# taz.de -- Bürgerrechte | |
Vor finaler Abstimmung: Kann die Welt KI bändigen? | |
Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch | |
NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen. | |
Digitale Ausweise auf dem Weg: Bequem, aber anfällig für Missbrauch | |
Perso, Führerschein, Impfpass – alles auf dem Smartphone. Das soll künftig | |
möglich sein, hat das EU-Parlament beschlossen. | |
EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz: Zittern bei KI-Regulierung | |
Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen | |
Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern | |
bringen. | |
Nach Marathonsitzung: EU einigt sich auf Regeln für KI | |
Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und | |
Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt. | |
Debatte um Technologieregulierung: Klimaschutz als Vorbild für KI | |
Ein Weltrat für Künstliche Intelligenz, analog zum IPCC fürs Klima – das | |
schlägt die EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Reaktionen sind gemischt. | |
Kopfgeld auf Aktivisten: Hongkongs langer Arm im Ausland | |
Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch | |
Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um | |
Einschüchterung. | |
EU-Plan in der Kritik: Zweifel an Chatkontrolle wachsen | |
Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten | |
durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck. | |
KI-Regulierung in der EU: Regeln für die Maschine | |
EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko | |
einstufen soll. Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft | |
beflügelt werden. | |
Londons Polizei in der Kritik: Rassismus bei der Met? Normal! | |
Homophobie, Sexismus und Rassismus – dokumentiert in einem Bericht auf 363 | |
Seiten. Für viele Stadtbewohner*innen ist das keine neue Erkenntnis. | |
Digitalausschuss zu Überwachungsplänen: Kinderschutz mit Verschlüsselung | |
Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im | |
Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Expert:innen nun ablehnend. | |
Gewalt durch Beamt:innen: Polizei erschoss 2022 zehn Menschen | |
Eine neue Statistik zeigt, dass deutsche Polizist:innen vergleichsweise | |
selten zur Waffe greifen. Doch Fälle, in denen es passiert, werfen Fragen | |
auf. | |
Social Media auf den Philippinen: Die Wahrheit ist umkämpft | |
Globales Netzwerk der Desinformation: Die Friedensnobelpreisträgerin Ressa | |
warnt in vor der Aushöhlung der Demokratien. | |
DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz gestorben: Ein fantasievoller Pragmatiker | |
Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Grünen-Abgeordnete Werner | |
Schulz ist tot. Deutschland verliert mit ihm eine wache, kritische Stimme. | |
Demokratie und Bürgerbeteiligung: Paternalismus in Reinkultur | |
Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein | |
Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig. | |
Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrechtswächter | |
Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung | |
internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel | |
bereitstellen. | |
Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Vor allem Klimaaktivistis im Visier | |
Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror | |
begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen. | |
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Drohungen gegen „Hong Kong Watch“ | |
Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen | |
Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht | |
werden. | |
Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Vertrauensbonus für den Staat | |
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als | |
rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft. | |
Polizisten demonstrieren in Spanien: Gemeinsam für Repression | |
Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des | |
„Knebelgesetzes“ mobil. Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit | |
ein. | |
Demokratie weltweit auf dem Rückzug: Regierungen immer autoritärer | |
Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder | |
illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in | |
Deutschland. | |
Sicherheitsgesetze in Australien: Repression gegen Youtuber | |
Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie | |
treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen. | |
Niedersachsens LKA bleibt heimlich: Schweigende Sheriffs | |
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt | |
abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung | |
verweigern. | |
Massenüberwachung mit Gesichtserkennung: Wen die Kamera erkennt | |
Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische | |
Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO. | |
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte | |
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des | |
Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von | |
Bespitzelten. | |
Regierungspläne in der Kritik: Streit um Klagen gegen Atomanlagen | |
Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von | |
Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant. | |
