# taz.de -- Kopfgeld auf Aktivisten: Hongkongs langer Arm im Ausland | |
> Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch | |
> Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um | |
> Einschüchterung. | |
Bild: John Lee will Anhänger der Demokratiebewegung auch im Ausland verhaften … | |
PEKING taz | Als Hongkongs Verwaltungschef John Lee am Dienstag vor die | |
Presse trat, machte der 61-Jährige mehr als deutlich, wie ernst ihm die | |
Angelegenheit ist: „Wir werden die Kriminellen lebenslang verfolgen, bis | |
sie sich ergeben“, sagte der patriotische Regierungsbeamte. | |
Bei den „Kriminellen“ handelt es sich um acht Anhänger der Hongkonger | |
[1][Demokratiebewegung], die mittlerweile im Exil in Kanada, Australien, | |
den Vereinigten Staaten und Großbritannien leben. Den ehemaligen | |
Parlamentsabgeordneten und Rechtsanwälten wird unter anderem Separatismus | |
und Untergrabung der staatlichen Ordnung vorgeworfen. Dabei haben sie de | |
facto lediglich an Peking-kritischen Demonstrationen teilgenommen. | |
Am Montag setzten die Sicherheitsbehörden nun auf die acht Hongkonger ein | |
Kopfgeld in Höhe von einer Million HK-Dollar aus. Umgerechnet sind das | |
knapp 120.000 Euro. Die Summe ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil | |
Hongkong selbst gegen flüchtige Mörder und Vergewaltiger nur einen | |
Bruchteil davon auslobt. | |
Doch seit die ehemals britische Kronkolonie vor drei Jahren das umstrittene | |
nationale [2][Sicherheitsgesetz] einführte, ist es mit der einstigen | |
Rechtsstaatlichkeit in Hongkong ohnehin vorbei. Auf Druck der chinesischen | |
Zentralregierung in Peking haben die Behörden sämtliche politische | |
Opposition unter Strafe gestellt: Kritische Zeitungen mussten seither | |
schließen, Politiker zurücktreten und Demonstranten langjährige Haftstrafen | |
absolvieren. | |
## Einschüchterung im Ausland | |
Dass Hongkongs Behörden nun jedoch Kopfgeld auf Kritiker im Exil aussetzen, | |
stellt allerdings eine weitere Eskalationsstufe dar. Ein Sprecher des | |
Washingtoner Außenministeriums sprach unmissverständlich von einem | |
„gefährlichen Präzedenzfall, der die Menschenrechte und Grundfreiheiten von | |
Menschen auf der ganzen Welt bedroht“. Ähnlich kritische Worte kamen auch | |
von den Regierungen in Großbritannien, Australien und Kanada. | |
Die chinesische Regierung hingegen wertet das Thema als rein „innere | |
Angelegenheit“. Wie Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning am Dienstag | |
mitteilte, solle die Welt „Hongkongs Rechtsstaatlichkeit respektieren“ und | |
„aufhören, Kriminellen Schutz zu bieten“. | |
Bereits Ende Juni veröffentlichte die chinesische Staatszeitung Ta Kung Pao | |
einen Leitartikel, der sich wie eine Warnung an Demokratie-Aktivisten im | |
Ausland liest: „Glauben Sie nicht, dass Sie im Ausland tun und lassen | |
können, was Sie wollen. Solange es auch nur die kleinsten Anzeichen von | |
Verstößen gibt, werden Sie sich dem Gesetz nicht entziehen können“. | |
Laut Peter Dahlin, der die NGO „[3][Safeguard Defenders]“ leitet, hat die | |
Strafverfolgung der Hongkonger Behörden rein rechtlich keine realistische | |
Chance auf Erfolg. Die Betroffenen seien sich ohnehin darüber bewusst, dass | |
sie in kein Land mehr reisen können, das ein Auslieferungsabkommen mit | |
China abgeschlossen hat. „Am Ende schießen sich Hongkong und Peking wieder | |
einmal selbst ins Bein“, kommentiert Dahlin. | |
Doch die einschüchternde Botschaft der Kopfgeld-Jagd dürfte dennoch | |
verfangen. Denn während einige Menschenrechtsaktivisten jede Drohung der | |
chinesischen Regierung wie ein Ehrenabzeichen auf der Brust tragen, führen | |
sie bei vielen anderen Chinesen im Ausland dazu, dass sie sich ins Private | |
zurückziehen – insbesondere, wenn sie die Beziehung zu ihren Verwandten | |
nicht gefährden wollen. | |
[4][Chinesische Nationalisten] hingegen fühlen sich zunehmend ermutigt, die | |
Sicherheitsansprüche ihres Heimatlandes auf eigene Faust umzusetzen. Der in | |
Großbritannien lebende Menschenrechtsaktivist Finn Lau, der zu den acht | |
verfolgten Hongkongern gehört, hat bereits Screenshots von chinesischen | |
Nationalisten zugeschickt bekommen, in denen offen über seine Entführung | |
diskutiert wird. | |
4 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-gegen-Hongkonger-Aktivistinnen/!5821519 | |
[2] /Ein-Jahr-Sicherheitsgesetz/!5783608 | |
[3] https://safeguarddefenders.com/en | |
[4] /Chinas-Konsulat-im-britischen-Manchester/!5888407 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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