Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlrechtsreform für Hongkong: Fest im Griff
> Chinas Volkskongress hat beschlossen: Der Anteil der Parlamentarier in
> Hongkong soll sinken. Kritik kommt aus der Demokratiebewegung und aus
> London.
Bild: Harmonische Außendarstellung: Polizisten in Hongkong hissen die Flaggen …
Peking/London ap/dpa | Der chinesische Volkskongress hat einer schärferen
Kontrolle über Hongkong und einem Fünfjahresplan für die Wirtschaft
zugestimmt. Er votierte am Donnerstag, dem letzten Tag seiner Jahrestagung,
dafür, dass ein der Pekinger Staatsführung nahe stehendes Komitee [1][mehr
Mitglieder des Parlaments der Sonderverwaltungszone ernennen darf]. Der
Fünfjahresplan sieht vor, China bei der Entwicklung von Technologien
eigenständiger zu machen.
Die Staatsführung erhöht damit den Druck auf die einstige britische
Kronkolonie. Seit 2019 ist sie bereits mit harter Hand gegen
Demonstrierende vorgegangen, die mehr Demokratie fordern. Ihr ist deshalb
vorgeworfen worden, die Autonomie abzutragen, die China zugesagt hatte, als
es Hongkong 1997 zurück erhielt. Die kommunistische Führung hat dies
bestritten.
Durch die neuen Bestimmungen zu Hongkong sinkt der Anteil der dortigen
Parlamentarier, die von der Bevölkerung gewählt werden. 2.895 Mitglieder
des Volkskongresses stimmten dafür, keines dagegen und eines enthielt sich.
Vorgesehen ist nun, dass ein Wahlkomitee mit 1.500 Mitgliedern die Chefin
oder den Chef der Hongkonger Regierung und eine nicht näher bezeichnete
„relativ große“ Anzahl der 90 Abgeordneten des Parlaments der
Sonderverwaltungszone wählt. Die Mitglieder des Wahlkomitees sollen aus
fünf Bereichen der Gesellschaft kommen, darunter der Geschäftswelt und der
Politik. Hongkonger Medien berichteten im Vorfeld, dass das Komitee ein
Drittel der Parlamentarier aussuchen könnte.
Die Peking-treue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam kommentierte, die
Änderungen ermöglichten es der Stadt, „das Problem zu lösen, dass der
Legislativrat in den vergangenen Jahren alles politisch gemacht“ habe und
wirksam mit „der internen Spaltung umzugehen, die Hongkong zerrissen“ habe.
## Großbritannien kritisiert Reform
Im Zuge des [2][staatlichen Vorgehens gegen die Demokratiebewegung] in
Hongkong sind auf Basis eines Gesetzes, das der Volkskongress vor einem
Jahr beschloss, 47 ehemalige Parlamentarier und andere
Demokratiebefürworter verhaftet worden.
„Das Hongkonger Volk wird entrechtet“, sagte die ehemalige Abgeordnete
Emily Lau über die neuen Änderungen. „Peking möchte sehr enge Kontrolle
ausüben.“
Staatspräsident Xi Jinping und andere Führungsfiguren der herrschenden
Kommunistischen Partei saßen auf einer Bühne vor den Delegierten, als diese
elektronisch ihre Stimme abgaben. Der Volkskongress hat keine echte Macht;
die Partei nutzt die Jahrestagung für die Präsentation von Plänen und
anderen wichtigen Entscheidungen.
Großbritannien hat die umstrittene chinesische Wahlrechtsreform für die
frühere britische Kronkolonie Hongkong scharf kritisiert. „Dies ist der
jüngste Schritt Pekings, Platz für demokratische Debatten in Hongkong
auszuhöhlen, entgegen der von China gemachten Versprechen“, sagte
Außenminister Dominic Raab einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. „Dies
untergräbt weiter das Vertrauen, dass China seiner internationalen
Verantwortung und seinen gesetzlichen Verpflichtungen als führendes
Mitglied der internationalen Gemeinschaft gerecht wird.“
11 Mar 2021
## LINKS
[1] /Volkskongress-in-China/!5756123
[2] /Hongkonger-Aktivisten-vor-Gericht/!5749522
## TAGS
Hongkong
China
Demokratiebewegung
China
Hongkong
Schwerpunkt Myanmar
Hongkong
Schwerpunkt Pressefreiheit
KP China
Hongkong
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Fünfjahresplan: China will mehr Kontrolle
Die chinesische Mittelschicht wächst rasant – und ist zunehmend
unzufrieden. Das soll der neue Fünfjahresplan ändern. Ein riskantes
Vorhaben.
Wahlrechtsreform für Hongkong: „Angriff auf die Autonomie“
Peking hat ein radikales Gesetz für eine Wahlrechtsreform in Hongkong
verabschiedet. Die massive internationale Kritik hält weiter an, die USA
finden deutliche Worte.
Protestvideo von Poeten in Myanmar: Erde in meinem Gesicht
Der Aufstand des Volkes von Myanmar gegen den Militärputsch wird von den
Intellektuellen unterstützt. Das zeigt ein Protest-Video.
„Wahlreform“ für Hongkong: Chinesische Verhältnisse
Die von Peking beschlossene „Wahlreform“ für Hongkong bedeutet das Aus für
parlamentarische Opposition und ist ein Bruch internationaler Verträge.
Pressefreiheit in China: Ernüchternde Entwicklung
Einreiseverbote, Visa-Sperren, Einschüchterungsversuche: Mit der Pandemie
haben sich die Arbeitsbedingungen für China-Korrespondenten verschärft.
Volkskongress in China: Todesstoß für Hongkongs Demokraten
Beim Volkskongress in China sickern Details der geplanten Wahlreform für
die frühere britische Kronkolonie durch. Die Staatsführung agiert paranoid.
Hongkonger Aktivisten vor Gericht: Erzwungene Loyalität
Am Montag wurde der Prozess gegen Mitglieder der Demokratiebewegung
eröffnet. Wegen „Subversion“ drohen ihnen lebenslängliche Haftstrafen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.