Grundrechtereport 2021: Kontrolle mit Maschinenpistole | |
Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen | |
angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft | |
missachtet. | |
Schleswig-Holstein öffnet für Touristen: Modellversuch macht Urlaubswelle | |
Seit Montag können Touristen in ganz Schleswig-Holstein übernachten, | |
Restaurants dürfen ihre Innenräume öffnen. Getestet wurde das in | |
Modellregionen. | |
Online-Parteitag der FDP: Mit altem Sound zu neuer Kraft | |
Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes. | |
Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren. | |
Dokumentarfilm „Coded Bias“: Einäugige Maschinen | |
Menschen können rassistisch und sexistisch sein – so wie die Algorithmen, | |
die uns das Leben erleichtern: Die Hamburger W3 zeigt die Doku „Coded | |
Bias“. | |
Demo-Portal der Polizei: Stressi für alle | |
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen | |
und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei. | |
Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz: Bürger:innen versammelt euch! | |
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz | |
beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich | |
konkret? | |
Überwachung im öffentlichen Raum: Posse um Polizeikameras | |
In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei | |
bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt. | |
Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: RBG hinterlässt eine Lücke | |
Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg hatte schon vor ihrem Tod | |
den Status eines Popstars. Zu Recht: Sie war eine feministische Ikone. | |
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle | |
Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung | |
von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden. | |
Kritik an Vorgehen der Polizei: Randale im Jenischpark | |
In der Nacht auf den 9. August kam es im Jenischpark zu Zusammenstößen | |
zwischen Polizei und Jugendlichen. Augenzeuge kritisiert Beamte. | |
Schüler über Polizeigewahrsam: „Kurz vorm Zusammenbrechen“ | |
Nach der Anti-Rassismus-Demo am vergangenen Wochenende hat die Hamburger | |
Polizei Minderjährige in Gewahrsam genommen. Ein Betroffener erzählt. | |
Proteste gegen Polizeigewalt: Achtung, Anarchisten! | |
Donald Trump wütet gegen die Protestbewegung in seinem Land, diffamiert sie | |
als anarchistisch. Er hat keine Ahnung, wovon er redet. | |
Rassistische Polizeigewalt in den USA: Das ist der Moment | |
Der Tag, an dem George Floyd beerdigt wurde, könnte eine historische Wende | |
markieren – trotz Donald Trump und trotz des systemischen Rassismus im | |
Land. | |
Hamburgs Polizei eskalierte Einsatz: Keine Werbung für den Rechtsstaat | |
Lange hatte Hamburgs Polizei bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt | |
Augenmaß walten lassen. Am Schluss fiel sie in autoritäre Muster zurück. | |
Bürgerrechtler ziehen Jahresbilanz: Abgrenzung von Corona-Demos | |
Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit | |
den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben. | |
Corona-Politik in Frankreich: Ein Volk von ungezogenen Kindern | |
Welche Lockerungen der Beschränkungen Frankreich tatsächlich einführt, ist | |
offen. Sicher sind hingegen massive Einschränkungen der Grundrechte. | |
Jura-Professor über Demo-Verbote: „Fünf Meter Abstand“ | |
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt | |
sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen. | |
Geplante Hafenerweiterung im „Völli“: Wald ist zu wertvoll | |
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde verbietet aus Naturschutzgründen | |
Spaziergänge im Vollhöfner Wald, den sie für Logistikbetriebe fällen will. | |
Offener Brief an Emmanuel Macron: Kein Gehör für Alarmrufe | |
Die Autorin Annie Ernaux kritisiert den französischen Präsidenten: Die | |
Coronakrise zeige, dass sein neoliberaler Sparkurs der falsche Weg sei. | |
Sprache in der Corona-Krise: Das Virus der Konformität | |
Worte sind nicht ansteckend, doch sie übertragen eine Haltung, die sich | |
schnell verbreiten kann. Über Sprache und Denken im Corona-Ausnahmezustand. | |
Lampedusa-Zelt in Hamburg geräumt: Protest – oder kann das weg? | |
Das Zelt der Lampedusa-Gruppe am Hamburger Hauptbahnhof wurde wegen Corona | |
geräumt. Trotz Einigung zwischen Geflüchteten und Polizei. | |
Coronakrise weltweit: Freiheit braucht eine Wahl | |
Steht die Gesundheit über allem? Was und wer ist wirklich systemrelevant? | |
Sind wir mit der Globalisierung zu weit gegangen? Was wir aus der Krise | |
lernen können. | |
Zum Tod von Burkhard Hirsch: Ein unbeugsamer Liberaler | |
Der frühere Bundestagsvizepräsident ist im Alter von 89 Jahren gestorben. | |
Sein Kampf für Freiheitsrechte war eine Lehre aus der NS-Zeit. | |
40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein: „Bürgerrechte werden relativiert“ | |
Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen | |
Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz. | |
Grüne Antje Möller verlässt Bürgerschaft: Abgang der letzten Linken | |
Nach 26 Jahren verlässt die Grüne Antje Möller Hamburgs Bürgerschaft. Als | |
Kämpferin für die Rechte von Minderheiten wird sie wertgeschätzt. |