# taz.de -- Schlag gegen Hongkongs DemokratInnen: Willkür statt Rechtsstaat | |
> Demokratieaktivist:innen stehen in Hongkong wegen „Verschwörung | |
> zum Umsturz“ vor Gericht. China stellt sich über bisheriges Recht – und | |
> über das Volk. | |
Bild: UnterstützerInnen der Demokratie-AktivistInnen halten ein Banner vor dem… | |
Hongkong ist bis zum Ende der britischen Zeit trotz pluralistischer Wahlen | |
keine Demokratie gewesen, aber ein vollwertiger Rechtsstaat. Alle | |
vertrauten dem, was auf Englisch „rule of law“ heißt und bedeutet, dass | |
niemand über dem Recht steht, auch die Regierung nicht. Im Kontrast dazu | |
steht in China, zu dem das eigentlich [1][autonome Hongkong] seit 1997 | |
wieder gehört, die Kommunistische Partei über den Gesetzen. Sie hat sie | |
schwammig formuliert, um sie nach Gutdünken zur Durchsetzung und | |
Aufrechterhaltung der Herrschaft nutzen zu können. Nicht „rule of law“, | |
sondern „rule by law“. | |
Mit der Einführung des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes in | |
Hongkong im Juli 2020 stülpte [2][Peking] sein Rechtsverständnis Hongkong | |
über, um dort die Demokratiebewegung zu zerstören und ihre Anführer hinter | |
Gitter zu bringen. Ein Indikator, wo sich Hongkongs Rechtsentwicklung jetzt | |
befindet, zwischen Rechtsstaatstradition und Pekinger Willkürjustiz, | |
liefert der Prozess gegen [3][47 Demokratieaktivist:innen,] die seit Montag | |
vor Gericht stehen wegen „Verschwörung zum Umsturz“. Sie hatten eine | |
inoffizielle Vorwahl von Kandidat:innen der Demokratiebewegung | |
organisiert, um mit den populärsten erstmals die Sitzmehrheit im | |
Legislativrat zu erringen. Dies hätte ihnen ermöglicht, den Haushalt zu | |
blockieren und die von Peking eingesetzte Regierungschefin zum Rücktritt zu | |
zwingen. | |
Diesen verfassungsgemäßen Weg hat Peking mit der Verschiebung der Wahlen | |
wegen Corona ebenso ausgehebelt wie jetzt mit der Anklage. Die | |
Demokratieaktivist:innen sollen mittels eines Pekinger | |
Willkürgesetzes dafür bestraft werden, dass sie demokratisch ihren Einfluss | |
vergrößern wollten. Zugleich will Peking künftig alle Abgeordneten zwingen, | |
China Loyalität zu schwören. An wem es dabei Zweifel gibt, der/die verliert | |
das Mandat oder wird erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Künftig darf nur | |
noch das Volk vertreten, wen Peking abgesegnet hat. China stellt sich so in | |
Hongkong nicht nur über bisheriges Recht, sondern auch über das Volk: „rule | |
by Peking“. | |
1 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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