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# taz.de -- Bürgerrechte
Pro-Palästina-Aktivist in US-Haft: Richter ordnet Freilassung von Mahmoud Khal…
Sein Abschiebeverfahren geht weiter, doch Khalil konnte am Freitag nach New
York zu seiner Familie zurückkehren. Eine Bundesrichterin blockiert weiter
Trumps Einreiseverbot für ausländische Harvard-Studenten.
KI in der Verwaltung: Ein Chatbot für den Notfall
In der Verwaltung hält Künstliche Intelligenz zunehmend Einzug.
Expert:innen fordern dabei mehr Transparenz – und verweisen auf ein
Vorbild.
Malcom X. 100. Geburtstag: Mit allen notwendigen Mitteln
Malcolm X verkörperte die radikale Seite des Kampfes gegen Rassismus. Was
hätte er erreichen können, wäre er nicht jung ermordet worden?
Digitalpolitik im Koalitionsvertrag: Überwachung, Datenschatzsuche und viel KI
Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und
einiges, was Bürgerrechtler:innen erschrecken lässt.
Beamte verherrlichen Nazis in Chats: Rassismus-Razzia bei Hamburger Polizisten
Wohnungen und Diensträume von 15 Beamten werden durchsucht. Innenbehörde
wirft ihnen vor, sich in Chats rassistisch geäußert zu haben
Gerhart Baum ist tot: Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Der ehemalige Innenminister Baum trat sein Leben lang für Freiheitsrechte
ein. Auch im hohen Alter ging der Liberale mit Parteichef Lindner hart ins
Gericht. Jetzt ist er im Alter von 92 Jahren gestorben.
Vor finaler Abstimmung: Kann die Welt KI bändigen?
Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch
NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen.
Digitale Ausweise auf dem Weg: Bequem, aber anfällig für Missbrauch
Perso, Führerschein, Impfpass – alles auf dem Smartphone. Das soll künftig
möglich sein, hat das EU-Parlament beschlossen.
EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz: Zittern bei KI-Regulierung
Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen
Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern
bringen.
Nach Marathonsitzung: EU einigt sich auf Regeln für KI
Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und
Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt.
Debatte um Technologieregulierung: Klimaschutz als Vorbild für KI
Ein Weltrat für Künstliche Intelligenz, analog zum IPCC fürs Klima – das
schlägt die EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Reaktionen sind gemischt.
Kopfgeld auf Aktivisten: Hongkongs langer Arm im Ausland
Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch
Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um
Einschüchterung.
EU-Plan in der Kritik: Zweifel an Chatkontrolle wachsen
Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten
durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
KI-Regulierung in der EU: Regeln für die Maschine
EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko
einstufen soll. Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft
beflügelt werden.
Londons Polizei in der Kritik: Rassismus bei der Met? Normal!
Homophobie, Sexismus und Rassismus – dokumentiert in einem Bericht auf 363
Seiten. Für viele Stadtbewohner*innen ist das keine neue Erkenntnis.
Digitalausschuss zu Überwachungsplänen: Kinderschutz mit Verschlüsselung
Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im
Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Expert:innen nun ablehnend.
Gewalt durch Beamt:innen: Polizei erschoss 2022 zehn Menschen
Eine neue Statistik zeigt, dass deutsche Polizist:innen vergleichsweise
selten zur Waffe greifen. Doch Fälle, in denen es passiert, werfen Fragen
auf.
Social Media auf den Philippinen: Die Wahrheit ist umkämpft
Globales Netzwerk der Desinformation: Die Friedensnobelpreisträgerin Ressa
warnt in vor der Aushöhlung der Demokratien.
DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz gestorben: Ein fantasievoller Pragmatiker
Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Grünen-Abgeordnete Werner
Schulz ist tot. Deutschland verliert mit ihm eine wache, kritische Stimme.
Demokratie und Bürgerbeteiligung: Paternalismus in Reinkultur
Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein
Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig.
Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrechtswächter
Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung
internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel
bereitstellen.
Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Vor allem Klimaaktivistis im Visier
Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror
begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen.
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Drohungen gegen „Hong Kong Watch“
Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen
Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht
werden.
Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Vertrauensbonus für den Staat
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als
rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
Polizisten demonstrieren in Spanien: Gemeinsam für Repression
Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des
„Knebelgesetzes“ mobil. Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit
ein.
Demokratie weltweit auf dem Rückzug: Regierungen immer autoritärer
Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder
illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in
Deutschland.
Sicherheitsgesetze in Australien: Repression gegen Youtuber
Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie
treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.
Niedersachsens LKA bleibt heimlich: Schweigende Sheriffs
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt
abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung
verweigern.
Massenüberwachung mit Gesichtserkennung: Wen die Kamera erkennt
Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische
Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO.
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des
Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von
Bespitzelten.
Regierungspläne in der Kritik: Streit um Klagen gegen Atomanlagen
Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von
Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.
Grundrechtereport 2021: Kontrolle mit Maschinenpistole
Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen
angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft
missachtet.
Schleswig-Holstein öffnet für Touristen: Modellversuch macht Urlaubswelle
Seit Montag können Touristen in ganz Schleswig-Holstein übernachten,
Restaurants dürfen ihre Innenräume öffnen. Getestet wurde das in
Modellregionen.
Online-Parteitag der FDP: Mit altem Sound zu neuer Kraft
Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes.
Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren.
Dokumentarfilm „Coded Bias“: Einäugige Maschinen
Menschen können rassistisch und sexistisch sein – so wie die Algorithmen,
die uns das Leben erleichtern: Die Hamburger W3 zeigt die Doku „Coded
Bias“.
Demo-Portal der Polizei: Stressi für alle
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen
und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz: Bürger:innen versammelt euch!
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz
beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich
konkret?
Überwachung im öffentlichen Raum: Posse um Polizeikameras
In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei
bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: RBG hinterlässt eine Lücke
Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg hatte schon vor ihrem Tod
den Status eines Popstars. Zu Recht: Sie war eine feministische Ikone.
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle
Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung
von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
Kritik an Vorgehen der Polizei: Randale im Jenischpark
In der Nacht auf den 9. August kam es im Jenischpark zu Zusammenstößen
zwischen Polizei und Jugendlichen. Augenzeuge kritisiert Beamte.
Schüler über Polizeigewahrsam: „Kurz vorm Zusammenbrechen“
Nach der Anti-Rassismus-Demo am vergangenen Wochenende hat die Hamburger
Polizei Minderjährige in Gewahrsam genommen. Ein Betroffener erzählt.
Proteste gegen Polizeigewalt: Achtung, Anarchisten!
Donald Trump wütet gegen die Protestbewegung in seinem Land, diffamiert sie
als anarchistisch. Er hat keine Ahnung, wovon er redet.
Rassistische Polizeigewalt in den USA: Das ist der Moment
Der Tag, an dem George Floyd beerdigt wurde, könnte eine historische Wende
markieren – trotz Donald Trump und trotz des systemischen Rassismus im
Land.
Hamburgs Polizei eskalierte Einsatz: Keine Werbung für den Rechtsstaat
Lange hatte Hamburgs Polizei bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt
Augenmaß walten lassen. Am Schluss fiel sie in autoritäre Muster zurück.
Bürgerrechtler ziehen Jahresbilanz: Abgrenzung von Corona-Demos
Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit
den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
Corona-Politik in Frankreich: Ein Volk von ungezogenen Kindern
Welche Lockerungen der Beschränkungen Frankreich tatsächlich einführt, ist
offen. Sicher sind hingegen massive Einschränkungen der Grundrechte.
Jura-Professor über Demo-Verbote: „Fünf Meter Abstand“
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt
sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
Geplante Hafenerweiterung im „Völli“: Wald ist zu wertvoll
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde verbietet aus Naturschutzgründen
Spaziergänge im Vollhöfner Wald, den sie für Logistikbetriebe fällen will.
Offener Brief an Emmanuel Macron: Kein Gehör für Alarmrufe
Die Autorin Annie Ernaux kritisiert den französischen Präsidenten: Die
Coronakrise zeige, dass sein neoliberaler Sparkurs der falsche Weg sei.
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