# taz.de -- Pressefreiheit in Hongkong: Kein Einzelfall | |
> Das „nationale Sicherheitsgesetz“ unterdrückt kritische Presse in | |
> Hongkong. Mit Allan Au wurde nun ein renommierter Journalist verhaftet. | |
Bild: Dem Journalisten Allan Au droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren | |
PEKING taz | Allan Au hatte es sich zur Angewohnheit gemacht, jeden Tag mit | |
einem „Guten Morgen“ auf seinem Facebook-Account zu beginnen. Es war ein | |
scheinbar triviales Zeichen mit einer ernsten Botschaft, die da lautete: | |
Ich befinde mich in Sicherheit. | |
Am Montag hatte der 54-jährige Journalist keine Zeit mehr für sein | |
Morgenritual. Um 6.30 stürmten Sicherheitsbeamte in seine Wohnung [1][im | |
Hongkonger Stadtteil Kwai Chung]. Stundenlang wurde Au verhört, ehe | |
allmählich Details über seine Verhaftung an die Öffentlichkeit | |
durchsickerten: Angeblich wird ihm vorgeworfen, „aufrührerische Inhalte“ | |
publiziert zu haben. Diese wurden im mittlerweile eingestellten Stand News | |
veröffentlicht – und laut Angaben der South China Morning Post wird ihm | |
auch vorgeworfen, „Hass gegen die Regierung“ angefacht zu haben. Allan Au | |
drohen nun bis zu zwei Jahre Gefängnis. | |
Damit hat es nun einen der renommiertesten Kollegen der Stadt getroffen. | |
Der Hongkonger gewann in seiner über Jahrzehnte spannenden Karriere etliche | |
Preise, war einst Recherche-Stipendiat in Stanford und moderierte bis vor | |
Kurzem seine eigene Talkshow im Radio. Seine Kolumnen wurden von einer | |
treuen Leserschaft debattiert, seine feingeistigen wie kritischen | |
Blog-Einträge auf den sozialen Medien von Branchenkollegen aufmerksam | |
verfolgt. | |
Sein Schicksal ist kein Einzelfall, sondern wird immer mehr zur traurigen | |
Regel. Noch immer werden fast täglich kritische Journalisten in Hongkong | |
verhaftet. Etliche weitere Kolleginnen und Kollegen der mittlerweile | |
eingestellten unabhängigen Medien haben bereits vorzeitig die Reißleine | |
gezogen. Sie arbeiten mittlerweile als Taxifahrer, Lieferkuriere oder haben | |
eigene Restaurants eröffnet. Die Gefahr ist schließlich [2][zu groß | |
geworden, hinter Gittern zu landen] – nicht zuletzt, weil die „roten | |
Linien“ in Hongkong alle paar Wochen neu gezogen werden. Wo die Grenzen des | |
Erlaubten verlaufen, wird immer undurchsichtiger. | |
## Höhnische Aussagen | |
Die jetzige Festnahme von Allan Au lässt sich trotz allem als neue | |
Eskalationsstufe bezeichnen – und eine ganz offensichtliche | |
Machtdemonstration der Regierung, die schon bald ihre Führung auswechseln | |
wird: Carrie Lam wird bei den kommenden Scheinwahlen nicht mehr antreten | |
und stattdessen ihrem wahrscheinlichen Nachfolger John Lee Platz machen. | |
Dieser ist ein Apparatschik aus den Sicherheitsbehörden, der zunächst als | |
Polizist Karriere gemacht hat. | |
Beide – Lam und Lee – wollten sich, wenig überraschend, nicht weiter zu den | |
Details der Verhaftung äußern, doch gaben sie unisono an, dass die | |
Pressefreiheit in Hongkong weiter gewährleistet sei. Solch höhnische | |
Aussagen versinnbildlichen, wie unverhohlen Hongkongs Führung an der | |
Realität der Bevölkerung vorbei lügen kann. | |
Seit die Zentralregierung in Peking der Sonderverwaltungszone [3][Hongkong | |
vor knapp zwei Jahren ein „nationales Sicherheitsgesetz“] aufgezwungen hat, | |
