# taz.de -- Chinas Repressionen in Hongkong: Ein Hardliner für Hongkong | |
> John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong und löst Carrie Lam ab. | |
> Die Demokratieproteste 2019 hatte er brutal niederschlagen lassen. | |
Bild: Für Peking soll er in Hongkong für Ruhe sorgen: John Lee nach seiner �… | |
PEKING taz | Das Ergebnis fiel mit 99,4 Prozent geradezu „nordkoreanisch“ | |
aus. Nur 8 von insgesamt 1.424 Delegierten des Hongkonger Wahlkomitees | |
stimmten nicht für John Lee. Doch als demokratische Legitimierung lässt | |
sich die Wahl vom Sonntag keineswegs interpretieren: Der 64-Jährige trat | |
schließlich als alleiniger Kandidat als Nachfolger der scheidenden | |
[1][Regierungschefin Carrie Lam] an. | |
Auf Lee warten Mammutaufgaben: Die Wirtschaft der Finanzmetropole liegt | |
nach über zwei Jahren Isolation und politischer Repression in Trümmern. | |
Gleichzeitig kann das wohlhabende Hongkong seiner Jugend keine | |
Aufstiegschancen mehr bieten. Stattdessen wird die Mittelschicht von einem | |
horrend teuren Immobilienmarkt geplagt. | |
Was es also bräuchte, wäre ein Politiker mit Wirtschaftskompetenz, der die | |
Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen kann. Stattdessen wurde mit | |
John Lee eine „sicherheitspolitische“ Lösung installiert – ein klares | |
Zeichen von Peking, dass es bei der Zukunft Hongkongs vor allem auf Ruhe | |
und Stabilität setzt. | |
Lee hat praktisch sein gesamtes Berufsleben im Sicherheitsapparat | |
verbracht. Mit 19 Jahren trat er in den Polizeidienst ein und legte dort | |
eine steile Karriere hin. 2017 schaffte er es bis in die Spitze des | |
Sicherheitsministeriums. Dort ließ er die prodemokratischen Demonstrationen | |
von 2019 blutig niederschlagen. | |
## Keine Zivilgesellschaft, keine Opposition | |
Die [2][Zivilgesellschaft liegt längst brach], und auch mit einer | |
politischen Opposition wird sich Lee während seiner Amtszeit nicht | |
rumschlagen müssen. Denn im Sommer 2020 hat Peking mit dem sogenannten | |
[3][nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong] sämtliche Kritiker mundtot | |
gemacht. Für prodemokratische Politiker, Aktivisten und Journalisten gibt | |
es seither nur drei Alternativen: Gefängnis, Emigration oder der innere | |
Rückzug. | |
Im Sommer 2020 wurde Lee höchstpersönlich von der US-Regierung | |
sanktioniert. Präsident Donald Trump argumentierte damals, Lee würde mit | |
seinen Taten die qua internationalem Vertrag zugesicherte Autonomie | |
Hongkongs untergraben. Aus denselben Gründen ließ Youtube später die | |
Wahlkampagne Lees auf der Plattform sperren. | |
Doch angesichts fehlender Konkurrenz hatte es einer Kampagne ohnehin nicht | |
bedurft. Während NGOs die Wahl als Farce kritisierten, wurde sie von der | |
chinesischen Zentralregierung in gewohnt blumiger Sprache gefeiert: Aus dem | |
Verbindungsbüro für Hongkong hieß es, die Abstimmung habe „die Vorteile des | |
[4][neuen Wahlsystems]“ und die „neue Praxis bei der Entwicklung einer | |
Demokratie mit Hongkonger Eigenschaften“ demonstriert. | |
8 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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