# taz.de -- Globaler Medienkonflikt: Chinas mediale Vergeltung | |
> Chinas Rundfunkbehörde erteilt dem britischen Sender BBC ein Sendeverbot. | |
> Das ist auch eine Warnung an westliche Medien. | |
Bild: Pressefreiheit sieht anders aus: Ein Polizist hindert Journalisten in Wuh… | |
PEKING taz | Ein gängiger Witz unter Auslandskorrespondenten in Peking | |
lautet derzeit: Seit China die BBC aus dem Land verbannt hat, ist das | |
Fernsehprogramm in einigen Hotelzimmern etwas schlechter geworden. Der | |
britische Sender konnte bereits vor seinem Verbot in China nur in einigen | |
Wohnanlagen, die hauptsächlich von Ausländern bezogen werden, sowie | |
internationalen Hotelketten empfangen werden. Wenn über Hongkongs | |
Protestbewegung oder Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang berichtet wurde, | |
dann störte plötzlich ein „Testbild“ den Empfang. Es ändert sich also | |
wenig. | |
Am 11. Februar hatte China der BBC ein Sendeverbot erteilt – als Reaktion | |
auf eine Entscheidung der britischen Medienaufsicht, dem chinesischen | |
Propagandasender CGTN die Sendeerlaubnis zu entziehen. Nun lautet die | |
offizielle Begründung: Die BBC würde gegen Richtlinien für die | |
Berichterstattung in China verstoßen – unter anderem seien Nachrichten | |
nicht „wahrheitsgetreu und fair“ gewesen. Von einem Staat, der seine Medien | |
vollständig unter Kontrolle gestellt hat, wirkt eine solche Stellungnahme | |
geradezu zynisch. | |
Pekings Korrespondentenclub – der im legalen Graubereich existiert und | |
offizielle Veranstaltungen nur in Botschaften abhalten kann – wertet das | |
BBC-Verbot auch als [1][Drohkulisse gegenüber ausländischen Journalisten]. | |
Festgehalten ohne Beweise | |
Denn die Rundfunkbehörde schrieb in ihrer Stellungnahme davon, dass Medien | |
die „nationalen Interessen“ Chinas und seine „Einheit“ wahren müssten.… | |
sei eine „Warnung an ausländische Medien in China, dass ihnen Sanktionen | |
drohen könnten, wenn ihre Berichterstattung nicht der chinesischen | |
Parteilinie über Xinjiang und andere Minderheitenregionen folgt“. | |
Bislang ist Peking weitestgehend davor zurückgeschreckt, ausländische | |
Journalisten zu verhaften. Doch immer wieder ging der Sicherheitsapparat | |
gegen chinesische Rechercheure vor, die meist einen Großteil der Arbeit von | |
Korrespondentenbüros erledigen, sich wegen ihrer Staatsbürgerschaft aber | |
offiziell nicht Journalisten nennen dürfen. | |
Anfang Dezember wurde Haze Fan, die für die Nachrichtenagentur Bloomberg | |
arbeitete, wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verhaftet. Seit | |
einem halben Jahr sitzt ebenfalls die australische Staatsbürgerin Cheng Lei | |
im Gefängnis, die zuvor als Moderatorin für das Staatsfernsehen CGTN | |
angeheuert hatte. Nach sechs Monaten Haft hieß es: Lei soll nationale | |
Staatsgeheimnisse weitergeleitet haben. Beweise oder Indizien hat die | |
Staatsanwaltschaft nicht vorgelegt. | |
16 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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