# taz.de -- Opposition in Hongkong: 50 auf einen Streich | |
> Die Regierung in Peking geht mit einer Verhaftungsswelle gegen die | |
> Opposition vor. Das ist auch eine deutliche Botschaft an den Westen. | |
Bild: Auch er wurde am Mittwoch festgenommen: Der Aktivist Lester Shum | |
PEKING taz | Auf sozialen Medien reagieren viele Hongkonger bereits wenige | |
Stunden später mit Galgenhumor: Schon bald würde man sich das Krisenjahr | |
2020 zurückwünschen, denn im Jahr 2021 sei alles nur noch schlimmer. | |
Am Mittwochmorgen wurde die einst britische Kronkolonie von der bisher | |
größten Verhaftungswelle erfasst, seit die Zentralregierung in Peking | |
Hongkong das sogenannte „Gesetz für nationale Sicherheit“ aufgezwungen hat: | |
Rund 50 [1][Oppositionspolitiker und Aktivisten] wurden festgenommen. Der | |
offizielle Strafbestand lautet auf Subversion, was mit bis zu zehn Jahren | |
Gefängnis geahndet werden kann. | |
Die Festnahmen gehen auf die nicht genehmigten Vorwahlen des | |
prodemokratischen Lagers im vergangenen Jahr zurück. Dabei wollte [2][die | |
Opposition] die Popularität ihrer Kandidaten für die ursprünglich für den | |
6. September geplanten Parlamentswahlen ausloten. Das Ziel war es, die | |
Kräfte für jeweils einen Kandidaten pro Wahlkreis zu bündeln, um so | |
letztendlich die Siegeschancen zu erhöhen. Ein Szenario, das Peking als | |
riesigen Gesichtsverlust fürchtete. | |
Zu jenen Parlamentswahlen sollte es jedoch ohnehin nicht kommen, sie wurden | |
von Verwaltungschefin Carrie Lam unter dem Vorwand des Coronavirus um ein | |
Jahr verschoben – nicht ohne vorher etliche Peking-kritische Politiker von | |
ihrer Kandidatur zu disqualifizieren. Die Opposition hatte das Parlament | |
daraufhin gesammelt verlassen. | |
## Menschliche Schicksale | |
Hinter der jetzigen Verhaftungswelle verbergen sich menschliche Schicksale | |
wie etwa das des 35-jährigen, indischstämmigen Jeffrey Andrews, der in | |
seiner Jugend auf die schiefe Bahn geriet und eine Kriminellenlaufbahn bei | |
den Triaden einschlug, nach seiner Läuterung jedoch als erster Angehöriger | |
einer ethnischen Minderheit für einen Parlamentssitz kandidierte. | |
Oder des 56-jährigen Benny Tai, dem bereits vor sechs Jahren bei der | |
Bewegung „Occupy Central“ eine zentrale Bedeutung zukam. Ebenfalls wurde | |
erstmals ein ausländischer Staatsbürger aufgrund des nationalen | |
Sicherheitsgesetzes festgenommen: Der Rechtsanwalt John Clancey hatte bei | |
den Vorwahlen geholfen. | |
Pekings Machtdemonstration gilt dabei nicht nur der Protestbewegung | |
Hongkongs, sondern auch dem Westen: Beim Schicksal jenes Hongkongs, welches | |
die Briten sich nach den schmachvollen Opiumkriegen einverleibt hatten, | |
möchte man sich nicht vom Ausland reinreden lassen – ganz egal, wie groß | |
der internationale Druck auch ist. | |
Washingtons künftiger Außenminister Anthony Blinken schrieb auf Twitter von | |
einem „Angriff auf diejenigen, die sich tapfer für universelle Rechte | |
einsetzen“. Die US-Regierung werde den Menschen in Hongkong beistehen und | |
sich gegen Pekings Vorgehen positionieren. | |
## Drastische Zäsur | |
Mittlerweile wird immer deutlicher, welch drastische Zäsur das im Juli | |
eingeführte nationale Sicherheitsgesetz für die Finanzmetropole darstellt. | |
Die unzähligen Beschwichtigungen wirken rückblickend mehr als makaber. | |
Verwaltungschefin Carrie Lam sagte etwa bei dessen Einführung, dass sich | |
das Gesetz nur gegen eine „sehr kleine Minderheit“ richte: „Ich bin mir | |
sicher, dass mit fortschreitender Zeit das Vertrauen in die Zukunft von HK | |
wachsen wird“. | |
Tatsächlich sollte spätestens seit Mittwoch jedem klar sein, dass Peking | |
mit dem nationalen Sicherheitsgesetz eine jegliche politische Opposition im | |
Keim ersticken möchte. | |
6 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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