# taz.de -- Proteste gegen Chinas Sicherheitsgesetz: Der letzte Tag von Hongkong | |
> Am 1. Juli trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in | |
> Kraft. Viele Demonstranten dort fragen sich: Was können wir vom Westen | |
> erwarten? | |
Bild: Fünf Forderungen und keine weniger – Protestierende in Hongkong | |
Am 30. Juni 2020 ereignete sich eine Apokalypse: Die Apokalypse von | |
Hongkong. An diesem Tag überquerte ich mit der Fähre den Victoria Harbour, | |
vom Stadtteil Central nach Tsim Sha Tsui. Man braucht fünf Minuten vom | |
einen Stadtzentrum ins andere. Es ist 18 Uhr. Sonnenuntergang, aber noch | |
hell. Der letzte Glanz meiner geliebten Stadt. Ein schöner Anblick. Ich | |
rufe mir mal wieder ins Gedächtnis, wie schön die Natur ist. Nur die | |
Menschen ruinieren sie. | |
Um 11 Uhr abends tritt das neue Sicherheitsgesetz in Kraft, obwohl zu dem | |
Zeitpunkt noch kaum einer die Details dieses Gesetzes kennt. „Ein Land, | |
zwei Systeme“ ist Geschichte, Hongkong ist eine weitere Stadt Chinas. | |
Das Leben aller Hongkongerinnen und Hongkonger ist von nun an ungewiss. Wer | |
weiß, vielleicht mache ich mich schon schuldig, wenn ich diesen Essay | |
schreibe, vielleicht gilt am Ende das Gesetz für alle Menschen auf der | |
ganzen Welt: Man darf die chinesische Regierung nicht kritisieren. | |
Vor einem Jahr habe ich auf Facebook Berichte über Protestierende geteilt, | |
die in der Jugendhaftanstalt San Uk Ling gefoltert und vergewaltigt wurden. | |
Ich hatte die Quelle von einem Freund, das Thema war noch nicht in den | |
Massenmedien. Der Post wurde viel geteilt, Reporter haben die Quelle | |
überprüft [bei den Vorwürfen von Vergewaltigung und Folter handelt sich um | |
unbestätigte Berichte. Von brutalen Gewalttaten in San Uk Ling berichten | |
allerdings viele Zeugen; Anm. d. Red.]. Um fortan sicherer zu sein, habe | |
ich einen anderen Namen auf Facebook benutzt. Schon im letzten Jahr fingen | |
viele in Hongkong an, falsche Namen zu benutzen, um nicht überwacht und | |
inhaftiert zu werden. Wenn die Leute sich umbenennen, heißt das auch: Du | |
kannst dir nicht sicher sein, dass dein Facebook-Freund wirklich der ist, | |
den du kennst, oder ein Spion. Freunde von mir haben deshalb ihre | |
Freundschaftslisten ausgesiebt. | |
## Quäle die, die dich hassen | |
Immer mehr Posts in den sozialen Medien richten sich ausschließlich an | |
Freunde und nicht an die Öffentlichkeit. Beide Änderungen zeigen, dass | |
meine Freunde vorsichtiger sind mit dem, was sie öffentlich sagen und | |
teilen. Man könnte das so sehen: Das totalitäre Regime scheint den Kampf zu | |
gewinnen. | |
So einfach läuft Geschichte aber nie ab. Am 1. Juli, dem 23. Jahrestag der | |
Übergabe Hongkongs an China durch die Briten, fluteten rund 380.000 | |
Protestierende das Hongkonger Stadtzentrum, um ihre Ablehnung des | |
Sicherheitsgesetzes zum Ausdruck zu bringen. Die Hongkonger Polizei hatte | |
den Protest nicht genehmigt, aber die Leute gingen trotzdem auf die Straße. | |
Es gab zwei unvergessliche Szenen: Ein Motorradfahrer, der eine Flagge mit | |
der Aufschrift „Liberate Hong Kong, revolution of our times“ trug. Er wurde | |
verhaftet und angeklagt. Einige Tage später war die Verhandlung. Der | |
Motorradfahrer konnte nicht kommen. Sein Arzt sagte, der Angeklagte habe zu | |
viele Knochenbrüche (besonders an den Füßen). Er könne nicht einschätzen, | |
wann sein Patient genesen werde. Seit einem Jahr ist das die übliche | |
Strategie der Hongkonger Polizei: Quäle die, die dich hassen. Wir wissen | |
bis heute nichts von dem Motorradfahrer. Ich muss an die Figur Kaneda im | |
klassischen japanischen Manga „Akira“ denken. | |
