# taz.de -- Hongkonger Aktivisten vor Gericht: Erzwungene Loyalität | |
> Am Montag wurde der Prozess gegen Mitglieder der Demokratiebewegung | |
> eröffnet. Wegen „Subversion“ drohen ihnen lebenslängliche Haftstrafen. | |
Bild: Unterstützer der 47 Angeklagten demonstrieren am Montag vor dem Hongkong… | |
PEKING taz | Die Nachrichten aus Hongkong können kaum noch schockieren. | |
Dafür gab es im letzten Jahr einfach zu viele Hiobsbotschaften für das | |
prodemokratische Lager. Doch die Festnahmewelle am Sonntag zählt zu den | |
drastischsten Maßnahmen gegen die Opposition in der einstigen Kronkolonie. | |
39 Männer und 8 Frauen zwischen 23 und 64 Jahren wurden aufgrund des | |
nationalen Sicherheitsgesetzes verhaftet. Der Vorwurf lautet Subversion. | |
Die drohende Höchststrafe ist lebenslängliche Haft. Am Montag wurde der | |
Prozess gegen sie eröffnet. Aus diesem Anlass gab es vor dem Gericht in | |
Kowloon die bisher größte Protestkundgebung in Hongkong seit langem. Sie | |
wurde jedoch von den Behörden sogleich für illegal erkärt. | |
Der Hintergrund: Die 47 hatten im Juni 2020 eine inoffizielle Vorwahl | |
innerhalb des demokratischen Lagers organisiert. Damit wollten sie die | |
vielversprechendsten Kandidaten ermitteln und für die Wahlen die Stimmen | |
der Demokratiebewegung möglichst effizient bündeln. | |
Doch die Behörden in Hongkong und Peking werteten die Vorwahlen der | |
Demokratiebewegung als Versuch, die Regierung zu stürzen. 600.000 Personen | |
hatten an den inoffiziellen Wahlen | |
## Dominic Raab: „Eliminierung politischen Widerspruchs“ | |
Der britische Außenminister Dominic Raab verurteilte die Verhaftungswelle | |
auf seinem Twitter-Account mit drastischen Worten: Chinas Regierung | |
missbrauche das nationale Sicherheitsgesetz, um „politischen Widerspruch zu | |
eliminieren“. | |
Im letzten Juli zwang Peking der Stadt – vorbei an Hongkongs Parlament – | |
jenes „Gesetz zur nationalen Sicherheit“auf, um die prodemokratische | |
Protestbewegung zu unterdrücken. Seither kann grundsätzliche Kritik an der | |
Kommunistischen Partei Chinas mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden | |
– und zwar von den willkürlichen Gerichten Festlandchinas. | |
Peking argumentiert vor allem historisch, schließlich war die Kolonisierung | |
Hongkongs vor 154 Jahren eine große Demütigung für das Reich der Mitte. | |
„China wird nie zulassen, dass Hongkong erneut abgespalten wird“, schrieb | |
Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, anlässlich der Einführung des | |
nationalen Sicherheitsgesetzes. | |
Doch längst ist deutlich, dass die „weitgehende Autonomie“, die Hongkong im | |
Übergabevertrag der Briten an Festlandchina bis 2049 vertraglich | |
zugesichert wurde, von Peking ausgehebelt worden ist. | |
## Disqualifikation, Haft oder Exil für Oppositionspolitiker | |
[1][Hongkongs führende Oppositionspolitiker] wurden seither disqualifiziert | |
oder sitzen im Gefängnis. Rund 100 Aktivisten wurden schon wegen des | |
Sicherheitsgesetzes verhaftet, andere sind ins Exil geflohen. | |
Zudem plant Peking wenige Tage vor dem Nationalen Volkskongress eine | |
Wahlreform für Hongkong. Die Details sind noch nicht bekannt. Doch soll es | |
einen sogenannten „Loyalitätsschwur“ geben, den jeder [2][Abgeordneter] | |
künftig ablegen muss. | |
Xia Baolong, der von Peking aus für Hongkong-Angelegenheiten zuständig ist, | |
hat bereits angekündigt, dass „nur echte Patrioten“ Chinas Hongkong | |
regieren dürften. | |
1 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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