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# taz.de -- „Wahlreform“ für Hongkong: Chinesische Verhältnisse
> Die von Peking beschlossene „Wahlreform“ für Hongkong bedeutet das Aus
> für parlamentarische Opposition und ist ein Bruch internationaler
> Verträge.
Bild: Im Volkskongresses in Peking wurde heute die „Wahlreform“ für Hongko…
Nur wenige Minuten nach der Abstimmung des Volkskongresses in Peking
schickte ein gutes Dutzend Hongkonger Regierungsinstitutionen – von der
Einwanderungsbehörde über die Feuerwehr bis hin zum Strafvollzug – fast
identische Presseaussendungen an die Medien, um die just beschlossene
„Wahlreform“ zu preisen.
Dabei ist die von Peking aufgezwungene Resolution mit dem Namen
„[1][Patrioten regieren Hongkong]“ zweifelsohne das Ende der politischen
Pluralität in der früheren britischen Kronkolonie. In Zukunft wird ein
sogenannter Überprüfungsausschuss Wahlkandidaten sowohl für das
[2][Hongkonger Parlament] als auch für das Komitee, welches den
Verwaltungschef wählt, auf ihre Tauglichkeit testen. Zugelassen wird
demnach nur, wer laut Pekings Definition „patriotisch“ ist – also der Lin…
der Kommunistischen Partei folgt.
Die Europäische Union wertet diese Reform zu Recht als Bruch
internationaler Verträge. Denn bei der Übergabe Hongkongs von
Großbritannien an China wurde der Finanzmetropole „weitgehende Autonomie“
bis zum Jahr 2047 zugesagt. Dass Staatschef Xi Jinping keine
Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong duldet, mag aus der Logik der KP heraus
verständlich sein. Doch spätestens seit Einführung des – ebenfalls von
China aufgezwungenen – „nationalen Sicherheitsgesetzes“ hat die
Volksrepublik deutlich gemacht, dass sie die [3][Hongkong-Frage] mit
vollständiger Unterdrückung beantworten wird. Seither haben die Behörden
Dutzende Politiker des prodemokratischen Lagers sowie führende Aktivisten
der Protestbewegung verhaftet.
Es besteht kein Zweifel daran, dass schon bald in Hongkong
festlandchinesische Verhältnisse herrschen werden. Etwa, wenn es keine
Opposition mehr gibt, sondern nur noch ein Scheinparlament, das Gesetze
ohne Gegenstimmen durchwinkt. Hongkongs „patriotische“ Wahlreform ist ein
eindrückliches Beispiel dafür: 2.895 chinesische Kader haben mit Ja
gestimmt, Gegenstimmen gab es keine. Nur eine einzige Enthaltung erhielt
den minimalen Schein einer demokratischen Abstimmung aufrecht.
11 Mar 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Fabian Kretschmer
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Hongkong
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