sind praktisch sämtliche kritische Publikationen in die Knie gezwungen | |
worden. Ihre Vermögenswerte wurden eingefroren, die leitenden Angestellten | |
ins Gefängnis geschickt. Jeder Leitartikel, jedes kritische Zitat eines | |
Interviewten kann als Straftatbestand ausgelegt werden – etwa „Subversion“ | |
oder „Verschwörung mit ausländischen Kräften“. | |
Wie Forscher des US-amerikanischen Georgetown Center for Asian Law in einer | |
Analyse herausfanden, wird bis heute im Schnitt alle dreieinhalb Tage ein | |
Hongkonger im Namen des „nationalen Sicherheitsgesetzes“ verhaftet – für | |
Verbrechen wohlgemerkt, die laut dem Gesetz noch bis Mitte 2020 nicht als | |
Straftaten galten. Als erste wurden die aktivistischen Blogger mundtot | |
gemacht. Mit Allan Au hat es auch einen kritischen Intellektuellen | |
erwischt, der nicht im Mindesten unter Verdacht stand, auf Krawall | |
gebürstet zu sein. | |
In seinen letzten melancholisch-resignierten Blogeinträgen vor der | |
Verhaftung schreibt Au, dass er die regelmäßigen Deadlines seines früheren | |
Arbeitsalltags vermisse. Und mit Ermüdung verfolge er die | |
Fernsehnachrichten, in denen sich niemand mehr traue, gesellschaftliche | |
Entwicklungen kritisch zu kommentieren. Zu gegenwärtig sei die Angst, gegen | |
das vage formulierte „nationale Sicherheitsgesetz“ verstoßen zu können. Au | |
schlussfolgert, dass jeder „vernünftige Mensch“ dieser Tage eigentlich | |
Hongkong verlassen sollte. „Ich bin jedoch gerade sehr irrational“, schrieb | |
Au nur wenige Tage vor seiner Verhaftung. | |
12 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Hongkong/!t5012792 | |
[2] /Pressefreiheit-in-Hongkong/!5824614 | |
[3] /Chinas-Nationales-Sicherheitsgesetz/!5841997 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
## TAGS | |
Hongkong | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Hongkong | |
China | |
Kolumne Fernsicht | |
Hongkong | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Hongkong | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China: Jubel unter China-Flaggen | |
Chinas Staatschef feiert Hongkongs „Wiedergeburt“. Die Machtverhältnisse | |
haben sich geändert. Junge Aktivisten verlassen die Stadt. | |
Chinas Repressionen in Hongkong: Ein Hardliner für Hongkong | |
John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong und löst Carrie Lam ab. Die | |
Demokratieproteste 2019 hatte er brutal niederschlagen lassen. | |
China und der Krieg in der Ukraine: Übersetzer gegen Fake News | |
Peking stellt sich offiziell hinter Wladimir Putin. Die „Große | |
Übersetzungsbewegung“ chinesischer Expats versucht, der Propaganda | |
entgegenzuwirken. | |
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Drohungen gegen „Hong Kong Watch“ | |
Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen | |
Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht | |
werden. | |
Pressefreiheit in Hongkong: Polizei nimmt Journalisten fest | |
In Hongkong ist erneut ein pro-demokratisches Medium ins Visier geraten. | |
Nach einer Razzia stellt die Nachrichtenseite „Stand News“ ihr Erscheinen | |
ein. | |
Pressefreiheit in Hongkong: Dystopische Vergeltung | |
Jimmy Lai ging für Demokratie auf die Straße und nannte Chinas Präsidenten | |
Xi einen Diktator. Nun wurde der Hongkonger Medienmogul verhaftet. |