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# taz.de -- Sicherheitsgesetz in Hongkong: Aktivist*innen bleiben in Haft
> Nach einem Marathonverfahren müssen alle 47 Angeklagten vorerst in
> Untersuchungshaft bleiben. Dabei geht es auch um inoffizielle Vorwahlen.
Bild: Einige inhaftierte Aktivist*innen werden am Donnerstag zur Marathonanhör…
Hongkong dpa | In Hongkong müssen im bisher größten Verfahren wegen
angeblicher [1][Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz] alle 47
angeklagten Oppositionsanhänger*innen vorerst in Untersuchungshaft
bleiben.
Nach einer [2][viertägigen Marathonanhörung] gewährte ein Hongkonger
Gericht am Donnerstag zwar 15 der Angeklagten zunächst die Freilassung auf
Kaution. Allerdings legte die Justizbehörde dagegen umgehend Einspruch ein,
weshalb sie vorerst nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Die übrigen
Beschuldigten müssen demnach voraussichtlich bis zum 31. Mai in
Untersuchungshaft bleiben, wenn der Prozess fortgesetzt werden soll.
Vier der 47 Beklagten, darunter der bekannte [3][Demokratiekämpfer Joshua
Wong], werden bereits seit Monaten wegen anderer unterstellter Vergehen im
Gefängnis festgehalten.
Die Beschuldigten, zu denen sowohl prodemokratische Politiker*innen
als auch Aktivist*innen gehören, waren am Sonntag unter dem Vorwurf der
Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden. Die
Anklagen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die
Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie
[4][abgesagten Hongkonger Parlamentswahl] abgehalten hatten. Die Vorwahlen,
bei denen die aussichtsreichsten Kandidat*innen ermittelt werden
sollten, um im Hongkonger Parlament eine Mehrheit zu erringen, waren auf
Kritik der Regierung gestoßen, die von „bösartigen Umsturzplänen“ sprach.
Die Opposition hatte sich das Ziel gesetzt, mit einer Mehrheit im Parlament
die Arbeit der Regierung zu blockieren und so [5][Regierungschefin Carrie
Lam] zum Rücktritt zu zwingen. Dies, so argumentierten die Ankläger, sei
ein Verstoß gegen das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz. In vielen
westlichen Staaten hatte die Anklage Empörung ausgelöst.
4 Mar 2021
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-Chinas-Sicherheitsgesetz/!5700680
[2] /Hongkonger-Aktivisten-vor-Gericht/!5749522
[3] /Demokratiebewegung-in-Hongkong/!5734756
[4] /Wahl-in-Hongkong-verschoben/!5705112
[5] /Kommunalwahlen-in-Hongkong/!5644484
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