Die zweite Szene: Einige Leute hielten ein langes Banner, auf dem stand: | |
„Actually, we fucking love Hongkong“. Viele Leute teilten das Foto und den | |
Slogan. | |
## Oberflächlich gesehen, hat sich nichts geändert | |
Dabei ist Hongkong eigentlich nicht perfekt. Es ist ein Ort des | |
fortgeschrittenen Neoliberalismus. Die Immobilienpreise galten jahrelang | |
als die höchsten der Welt. Die Menschen leben auf sehr engem Raum mit | |
unglaublich hohen Mieten. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. | |
Theatergänger und Kunstliebhaber sind in der Minderheit. Die populärsten | |
Berufe sind die in der Finanz- und Immobilienbranche. Aber es ist unser | |
Zuhause. Zu meiner Überraschung opfern die Menschen in Hongkong sehr viel | |
für ihre Stadt; traurigerweise sind einige bereit, auch ihr Leben zu geben | |
oder haben dies schon getan. | |
Seit meiner Studentenzeit nehme ich an kleinen und größeren Protesten teil. | |
Ich hätte niemals gedacht, dass Hongkongerinnen und Hongkonger so | |
beharrlich sein können und immer wieder neue Widerstandsformen entwickeln. | |
Und doch: Oberflächlich betrachtet hat sich das Leben seit dem 1. Juli | |
nicht geändert. Viele gehen weiterhin aus, um zu feiern. Die Hongkonger | |
Regierung hat den Slogan „Liberate Hong Kong, Revolution of our times“ als | |
Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz gewertet. Also skandiert man Parolen | |
mit ähnlichen Wörtern. Einige halten einfach weiße DIN-A4-Blätter in die | |
Luft, als Zeichen ihres Protests. Musiker haben einen Song namens „Glory To | |
Hong Kong“ geschrieben, um den Furor der Proteste aus dem vergangenen Jahr | |
wieder zu entfachen. Natürlich wird auch dieser Song als Verstoß gegen das | |
Gesetz gelesen. Die Protestierenden haben den Liedtext durch Zahlen | |
ersetzt. Wir haben die Symbole des Widerstands einfach abgewandelt. Wir | |
kennen sie auswendig. | |
## Die KP hat ihr Versprechen nicht gehalten | |
Wenig überraschend, ist Emigration für Hongkongerinnen und Hongkonger ein | |
Thema geworden. Bei den letzten Versammlungen kam immer die Frage auf: | |
Bleiben oder gehen? Ein Freund, der in einer weiterführenden Schule | |
arbeitet, beobachtet gerade, wie Schülerinnen und Schüler die Schule | |
abbrechen, wie Kolleginnen und Kollegen kündigen. Lehrer mit Englisch als | |
Muttersprache kündigen und verlassen Hongkong. | |
Hongkong hat viel Erfahrung mit Flüchtlingen. Nachdem die Kommunisten 1949 | |
in China die Macht übernahmen, flohen Chinesen rund dreißig Jahre lang zu | |
Tausenden vor dem Kommunismus in die damalige Kronkolonie. Sie dachten, sie | |
würden eine Weile bleiben und Hongkong dann wieder verlassen. Vor 1997, dem | |
Jahr der Rückgabe Hongkongs an China, gab es eine Welle der Emigration aus | |
Hongkong, doch fand diese vielfach nur auf dem Papier statt. Viele | |
Hongkonger besorgten sich ausländische Pässe als eine Art Versicherung | |
gegen Peking, blieben aber zunächst in der prosperierenden Stadt. Heute ist | |
es anders. Menschen emigrieren aus Hongkong in andere Länder. | |
Die zweite Generation dieser Emigrantinnen und Emigranten aus | |
Festlandchina, zu der auch ich gehöre, sieht Hongkong nicht mehr als Exil, | |
sondern als Zuhause. Deshalb haben wir bis jetzt gekämpft. Die KP hat ihr | |
Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“ nicht gehalten. | |
Für die politischen Führer Chinas gehören Freiheit, Menschenrechte und | |
Rechtsstaatlichkeit nicht zur chinesischen Kultur. In der chinesischen | |
Geschichte sah sich der Kaiser in der Verantwortung, für Sicherheit und | |
öffentliche Ordnung zu sorgen. Die Bevölkerung verfügte über genau die | |
