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# taz.de -- Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Drohungen gegen „Hong Kong W…
> Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen
> Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht
> werden.
Bild: Benedict Rogers, der Gründer von „Hong Kong Watch“
Berlin taz | Hongkongs Polizei hat erstmals einer ausländischen
Organisation mit Pekings Nationalem Sicherheitsgesetz gedroht. Die
Abteilung für Nationale Sicherheit der Sonderverwaltungsregion drohte dem
in London lebenden Chef der Organisation „Hong Kong Watch“, Benedict
Rogers, per E-Mail mit drei Jahren Haft und 100.000 Hongkong Dollar
Geldstrafe, rund 11.670 Euro.
Dem 47-Jährigen und seiner Nichtregierungsorganisation wird vorgeworfen,
Chinas nationale Sicherheit zu gefährden und damit gegen das in Hongkong
seit Mitte 2020 geltende Nationale Sicherheitsgesetz zu verstoßen.
Mit dem Gesetz, das Subversion, Sezession, Absprache mit ausländischen
Kräften und Terrorismus unter Strafe stellt, war es dem autoritären Regime
in Peking im aufmüpfigen Hongkong gelungen, die Demokratieproteste in der
bis dahin autonomen Stadt zu unterdrücken.
Beide Regierungen betonten stets die weltweite Gültigkeit des Gesetzes.
Denn es stellt auch im Ausland geäußerte Kritik an der Politik in Hongkong
wie auch das Lobbying etwa für Sanktionen unter Strafe.
## Polizei will, dass ihre Drohungen verschwiegen werden
Rogers wird vorgeworfen, sich unter anderem mit Artikeln auf der Webseite
der Organisation in Hongkongs innere Angelegenheiten einzumischen. Die
Polizei fordert von ihm die Schließung der Webseite und räumt zugleich ein,
sie schon blockiert zu haben.
In China ist dies eine gängige Zensurmaßnahme, doch in Hongkong, das 1997
an China zurückgegeben wurde, war das bisher unüblich. Inzwischen haben
sich aber etliche Organisationen in Hongkong [1][selbst aufgelöst] aus
Angst, sondern wegen des Nationalen Sicherheitsgesetzes belangt zu werden.
Rogers hatte die Organisation zur Verteidigung der Bürgerrechte in der
früheren Kronkolonie im Jahr 2017 mitgegründet, nachdem ihm in Hongkong die
Einreise verwehrt hatte. Er hatte früher selbst in der Stadt gewohnt.
Rogers ist heute auch Vizechef des Menschenrechtsausschusses der britischen
Konservativen.
Hongkongs Polizei drängte in einer zweiten Mail darauf, dass Rogers sich
schweigend fügt und die Mails vertraulich behandelt. Doch er ging am Montag
an die Öffentlichkeit und Hong Kong Watch publizierte das [2][erste
Schreiben der Polizei] auf seiner Webseite.
## Hongkonger sind samt Unterstützern im Ausland bedroht
„Dass sie einem Aktivisten in Großbritannien und einer britischen
Organisation drohen, zeigt, dass Chinas kommunistisches Regime nicht nur
Dissidenten innerhalb seiner Grenzen unterdrückt, sondern auch jenseits
davon“, sagte er der [3][Financial Times]. „Wir bleiben eine Stimme für die
Menschen in Hongkong.“
Solange Rogers nicht nach Hongkong reist, dürfte er wenig zu befürchten
haben. Bei Reisen in andere Länder müsste er aber sicherheitshalber vorher
checken, ob diese mit Hongkong oder China ein Auslieferungsabkommen haben.
Die britische Außenministerin Liz Truss nannte das Hongkonger Vorgehen
„ungerechtfertigt“. Es sei ein Versuch, diejenigen zum Schweigen zu
bringen, die sich für Menschenrechte einsetzten.
15 Mar 2022
## LINKS
[1] https://blogs.taz.de/china-watch/die-strategie-der-selbstzerstoerung/
[2] https://www.hongkongwatch.org/all-posts/2022/3/14/hong-kong-watch-co-founde…
[3] https://www.ft.com/content/46f8984b-dd39-4899-af32-54267fc9dbc5
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Hongkong
China
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Olympische Winterspiele 2022
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