# taz.de -- Bürgerrechtlerin in Hongkong: Chow Hang-tung erneut verurteilt | |
> Die Aktivistin hatte zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von 1989 | |
> aufgerufen. Nun wurde ihre bereits bestehende Haft verlängert. | |
Bild: Die Aktivistin Chow Hang-tung wurde erneut verurteilt, diesmal zu 15 Mona… | |
BERLIN taz | Wie sehr Freiheitsrechte in Hongkong inzwischen beschnitten | |
und das offizielle Rechtsverständnis verdreht sind, zeigt die Verurteilung | |
von Chow Hang-tung. Sie wurde am Dienstag von einem Gericht der | |
südchinesischen Sonderzone für den Aufruf zum Gedenken an ein Massaker zu | |
einer weiteren Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. | |
Währenddessen bleiben diejenigen, die das Massaker anordneten, ausführten | |
und bis heute rechtfertigen, nicht nur weiter straffrei, sondern werden | |
jetzt sogar vor Kritik geschützt. Sie haben jetzt amtlich, dass in | |
Hongkong das Gedenken an die Tötung von Hunderten Aktivist*innen in | |
Peking 1989, das sogenannte [1][Tiananmen-Massaker], schlimmer ist als das | |
Massaker selbst. | |
Genau das hat Chow so vehement wie letztlich vergeblich zu verhindern | |
versucht. Die 36-jährige Hongkonger Anwältin und Demokratieaktivistin war | |
seit Dezember 2015 Vizevorsitzende der „Hongkonger Allianz zur | |
Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China“. Die | |
Organisation mit dem sperrigen Namen, die in Hongkong nur „die Allianz“ | |
genannt wird, hat seit 1989 jedes Jahr am Jahrestag 4. Juni mit Kerzen des | |
Pekinger Massakers gedacht. | |
Es nahmen immer mehrere Zehntausend bis Hunderttausende Menschen teil. Chow | |
selbst war zur Zeit der blutigen Niederschlagung von Chinas Demokratie- und | |
Studentenbewegung erst vier Jahre alt. Doch in Hongkong galt das Gedenken | |
stets als Zeichen der Autonomie wie des eigenen Wunsches nach Demokratie. | |
Peking dagegen merzte die Spuren des Massakers wie jegliches Gedenken daran | |
im Rest der Volksrepublik aus. | |
## Behörden nutzen Coronapandemie als Vorwand | |
Chow hatte ursprünglich Geophysik studiert, dann aber die Menschenrechte | |
als ihre Berufung entdeckt. So begann sie als Juristin, Hongkongs autonomes | |
rechtsstaatliches System gegenüber Chinas Parteidiktatur zu verteidigen. | |
Weil die bisherigen Führer der Allianz, der Gewerkschafter Lee Cheuk-yan | |
und der Anwalt Albert Ho, nach der Niederschlagung der Hongkonger | |
Demokratiebewegung ab 2020 schon im Gefängnis saßen oder angeklagt waren, | |
übernahm sie es, an den Jahrestagen 2020 und 2021 zum Gedenken aufzurufen. | |
Doch die Behörden nutzten die Coronapandemie als Vorwand, um das ihnen | |
unliebsame Gedenken zu verhindern und Aufrufe dazu zu kriminalisieren. | |
Weil Chow dazu mehrfach aufgerufen hatte und dabei ihr Recht auf freie | |
Meinungsäußerung betonte, wurde sie in zwei Verfahren verurteilt, zuletzt | |
am Dienstag, zu nun insgesamt 22 Monaten Haft. „Die Botschaft dieses | |
Urteils ist, dass das Anzünden einer Kerze schuldig macht, dass Worte | |
schuldig machen“, sagte sie vor Gericht. „Der einzige Weg, Redefreiheit zu | |
verteidigen, ist, sich zu äußern.“ Das wahre Verbrechen sei, „Mörder mit | |
Gesetzen zu decken und Opfer im Namen des Staates auszuradieren“. | |
Bereits im September hatte Chow nach Razzien und ersten Verurteilungen | |
bisheriger Führer die Selbstauflösung der Allianz mit beschließen müssen. | |
5 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Tian%E2%80%99anmen-Massaker | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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