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# taz.de -- Schlag gegen Hongkongs DemokratInnen: Willkür statt Rechtsstaat
> Demokratieaktivist:innen stehen in Hongkong wegen „Verschwörung
> zum Umsturz“ vor Gericht. China stellt sich über bisheriges Recht – und
> über das Volk.
Bild: UnterstützerInnen der Demokratie-AktivistInnen halten ein Banner vor dem…
Hongkong ist bis zum Ende der britischen Zeit trotz pluralistischer Wahlen
keine Demokratie gewesen, aber ein vollwertiger Rechtsstaat. Alle
vertrauten dem, was auf Englisch „rule of law“ heißt und bedeutet, dass
niemand über dem Recht steht, auch die Regierung nicht. Im Kontrast dazu
steht in China, zu dem das eigentlich [1][autonome Hongkong] seit 1997
wieder gehört, die Kommunistische Partei über den Gesetzen. Sie hat sie
schwammig formuliert, um sie nach Gutdünken zur Durchsetzung und
Aufrechterhaltung der Herrschaft nutzen zu können. Nicht „rule of law“,
sondern „rule by law“.
Mit der Einführung des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes in
Hongkong im Juli 2020 stülpte [2][Peking] sein Rechtsverständnis Hongkong
über, um dort die Demokratiebewegung zu zerstören und ihre Anführer hinter
Gitter zu bringen. Ein Indikator, wo sich Hongkongs Rechtsentwicklung jetzt
befindet, zwischen Rechtsstaatstradition und Pekinger Willkürjustiz,
liefert der Prozess gegen [3][47 Demokratieaktivist:innen,] die seit Montag
vor Gericht stehen wegen „Verschwörung zum Umsturz“. Sie hatten eine
inoffizielle Vorwahl von Kandidat:innen der Demokratiebewegung
organisiert, um mit den populärsten erstmals die Sitzmehrheit im
Legislativrat zu erringen. Dies hätte ihnen ermöglicht, den Haushalt zu
blockieren und die von Peking eingesetzte Regierungschefin zum Rücktritt zu
zwingen.
Diesen verfassungsgemäßen Weg hat Peking mit der Verschiebung der Wahlen
wegen Corona ebenso ausgehebelt wie jetzt mit der Anklage. Die
Demokratieaktivist:innen sollen mittels eines Pekinger
Willkürgesetzes dafür bestraft werden, dass sie demokratisch ihren Einfluss
vergrößern wollten. Zugleich will Peking künftig alle Abgeordneten zwingen,
China Loyalität zu schwören. An wem es dabei Zweifel gibt, der/die verliert
das Mandat oder wird erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Künftig darf nur
noch das Volk vertreten, wen Peking abgesegnet hat. China stellt sich so in
Hongkong nicht nur über bisheriges Recht, sondern auch über das Volk: „rule
by Peking“.
1 Mar 2021
## LINKS
[1] /Opposition-in-Hongkong/!5742333
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[3] /Demokratiebewegung-in-Hongkong/!5752119
## AUTOREN
Sven Hansen
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Sicherheitsgesetz
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