# taz.de -- Pressefreiheit in Hongkong: Lasst Lai frei! | |
> Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung von Jimmy Lai. Seit drei | |
> Jahren ist der Medienunternehmer in Hongkong inhaftiert. | |
Bild: Jimmy Lai 20014 bei einem Protest in Hongkong | |
BERLIN taz | Mehr als 100 Medienschaffende aus der ganzen Welt haben einen | |
Aufruf der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) | |
unterzeichnet. Darin fordern sie die sofortige Freilassung von Jimmy Lai, | |
einem Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivisten, der seit 2020 | |
in Haft ist. | |
Lai, der unter anderem die liberale Zeitung Apple Daily betrieben hatte, | |
wurde bereits mehrfach in Hongkong verurteilt, [1][etwa im Dezember 2022]. | |
Damals befand das Hongkonger Gericht den 75-Jährigen schuldig, gegen seinen | |
Mietvertrag verstoßen zu haben, weil er in den Räumen von Apple Daily auch | |
Tätigkeiten einer Privatfirma ausgeübt hätte. | |
Die Strafe: fünf Jahre und neun Monate. Der Bezirksrichter argumentierte, | |
Lai habe „unter dem Schutzschirm einer Medienorganisation“ gehandelt. Lai | |
saß zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Jahre in einem | |
Hochsicherheitsgefängnis, war verurteilt worden, weil er das | |
Versammlungsrecht verletzt hätte, indem er nichtautorisierte | |
prodemokratische Demontrationen organisiert habe. Apple Daily gehörte vor | |
seiner Schließung 2021 zum Medienunternehmen Next Digital, dessen Chef Lai | |
war. | |
Im September soll ein weiteres Verfahren gegen Lai beginnen. In einer | |
Pressemitteilung schreibt RSF: „Am beängstigendsten ist es, dass ihm jetzt | |
unter dem drakonischen Gesetz der nationalen Sicherheit möglicherweise eine | |
lebenslange Freiheitsstrafe bevorsteht.“ | |
## Unterstützung aus Deutschland | |
Lai ist einer der bekanntesten prodemokratischen Aktivist*innen, die unter | |
dem Vorwand des Gesetzes zur nationalen Sicherheit festgenommen wurden, das | |
die chinesische Regierung 2020 erließ. | |
Unter den Unterzeichner*innen des RSF-Aufrufes befinden sich unter | |
anderem Chefredakteur*innen vieler großer Medien, insbesondere aus dem | |
Vereinigten Königreich, aber auch aus Frankreich und auch Russland, wie | |
etwa [2][Dmitry Muratov, Friedensnobelpreisträger von 2021 und | |
Chefredakteur der Nowaja Gaseta]. | |
Aus Deutschland stammen die Unterschriften etwa von den | |
Chefredakteur*innen Wolfang Krach und Judith Wittwer (Süddeutsche | |
Zeitung), Jennifer Wilton (Welt) und auch Ulrike Winkelmann von der taz. | |
Ebenso unterezichnete [3][Maria Ressa, Friedensnobelpreisträgerin und | |
Mitbegründerin des philippinischen Online-Mediums Rappler]. | |
## Schlechte Situation für die Presse | |
Mit dem Aufruf will der RSF auch auf die allgemeine schlechte Situation für | |
die Pressefreiheit und Pressevertreter*innen in Hongkong hinweisen, | |
[4][die insbesondere unter dem Gesetz zur nationalen Sicherheit leiden]. | |
Auf der [5][Rangliste der Pressefreiheit], die RSF jedes Jahr | |
veröffentlicht, belegt Hongkong im Jahr 2023 Platz 140 von 180. [6][Vor | |
einundzwanzig Jahren befand sich Hongkong noch auf Platz 18]. China belegt | |
aktuell Platz 179. | |
Die Unterzeichner*innen fordern daher nicht nur die Freilassung von | |
Lai, sondern auch die von 13 weiteren Journalist*innen, die in Hongkong | |
inhaftiert sind. Zudem wollen sie, dass die Anklagen der letzten drei Jahre | |
gegen 28 andere Journalist*innen fallengelassen werde. | |
Der RSF-Generalsekretär Christophe Deloire sagt: „Wir haben diese | |
kraftvollen Stimmen versammelt, um zu zeigen, dass die internationale | |
Mediengemeinschaft es nicht tollerieren wird, wie auf Redakteur*innen | |
gezielt wird. wenn die Pressefreiheit irgendwo bedroht wird, wird sie | |
überall bedroht. Jimmy Lai muss ohne jede weitere Verzögerung freigelassen | |
werden.“ | |
16 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Demokratieaktivist-in-Hongkong/!5902307 | |
[2] /Friedensnobelpreistraeger-ueber-die-Ukraine/!5923234 | |
[3] /Social-Media-auf-den-Philippinen/!5902560 | |
[4] /Pressefreiheit-in-Hongkong/!5845239 | |
[5] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglist… | |
[6] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglist… | |
## AUTOREN | |
Johannes Drosdowski | |
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