Freiheit, die der Kaiser ihr zugestand. Der neue Kaiser von China ist Xi | |
Jinping. Er setzt eher diese Tradition fort als die marxistische. Damit | |
richtet er sich allerdings gegen elementare Werte Hongkongs: Wir glauben an | |
Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, wir warten nicht auf | |
einen neuen Kaiser. Wir wollen unsere Interessen wahren. | |
Unter denen, die ans Auswandern denken, gibt es viele, die bis zum letzten | |
Moment in Hongkong ausharren wollen. Vor allem weil sie ihren Widerstand | |
nicht aufgeben wollen. Wir könnten auch in anderen Ländern weiterkämpfen, | |
aber es ist natürlich etwas anderes, mit Gleichgesinnten vor Ort zu sein. | |
Die will man nicht im Stich lassen. Wir fühlen uns fast körperlich | |
miteinander verbunden. Mitprotestierende nennen wir in Hongkong unsere | |
„Hände und Füße“. | |
Eigentlich geht die Bewegung über den Widerstand auf der Straße hinaus. | |
Sie hält die Mehrheit der Gesellschaft zusammen. Die Leute tun alles, was | |
in ihrer Macht steht, um die Bewegung zu unterstützen. Der „Yellow Economic | |
Circle“ ist deshalb entstanden – Geschäfte, die ein gelbes Schild an ihren | |
Laden hängen, um ihre Solidarität mit der Oppositionsbewegung zu zeigen. | |
Das Schild geht zurück auf die gelbe Schleife, die 2014 als Zeichen der | |
Solidarität mit der Regenschirmbewegung getragen wurde. Es wird künftig | |
Formen und Wege geben, den Widerstand im Untergrund fortzuführen. Wenn man | |
das Land verlässt, beraubt man sich dieser Chance. Deshalb werden viele bis | |
zuletzt bleiben. Aber niemand weiß, wann das sein wird. | |
## In einem totalitären System muss man jede Chance nutzen | |
Bevor sie uns so weit haben, machen wir weiter. Vergangenes Wochenende fand | |
eine basisdemokratische Wahl in Hongkong statt. Mehr als 600.000 Menschen | |
haben an dieser informellen Vorwahl teilgenommen. Einen Tag danach | |
erklärten die Hongkonger Behörden, die Wahl sei illegal – nun, wenn sie es | |
sagen, ist es endgültig. | |
Dieses Ereignis war eine Vorbereitung auf die Parlamentswahl im September – | |
sie wird ungerecht und scheindemokratisch. Wir wissen sie dennoch zu | |
schätzen, weil man in einem totalitären System jede Chance nutzen muss. | |
Internationale Unterstützung würde uns helfen. Aber ich bin mir nicht | |
sicher, wie Deutschland und die EU es damit halten. Ich las kürzlich | |
[1][einen Bericht über den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier]. | |
Er verteidigte die bisherige Haltung der deutschen Regierung, die darin | |
besteht, keine klare Haltung zu dem harten Durchgreifen Chinas zu haben. Er | |
sagte: „Wir haben Handelsbeziehungen zu vielen Regionen der Welt, von denen | |
viele eine andere Auffassung von Bürgerrechten haben als wir in | |
Deutschland. Ich war immer überzeugt davon, dass Wandel durch Handel der | |
richtige Weg ist.“ | |
Meine erste Reaktion war: „Wollen Sie mich verarschen?“ Die chinesische | |
Regierung begeht einen Genozid an den Uiguren und foltert in Tibet. | |
Bezeichnet man diese Verbrechen einfach als „andere Auffassung von | |
Bürgerrechten“ wie Altmaier es tut, ist das eine maßlose Untertreibung. | |
Die letzten 30 Jahre haben gezeigt, dass Handelsbeziehungen kein | |
totalitäres Regime dazu bringen, die Menschenrechte zu wahren. China ist | |
der Gewinner der Globalisierung und wurde nach dem Tiananmen-Massaker von | |
1989 zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. | |
Heute kontrolliert die chinesische Regierung ihre Bürger und die Hongkongs | |
schärfer als damals. Das nächste Ziel ist Taiwan. Der Handel macht es eher | |
schlimmer als besser. Ich verstehe, dass Deutschland Geld verdienen will im | |
