# taz.de -- Ampel legt Gesetzentwurf vor: Demokratiefördergesetz wird konkret | |
> Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen | |
> Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik. | |
Bild: Innenministerin Nancy Faeser hatte das Demokratiefördergesetz schon lang… | |
BERLIN taz | Es ist ein [1][lange umkämpftes Projekt], nun steht es kurz | |
vor der Realisierung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und | |
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) haben einen Entwurf für ein | |
[2][Demokratiefördergesetz] vorgelegt. Damit sollen Projekte gegen | |
Extremismus langfristig abgesichert werden. Bisher läuft die Finanzierung | |
immer nur für wenige Jahre. | |
Der Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, enthält erstmals einen | |
gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung von zivilgesellschaftlichem | |
Engagement gegen Extremismus. Auf dieser Grundlage soll der Bund künftig | |
Demokratieprojekte wie Aussteiger-, Aufklärungs- oder Empowerment-Programme | |
langfristig finanzieren können. | |
Bisher werden die Demokratieprojekte immer nur für eine Förderperiode | |
finanziert, stehen dann vor dem Aus und müssen sich mit einem neuen Konzept | |
bewerben. Der Gesetzentwurf betont nun aber, dass der Kampf gegen | |
Extremismus „eine gesamtgesellschaftliche und dauerhafte Aufgabe von | |
zentraler politischer Bedeutung“ sei. Insbesondere rechtsextremistische | |
Straf- und Gewalttaten hätten „[3][immer weiter zugenommen]“. Das | |
friedliche Zusammenleben im Land werde so „in besorgniserregender Art und | |
Weise beschädigt“. Der Bund stehe hier in der Verantwortung, da die | |
demokratiefeindlichen Phänomene „nicht lokal oder regional begrenzt“ seien, | |
„so dass auch die Antwort darauf überregional sein muss“. | |
## 200 Millionen Euro für Demokratieförderung | |
Mit dem neuen Gesetz sollen die Demokratieprojekte nun „verlässlich | |
unterstützt“ werden und eine „nachhaltige Absicherung“ erhalten – mit … | |
„dringend notwendigen Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“. Vom | |
Bund gefördert würden künftig Projekte mit „überregionaler Bedeutung“. … | |
werde der Bund eigene Maßnahmen durchführen. All dies soll eine | |
„angemessene Finanzierung“ erhalten, die allerdings nicht genauer beziffert | |
wird. Aktuell sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 und die zuständigen | |
Programme „[4][Demokratie leben]“ und „Menschen stärken Menschen“ insg… | |
200 Millionen Euro eingeplant. | |
Strittig war lange, ob es in dem Gesetz eine „Extremismusklausel“ geben | |
soll. Hier heißt es nun, dass die Projektträger als Fördervoraussetzungen | |
„die Ziele des Grundgesetzes achten und bei der Umsetzung der geförderten | |
Maßnahmen eine entsprechende Arbeit gewährleisten“ müssten. Wie genau dies | |
aber sichergestellt wird, bleibt vorerst offen. | |
Das Ringen um ein Demokratiefördergesetz läuft schon seit Jahren. Der | |
NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag forderte bereits 2013 ein solches | |
Gesetz, zivilgesellschaftliche Initiativen schlossen sich dem an. Die Große | |
Koalition wollte schließlich das Gesetz einführen – es [5][scheiterte | |
letztlich an der Union]. Im Februar nun legten Faeser und die damalige | |
Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) [6][ein neues Konzept] dafür vor. | |
Zuletzt sollten Initiativen und Forscher:innen ihre Ideen zu dem Gesetz | |
einbringen. Nun liegt der Gesetzentwurf vor. Der muss allerdings in der | |
Ampel noch final abgestimmt werden. | |
Faeser hatte zuletzt bekräftigt, mit dem Gesetz die Demokratie „von innen | |
heraus stärken“ und hierfür aktive Projekte „endlich auch als Bund | |
verlässlich und umfassend fördern“ zu wollen. „Bürgerinnen und Bürger, … | |
in Zeiten der Pandemie begonnen haben, an der Demokratie zu zweifeln, | |
wollen wir wieder für sie gewinnen.“ Das Engagement der Projekte sei „der | |
beste Schutz gegen Extremismus und gegen Angriffe auf politische | |
Institutionen, die freie Wissenschaft und unabhängige Medien“, so Faeser. | |
Auch Familienministerin [7][Paus] betonte: „Demokratie ist nichts | |
Selbstverständliches“. Sie sei „überzeugt, dass uns gesellschaftlicher | |
Zusammenhalt widerstandsfähig gegenüber Krisen macht“. Deshalb sei eine | |
noch stärkere Unterstützung für Demokratieprojekte so wichtig. | |
## „Abstraktes Gesetz, das wenig ändern dürfte“ | |
In zivilgesellschaftlichen Initiativen war zuletzt aber Kritik an der | |
konkreten Umsetzung des Demokratiefördergesetzes durch Faeser und Paus laut | |
geworden. „Was aus der Politik nach außen dringt, ernüchtert“, erklärte | |
zuletzt die [8][Amadeu-Antonio-Stiftung]. „Geplant ist ein abstraktes | |
Gesetz, das für die Projekte wenig ändern dürfte.“ | |
Auch der Bundesverband Mobile Beratung forderte, das Gesetz müsse die | |
Beteiligung der Zivilgesellschaft „verbindlich festschreiben“ – etwa mit | |
einem unabhängigen Fachbeirat, der die Umsetzung des Gesetzes und | |
Förderrichtlinien begleite. Auch brauche es konkrete Ziele, wie etwa eine | |
Mindestsumme für die Förderung. Weil das bisher fehlt, wollen mehrere | |
zivilgesellschaftliche Organisationen am Dienstag einen eigenen Entwurf für | |
ein Demokratiefördergesetz vorstellen. | |
25 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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