# taz.de -- Vorstoß von Faeser und Spiegel: Demokratiefördergesetz auf dem Weg | |
> Nach langem Ringen legen die Innen- und Familienministerin ein Konzept | |
> für ein Demokratiefördergesetz vor. Einiges aber bleibt noch offen. | |
Bild: Sie drängte früh auf ein Demokratiefördergesetz: Innenministerin Nancy… | |
BERLIN taz | Es ist ein Durchbruch, der momentan ziemlich untergeht. | |
Bundesinnenministerin [1][Nancy Faeser] (SPD) und Bundesfamilienministerin | |
Anne Spiegel (Grüne) haben nach [2][Jahren des Ringens ein | |
Demokratiefördergesetz] auf den Weg gebracht. Die Bekämpfung von | |
Extremismus sei für die Bundesregierung „eine gesamtgesellschaftliche und | |
dauerhafte Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung“, heißt es in einem | |
gemeinsamen Positionspapier, das der taz vorliegt. Dafür bräuchten | |
Demokratieprojekte eine „dringend notwendige Verbesserung der rechtlichen | |
Rahmenbedingungen und die damit verbundene nachhaltige Absicherung der | |
Fördermaßnahmen“. | |
Das Positionspapier wollten Faeser und Spiegel eigentlich am Donnerstag in | |
Berlin vorstellen. Die Pressekonferenz wurde aber aufgrund des | |
Russlandangriffs auf die Ukraine abgesagt. Dennoch starteten beide | |
Ministerien ein Beteiligungsverfahren für das Demokratiefördergesetz, bei | |
dem Verbände bis zum 21. März das Vorhaben nun kommentieren können. Das | |
Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. | |
In ihrem Papier begründen Faeser und Spiegel das Gesetz vor allem mit der | |
in den vergangenen Jahren [3][gestiegenen rechtsextremen Bedrohung] und der | |
„Vielzahl schrecklicher Straf- und Gewalttaten“ aus diesem Spektrum. Zudem | |
seien durch die „sich zunehmend [4][radikalisierende Szene gegen die | |
öffentlichen Corona-Maßnahmen]“ und durch Hetze im Netz neue Gefahren | |
entstanden. Bekämpft werden solle mit dem Gesetz aber „jede Form von | |
Extremismus“. | |
## „Bekenntnis zu angemessener Finanzierung“ | |
In ihrem Papier legen die Ministerinnen „Regelungselemente“ für das | |
künftige Gesetz fest. Dem Bund sollen damit eigene Möglichkeiten der | |
Demokratieförderung für Projekte mit überregionaler Bedeutung ermöglicht | |
werden, etwa in der Opfer- oder Ausstiegsberatung. Denn: Auch die | |
extremistischen Gefahren seien ja „nicht lokal oder regional begrenzt“. | |
Eingebunden werden soll auch die Bundeszentrale für politische Bildung. | |
Mit dem Gesetz werde es „ein klares Bekenntnis zu einer angemessenen | |
Finanzierung“ geben, heißt es weiter. Die Förderung solle | |
„bedarfsorientiert, längerfristig und altersunabhängig“ sein. Das Ziel si… | |
„bereits aufgebaute und fachlich bewährte Strukturen aufrechtzuerhalten“. | |
Faeer und Spiegel werben, dass das Gesetz sowohl für den Bund als auch für | |
die zivilgesellschaftlichen Projekte für Planungssicherheit sorge. | |
Geschaffen werden so ein „wirkungsvoller Beitrag“ für demokratisches | |
Engagement und gegen extremistische Tendenzen. Umgesetzt werden soll die | |
Förderung von Bundesbehörden wie dem Bundesverwaltungsamt, das dem | |
Innenministerium unterstellt ist. Zudem ist eine unabhängige | |
wissenschaftliche Evaluierung der Projekte und eine jährliche | |
Berichterstattung an den Bundestag geplant, wie wirksam die Maßnahmen sind. | |
## Gesetz scheiterte zuletzt an der Unionsfraktion | |
Mit dem Vorstoß von Faeser und Spiegel scheint ein langer Kampf zuende zu | |
gehen. Zivilgesellschaftliche Initiativen forderten schon lange eine | |
längerfristige Förderung ihrer Projekte mit einem Demokratiefördergesetz. | |
Die vergangene schwarz-rote Bundesregierung hatte dieses schließlich | |
einführen wollen – am Ende aber [5][scheiterte es an der Unionsfraktion]. | |
Deshalb laufen die Förderungen für die Projekte bisher weiter nur für eine | |
Legislaturperiode. Danach stehen sie vor dem Aus und müssen sich mit | |
veränderten Konzepten neu bewerben. | |
Faeser wie [6][Spiegel] kündigten mit ihrem Amtsantritt in der | |
Ampel-Regierung dagegen an, das Gesetz schnellstmöglich einführen zu | |
wollen. Faeser möchte dieses in einen [7][Aktionsplan gegen | |
Rechtsextremismus] aufnehmen, den sie bis Ostern vorlegen will. | |
Bei einem früheren Streitpunkt mit der Union geben sich die Ministerinnen | |
indes noch vage: der möglichen [8][Wiedereinführung einer | |
Extremismusklausel]. Mit dieser mussten die Träger früher schriftlich | |
zusichern, dass sie sich zur demokratischen Grundordnung bekennen. Viele | |
Projekte sahen darin einen Generalverdacht, die Klausel wurde letztlich | |
wieder abgeschafft. In dem Positionspapier von Faeser und Spiegel heißt es | |
dazu nur allgemein: „Es ist – wie schon bisher – selbstverständlich, dass | |
nur solche Maßnahmen unterstützt werden können, die eine den Zielen und | |
Prinzipien des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten.“ Wie dies | |
sichergestellt wird, bleibt vorerst offen. | |
## Initiative: Gesetz muss sich Namen erst verdienen | |
Zivilgesellschaftliche Initiativen lobten die Einführung des | |
Demokratiefördergesetzes. „Das ist ein lange überfälliger Schritt, den wir | |
sehr begrüßen“, erklärte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Anto… | |
Stiftung. Das Gesetz müsse sich jedoch seinen Namen erstmal verdienen, | |
damit es nicht „als Bettvorleger“ ende. „Wichtig ist vor allem, dass die | |
zivilgesellschaftlichen Projekte eine eigenständige Rolle bekommen und vor | |
rechtsextremen Angriffen geschützt werden“, sagt Reinfrank. „Ministerien in | |
Berlin werden die Demokratie vor Ort nicht verteidigen.“ | |
25 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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