Handel mit China. Das stärkt die deutsche Wirtschaft. Aber bitte, Herr | |
Altmaier, tun Sie nicht so, als kämpften Sie für Gerechtigkeit. | |
Zu meinem Entsetzen betreibt Europa immer noch eine Appeasement-Politik | |
gegenüber der chinesischen Regierung. Ich freue mich aber, dass Deutschland | |
nun Maßnahmen gegen China erwägt, während ich das hier schreibe: Es heißt, | |
der deutsche Außenminister Heiko Maas prüfe Sanktionen gegen China. Auch | |
Großbritannien hat bereits Maßnahmen gegen China eingeleitet. Das ist ein | |
gutes Zeichen dafür, dass wir gemeinsame Werte teilen und an die globale | |
Gemeinschaft glauben. | |
## Wenn Europa gen China blickt, erblindet es | |
Mit den Details des Sicherheitsgesetzes offenbart China seine Absichten. Es | |
will seinen Einfluss ausweiten. Das Gesetz gilt nicht nur für chinesische | |
Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die aus Hongkong und für | |
Chinesinnen und Chinesen, die eine zweite Staatsangehörigkeit haben. | |
Die Leute tappen schnell in die Falle der Polarisierung. Europa zeigt sich | |
alarmiert über Trumps Unilateralismus, seine rechte Politik, seine | |
faschistische Sprache. Europa zweifelt deswegen daran, dass die USA die | |
Weltmacht Nummer eins bleiben können. Europa zweifelt, weil es die USA gut | |
kennt, weil beide zur westlichen Kultur gehören. Aber wenn Europa die Augen | |
gen China richtet, erblindet es plötzlich. | |
Wenn man Trump und die US-Regierung hasst, sollte man es mit der | |
chinesischen Regierung genauso handhaben. | |
Hongkong hat mit China eine lange, enge Beziehung seit 1945. Zu Maos | |
Zeiten hat Hongkong Hilfslieferungen bereitgestellt, während der Westen | |
eine Handelssperre über China verhängte. Während der Marktneuordnung, nach | |
der Kulturrevolution, waren die Hongkonger die Ersten, die in China | |
investierten. | |
## „Solange Menschen in der Stadt sind, gibt es Hoffnung“ | |
Während der chinesischen Bürgerrechtsbewegung 1989 haben 1,5 Millionen | |
Hongkongerinnen und Hongkonger protestiert und Pekinger Studierenden und | |
Protestierenden ihre Unterstützung angeboten. Dreißig Jahre nach dem | |
Tiananmen-Massaker bleibt Hongkong das Finanzzentrum, von dem aus das Geld | |
Chinas in die Welt fließt. Aber die chinesische Regierung will Hongkong | |
zerstören. | |
Ein deutsches Medium fragte mich eimal: „Wie stellen Sie sich 2047 vor?“ | |
Meine Antwort: „Ich glaube nicht, dass die Kommunistische Partei Chinas | |
länger existiert als bis ins Jahr 2047. Warten wir’s ab.“ Viele Hongkonger | |
haben das Gefühl, dass durch das Sicherheitsgesetz die eigentlich noch | |
verbleibenden 27 Jahre der Hongkonger Autonomie beendet worden sind. | |
Seit Juli 2019 empfinde ich keine Glücksgefühle mehr. Wenn mir etwas Gutes | |
zustößt, denke ich immer an die „Hände und Füße“, die auf der Strecke | |
geblieben sind. Meine Glücksgefühle werden erst nach der kompletten | |
Befreiung Hongkongs zurückkehren. | |
Es ist kein Wunder, dass die KP uns hasst, schließlich sind wir | |
Aufständische und machen Ärger. Aber sie können uns nicht zerstören. Das | |
Sicherheitsgesetz ist empörend und grausam. Ich denke an Ciceros Ausspruch: | |
„Solange Leben da ist, gibt es auch Hoffnung.“ Ich würde ihn gern | |
umformulieren: „Solange Menschen in der Stadt sind, gibt es Hoffnung.“ | |
Aus dem Englischen von Jens Uthoff | |
25 Jul 2020 | |
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[1] https://www.politico.com/news/2020/07/15/germany-hong-kong-china-365499 | |
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Pat To Yan | |
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