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# taz.de -- Wahlrechtsreform für Hongkong: „Angriff auf die Autonomie“
> Peking hat ein radikales Gesetz für eine Wahlrechtsreform in Hongkong
> verabschiedet. Die massive internationale Kritik hält weiter an, die USA
> finden deutliche Worte.
Bild: Hongkongs und Chinas Fahne am Legislativrat von Hongkong
Peking afp | Chinas Führung hat eine [1][radikale Wahlrechtsreform für
Hongkong beschlossen]. Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die
Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche
chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch die Reform erhält Peking die
Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und
kann bestimmte Kandidaten ausschließen.
Die Änderungen am Wahlsystem der Sonderverwaltungszone seien vom Ständigen
Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einhellig bestätigt worden, sagte
Tam Yiu-chung, einziger Delegierter aus Hongkong.
Chinas Volkskongress hatte die Änderung des Wahlrechts in der
Sonderverwaltungszone Mitte März auf den Weg gebracht. Sie soll
sicherstellen, dass Hongkong nur von „Patrioten“ geführt werden kann. Damit
will sich Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl verschaffen.
Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte erhalten, um
bestimmte Kandidaten ausschließen zu können.
Die Reform sieht unter anderem eine Vergrößerung des Hongkonger Parlaments
von 70 auf 90 Sitze vor. Gemäß der Wahlrechtsreform werden künftig nur noch
20 statt 35 Sitze durch direkte Wahl vergeben, wie Tam sagte. Eine Mehrheit
von 40 Sitzen wird von einem Peking-treuen Komitee vergeben. Die übrigen 30
Parlamentarier sollen von sogenannten Fach-Wahlkreisen ausgewählt werden,
die bestimmte Branchen vertreten und traditionell ebenfalls als
Peking-loyal gelten.
Kandidaten müssen sich gemäß der Reform einer Untersuchung ihrer
politischen Ansichten unterziehen. Laut Tam soll das Komitee, das diese
Untersuchung leitet, von den Hongkonger Behörden geschaffen werden. Auch
der neue nationale Sicherheitsapparat soll in das
Kandidaten-Zulassungsverfahren einbezogen werden.
An der Wahlrechtsreform hatte es bereits [2][vor ihrer formalen Bestätigung
massive internationale Kritik gegeben]. Nach dem grünen Licht des
chinesischen Volkskongresses für die Änderungen beklagten die EU und die
USA eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Außenminister
Antony Blinken sprach damals von einem „direkten Angriff auf die Autonomie,
die den Hongkongern unter der Chinesisch-Britischen gemeinsamen Erklärung“
von 1997 zugesagt worden sei.
30 Mar 2021
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