# taz.de -- Repressionen in Hongkong: Weitere Haftstrafe für Joshua Wong | |
> Der Demokratieaktivist muss weitere zehn Monate in Haft. Zeitgleich | |
> scheitert eine EU-Erklärung zur Wahlrechtsreform in Hongkong an einem | |
> Veto Ungarns. | |
Bild: Sieht das nach einem „Risiko für Gewalt“ aus? Wong bei einer Kerzena… | |
HONGKONG/BRÜSSEL dpa | Der [1][inhaftierte Hongkonger Aktivist Joshua Wong] | |
ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. | |
Mit drei Bezirksräten, die vier bis sechs Monate Gefängnis erhielten, wurde | |
der 24-Jährige am Donnerstag wegen der Teilnahme im vergangenen Jahr an | |
einer nicht genehmigten Demonstration zum Jahrestag der blutigen | |
Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni 1989 bestraft, | |
wie Hongkonger Medien berichteten. Die vier Angeklagten hatten sich | |
schuldig bekannt. | |
Wegen der Pandemie war die alljährliche Kerzenandacht im vergangenen Jahr | |
erstmals verboten worden. Trotzdem hatten sich rund 20.000 Teilnehmer | |
versammelt. Der Richter argumentierte, es habe angesichts der Menge ein | |
potenzielles Risiko von Gewalt gegeben, wie ihn der öffentliche Sender RTHK | |
zitierte. So sei es notwendig, mit der Strafe andere davor abzuschrecken, | |
ähnliche Vergehen zu begehen. | |
Wong, der als das „Gesicht der Demokratiebewegung“ in Hongkong gilt, sitzt | |
gegenwärtig schon wegen seiner Rolle in anderentagesschau Protesten 2019 in | |
Haft. Er wäre eigentlich im November auf freien Fuß gekommen. Bei den | |
Bezirksräten handelt es sich um Lester Shum (27), Tiffany Yuen Ka-wai (27) | |
und Jannelle Rosalynne Leung (26). Sie sitzen wegen einer Anklage wegen des | |
Verstoßes gegen das neue Sicherheitsgesetz auch in Haft. Ihnen war eine | |
Freilassung auf Kaution verweigert worden. | |
Das nach den Demonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen | |
Sonderverwaltungsregion [2][im Juli 2020 erlassene Sicherheitsgesetz] | |
richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, | |
separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. | |
## Ungarn blockiert | |
Die EU hatte eigentlich eine Erklärung zur [3][umstrittenen | |
Wahlrechtsreform] in der chinesischen Sonderverwaltungszone geplant. Doch | |
bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe der | |
ungarische Botschafter am Mittwoch ein Veto gegen eine geplante | |
EU-Erklärung eingelegt, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen | |
Presse-Agentur. Die eigentlich zum EU-Außenministertreffen an diesem Montag | |
vorgesehene Veröffentlichung sei damit nicht möglich. | |
Als ein Grund für die ungarische Ablehnung der Erklärung gilt nach Angaben | |
von EU-Diplomaten, dass das Land stark von Investitionen aus China | |
profitiert. Bei den Verhandlungen argumentierte Budapest den Angaben | |
zufolge unter anderem, dass die EU nicht auf jede einzelne Entwicklung in | |
China reagieren müsse. Die Vertretung Ungarns bei der EU war für eine | |
Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. | |
Die Wahlrechtsreform für Hongkong war Ende März vom Ständigen Ausschusses | |
des chinesischen Volkskongresses offiziell verabschiedet worden. Sie hat | |
aus Sicht der EU zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische | |
Entscheidungen deutlich geschmälert wird und das Volk noch weniger über | |
direkte Wahlen mitbestimmen kann. | |
6 May 2021 | |
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