:innen in jüngster Zeit. „Einmal mehr ist deutlich
geworden, dass die Demokratie und die Menschen, die sich für sie einsetzen,
in Gefahr sind.“ Auch Robert Kusche, Vorstand der Beratungsstellen für
Betroffene rechter Gewalt, betonte, dass es dagegen „langfristige,
solidarische und professionelle Beratungsstrukturen“ brauche. Dies sei nur
mit gesetzlicher Grundlage möglich. Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio
Stiftung forderte ebenso Planungssicherheit ein. „Die kleinteilige
Projektitis muss aufhören.“
Ein Demokratiefördergesetz wird seit Jahren von zivilgesellschaftlichen
Initiativen gefordert, zuletzt war es [2][an der Union gescheitert]. Die
Ampel will das Gesetz [3][nun tatsächlich umsetzen]. Faeser und Paus
kündigten an, dass das Gesetz bis Jahresende verabschiedet werde. Auch sie
verweisen auf den zuletzt gestiegenen Hass in den Kommunen und im Internet
und die Notwendigkeit langfristiger Demokratiearbeit.
27 Sep 2022
## LINKS
[1] /Ampel-legt-Gesetzentwurf-vor/!5883526
[2] /Union-blockiert-Gesetzesvorhaben/!5778171
[3] /Vorstoss-von-Faeser-und-Spiegel/!5837695
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Demokratie
Rechtsextremismus
Amadeu-Antonio-Stiftung
Schwerpunkt Rechter Terror
Ampel-Koalition
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Nancy Faeser
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