# taz.de -- „Wahlreform“ für Hongkong: Chinesische Verhältnisse | |
> Die von Peking beschlossene „Wahlreform“ für Hongkong bedeutet das Aus | |
> für parlamentarische Opposition und ist ein Bruch internationaler | |
> Verträge. | |
Bild: Im Volkskongresses in Peking wurde heute die „Wahlreform“ für Hongko… | |
Nur wenige Minuten nach der Abstimmung des Volkskongresses in Peking | |
schickte ein gutes Dutzend Hongkonger Regierungsinstitutionen – von der | |
Einwanderungsbehörde über die Feuerwehr bis hin zum Strafvollzug – fast | |
identische Presseaussendungen an die Medien, um die just beschlossene | |
„Wahlreform“ zu preisen. | |
Dabei ist die von Peking aufgezwungene Resolution mit dem Namen | |
„[1][Patrioten regieren Hongkong]“ zweifelsohne das Ende der politischen | |
Pluralität in der früheren britischen Kronkolonie. In Zukunft wird ein | |
sogenannter Überprüfungsausschuss Wahlkandidaten sowohl für das | |
[2][Hongkonger Parlament] als auch für das Komitee, welches den | |
Verwaltungschef wählt, auf ihre Tauglichkeit testen. Zugelassen wird | |
demnach nur, wer laut Pekings Definition „patriotisch“ ist – also der Lin… | |
der Kommunistischen Partei folgt. | |
Die Europäische Union wertet diese Reform zu Recht als Bruch | |
internationaler Verträge. Denn bei der Übergabe Hongkongs von | |
Großbritannien an China wurde der Finanzmetropole „weitgehende Autonomie“ | |
bis zum Jahr 2047 zugesagt. Dass Staatschef Xi Jinping keine | |
Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong duldet, mag aus der Logik der KP heraus | |
verständlich sein. Doch spätestens seit Einführung des – ebenfalls von | |
China aufgezwungenen – „nationalen Sicherheitsgesetzes“ hat die | |
Volksrepublik deutlich gemacht, dass sie die [3][Hongkong-Frage] mit | |
vollständiger Unterdrückung beantworten wird. Seither haben die Behörden | |
Dutzende Politiker des prodemokratischen Lagers sowie führende Aktivisten | |
der Protestbewegung verhaftet. | |
Es besteht kein Zweifel daran, dass schon bald in Hongkong | |
festlandchinesische Verhältnisse herrschen werden. Etwa, wenn es keine | |
Opposition mehr gibt, sondern nur noch ein Scheinparlament, das Gesetze | |
ohne Gegenstimmen durchwinkt. Hongkongs „patriotische“ Wahlreform ist ein | |
eindrückliches Beispiel dafür: 2.895 chinesische Kader haben mit Ja | |
gestimmt, Gegenstimmen gab es keine. Nur eine einzige Enthaltung erhielt | |
den minimalen Schein einer demokratischen Abstimmung aufrecht. | |
11 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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