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# taz.de -- Parlamentswahl in Hongkong: Negativrekord bei Beteiligung
> In Hongkong haben weniger Menschen denn je ihre Stimme abgegeben. Es war
> die erste Wahl seit der Quasi-Ausschaltung der Demokratiebewegung durch
> Peking.
Bild: Zur Wahl in Hongkong wurden nur Kandidaten zugelassen, die als „Patriot…
Hongkong dpa | Negativrekord in Hongkong: An der ersten Parlamentswahl seit
der faktischen Ausschaltung der Demokratiebewegung in der chinesischen
Sonderverwaltungsregion haben sich weniger Menschen denn je beteiligt. Die
Wahlbeteiligung bei dem umstrittenen Votum am Sonntag fiel auf nur noch
30,2 Prozent – nachdem vor fünf Jahren noch 58,3 Prozent abgestimmt hatten.
Wegen der mangelnden freien Wahlmöglichkeiten hatten viele Hongkonger die
Abstimmung nach dem neuen Wahlsystem boykottiert.
Die schlechteste Wahlbeteiligung seit der Rückgabe der früheren britischen
Kronkolonie 1997 an China wurde als Rückschlag für die Bemühungen gewertet,
das eingeschränkte Verfahren zu legitimieren. Nur 1,35 der 4,5 Millionen
Wahlberechtigten gaben dafür ihre Stimme ab, wie die Behörden in der Nacht
zum Montag mitteilten. Die weiteren Ergebnisse sollen im Laufe des Montags
vorliegen.
Zwar waren Wahlen zum Legislativrat in Hongkong niemals völlig frei,
allerdings konnte die Bevölkerung diesmal nur noch über 20 der 90
Abgeordnetenmandate bestimmen. 40 weitere wurden von einem handverlesenen
und pekingtreuen Wahlkomitee ausgewählt, während weitere 30 von
Berufsständen ausgesucht wurden. Es wurden auch nur Kandidaten zugelassen,
[1][die als „Patrioten“ eingestuft] wurden. Mitglieder der kritischen
Demokratiebewegung waren damit ausgeschlossen.
Ein Weißbuch der chinesischen Regierung, das am Montag vorgelegt wurde,
sprach von Demokratie „mit Hongkonger Besonderheiten“. Trotz der stark
eingeschränkten Wahlmöglichkeiten ist in dem Dokument die Rede von einer
„freien, fairen, gerechten, sicheren und sauberen“ Abstimmung. Das
Wahlsystem in Hongkong sei „weitgehend repräsentativ“, hieß es weiter.
Regierungschefin Carrie Lam will noch am Montagabend zu ihrem jährlichen
Besuch nach Peking reisen.
## Viele haben die Hoffnung aufgegeben
Im Vorfeld war bereits erwartet worden, dass viele Menschen der Wahl
fernbleiben würden, weil sie nach dem hartem Durchgreifen der
Zentralregierung in Peking jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen
aufgegeben haben. Peking hatte vor eineinhalb Jahren ein international
heftig kritisiertes Sicherheitsgesetz erlassen. Dessen vage gefasste
Formulierungen richten sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv,
separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Die Umsetzung des Gesetzes führte dazu, dass die lange anhaltenden
Massendemonstrationen für mehr Demokratie schlagartig ein Ende fanden.
Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker des demokratischen Lagers
landeten im Gefängnis. Andere setzten sich ins Ausland ab, um der
Verfolgung zu entgehen.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China. Eigentlich soll es
nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ eigenständig regiert werden,
wie es damals hieß. Auch bekamen die sieben Millionen Hongkonger seinerzeit
die Zusage, bis 2047 ein „hohes Maß an Autonomie“ und viele politische
Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes
reden viele aber nur noch von „Ein Land, ein System“, weil Hongkong damit
China immer ähnlicher werde.
20 Dec 2021
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