# taz.de -- Sicherheitsgesetz in Hongkong: Aktivist*innen bleiben in Haft | |
> Nach einem Marathonverfahren müssen alle 47 Angeklagten vorerst in | |
> Untersuchungshaft bleiben. Dabei geht es auch um inoffizielle Vorwahlen. | |
Bild: Einige inhaftierte Aktivist*innen werden am Donnerstag zur Marathonanhör… | |
Hongkong dpa | In Hongkong müssen im bisher größten Verfahren wegen | |
angeblicher [1][Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz] alle 47 | |
angeklagten Oppositionsanhänger*innen vorerst in Untersuchungshaft | |
bleiben. | |
Nach einer [2][viertägigen Marathonanhörung] gewährte ein Hongkonger | |
Gericht am Donnerstag zwar 15 der Angeklagten zunächst die Freilassung auf | |
Kaution. Allerdings legte die Justizbehörde dagegen umgehend Einspruch ein, | |
weshalb sie vorerst nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Die übrigen | |
Beschuldigten müssen demnach voraussichtlich bis zum 31. Mai in | |
Untersuchungshaft bleiben, wenn der Prozess fortgesetzt werden soll. | |
Vier der 47 Beklagten, darunter der bekannte [3][Demokratiekämpfer Joshua | |
Wong], werden bereits seit Monaten wegen anderer unterstellter Vergehen im | |
Gefängnis festgehalten. | |
Die Beschuldigten, zu denen sowohl prodemokratische Politiker*innen | |
als auch Aktivist*innen gehören, waren am Sonntag unter dem Vorwurf der | |
Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden. Die | |
Anklagen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die | |
Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie | |
[4][abgesagten Hongkonger Parlamentswahl] abgehalten hatten. Die Vorwahlen, | |
bei denen die aussichtsreichsten Kandidat*innen ermittelt werden | |
sollten, um im Hongkonger Parlament eine Mehrheit zu erringen, waren auf | |
Kritik der Regierung gestoßen, die von „bösartigen Umsturzplänen“ sprach. | |
Die Opposition hatte sich das Ziel gesetzt, mit einer Mehrheit im Parlament | |
die Arbeit der Regierung zu blockieren und so [5][Regierungschefin Carrie | |
Lam] zum Rücktritt zu zwingen. Dies, so argumentierten die Ankläger, sei | |
ein Verstoß gegen das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz. In vielen | |
westlichen Staaten hatte die Anklage Empörung ausgelöst. | |
4 Mar 2021 | |
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