# taz.de -- Volkskongress in China: Todesstoß für Hongkongs Demokraten | |
> Beim Volkskongress in China sickern Details der geplanten Wahlreform für | |
> die frühere britische Kronkolonie durch. Die Staatsführung agiert | |
> paranoid. | |
Bild: Parlament zum Schein: Der Volkskongress, der die Kontrolle über Hongkong… | |
PEKING taz | Wenn Chinas knapp 3.000 Abgeordnete inmitten der weltweiten | |
Pandemie in der Großen Halle des Volkes zusammenkommen, sendet allein die | |
schiere Dimension von Pekings Scheinparlament eine beeindruckende | |
Machtbotschaft in die Welt hinaus. An diesem Freitag richtete sich der | |
Paukenschlag vor allem an Hongkong. | |
Die ersten Details der von Festlandchina aufgezwungenen „Wahlreform“ für | |
die Sonderverwaltungsregion sind ein endgültiger Todesstoß für [1][das | |
pro-demokratische Lager]: Demnach muss jeder Politiker, der künftig für das | |
Parlament kandidieren will, von einem Pro-Peking-Komitee abgesegnet werden. | |
Laut Wang Chen, dem Vize-Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses, sollen nur | |
noch „Patrioten“ Hongkong regieren dürfen, ohne jedoch näher auf den | |
Begriff einzugehen. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua titelte mit | |
„demokratischem Wahlsystem mit Hongkonger Eigenschaften“. | |
Rund eine Woche dauert der diesjährige Volkskongress. Aus demokratischer | |
Sicht sind die Sitzungen zwar eine Farce, bei denen Abgeordnete praktisch | |
einstimmig Gesetze abnicken, die sie nie zuvor gesehen haben. Doch für | |
Beobachter ist die Veranstaltung ein wichtiger Gradmesser für den | |
zukünftigen Kurs des Landes. | |
Normalerweise wird vor allem auf eine einzelne Zahl geschaut: das | |
alljährliche Wachstumsziel. Nachdem 2020, also nur wenige Monate nach | |
Ausbruch der Pandemie, erstmals kein konkreter Richtwert ausgegeben wurde, | |
schlug die Staatsführung dieses Mal eine Kompromisslösung ein. Man wolle | |
ein Wachstum von „über sechs Prozent“ erreichen, heißt es. Das bescheidene | |
Ziel liegt rund zwei Prozent hinter den Prognosen von Ökonomen für Chinas | |
tatsächliches Wachstum. | |
## Gute Nachrichten | |
Doch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sind es gute | |
Nachrichten, dass sich die Bürokraten nun nicht mehr auf eine starre, | |
überambitionierte Planzahl fokussieren müssen. Wie Premierminister Li | |
Keqiang am Freitag begründete, lasse dies mehr Spielraum zu, um sich auf | |
Reformen und Innovationen zu konzentrieren, die sich nicht unmittelbar in | |
empirisch messbarem Wachstum niederschlagen. | |
In seiner Grundsatzrede ging der auf dem Papier zweitmächtigste Mann des | |
Landes immer wieder auf die Notwendigkeit ein, dass sich die Volksrepublik | |
im Bereich der Hochtechnologie von der Außenwelt unabhängig machen müsse. | |
Die Botschaft ist eindeutig an die Vereinigten Staaten gerichtet, die aus | |
Sicht Pekings mit Handelskrieg und Boykottdrohungen den wirtschaftlichen | |
Aufstieg der neuen Weltmacht sabotieren wollen. Dementsprechend werden | |
Chinas Forschungsausgaben bis 2025 jährlich um sieben Prozent steigen. | |
Ähnlich hoch fällt auch die Steigerung des diesjährigen Militärbudgets aus. | |
Damit hinkt die Volksrepublik zwar nach wie vor den Vereinigten Staaten | |
deutlich hinterher. Dennoch ist die technologische „Modernisierung“ der | |
Volksbefreiungsarmee, wie sie Staatschef Xi Jinping immer offensiver mit | |
künstlicher Intelligenz und autonomen Waffensystemen vorantreibt, | |
insbesondere für die angrenzenden Nachbarländer in der Region | |
besorgniserregend. | |
Letztendlich kann der streng orchestrierte Volkskongress nicht darüber | |
hinwegtäuschen, dass diese scheinbar vor Selbstbewusstsein strotzende | |
Staatsführung aus tiefer Unsicherheit agiert. Die drastisch gestiegene | |
Zensur und systematische Unterdrückung von Andersdenkenden unter | |
Parteisekretär Xi Jinping demonstriert deutlich, dass Pekings Elite seiner | |
eigenen Bevölkerung misstraut, ja sogar Angst vor ihr hat. | |
Wie paranoid die chinesische Regierung agiert, zeigte sich auch bei der | |
Berichterstattung über den Volkskongress am Freitag. Als [2][der US-Sender | |
CNN], der ohnehin nur in einigen wenigen Hotelfernsehern in China zu | |
empfangen ist, kritisch über die Wahlreform für Hongkong berichtete, bracht | |
der Empfang plötzlich ab. | |
5 Mar 2021 | |
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[1] /Hongkonger-Aktivisten-vor-Gericht/!5749522 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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