Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Chinesischer Außenminister in Berlin: Kein freundlicher Empfang
> Der Besuch von Wang Yi in Deutschland wird von Protesten gegen
> Menschenrechtsverletzungen begleitet. Auch Heiko Maas spart nicht mit
> Kritik.
Bild: Vor dem Auswärtigen Amt demonstrierten am Dienstag Aktivist*innen gegen …
Berlin taz | Nathan Law führt am Dienstagvormittag den Protest vor dem
Auswärtigen Amt an. Der 27-jährige Aktivist und Ex-Parlamentarier aus
Hongkong ist aus seinem britischen Exil nach Berlin angereist. „Fight for
freedom!“, ruft er dort ins Mikrofon. „Fight for freedom!“, antworten die
rund 200 Demonstrant*innen hinter ihm. Viele von ihnen – mit Mundschutz
aber ohne Sicherheitsabstand – tragen die blau-weißen Fahnen der
uigurischen Unabhängigkeitsbewegung. Andere haben Tibet-Fahnen oder Symbole
der Hongkonger Demokratiebewegung dabei.
Der Anlass für den Protest: Der chinesische Außenminister Wang Yi ist in
Deutschland zu Gast. Schon seit Tagen reist Wang durch Europa, vor seinem
Abstecher nach Berlin war er schon in Italien, Frankreich, Norwegen und den
Niederlanden. Die chinesische Regierung, mit den USA im Clinch, will
zumindest zu den Europäern weiterhin gute Beziehungen pflegen und die
wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Aber wohin Wang auch kommt: Proteste gegen [1][Pekings antidemokratisches
Vorgehen in Hongkong], gegen die Internierung von Uigur*innen und andere
Menschenrechtsverletzungen begleiten ihn auf dieser Reise.
Der Hongkonger Aktivist Nathan Law hatte den deutschen Außenminister Heiko
Maas (SPD) vor dem Wang-Besuch in einem Brief darum gebeten, eine Reihe von
Maßnahmen in die Wege zu leiten. Unter anderem fordert er individuelle
Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter*innen, die für
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
## Unterstützung aus dem Bundestag
Unterstützung erhält er aus dem Bundestag. Die
Menschenrechtspolitiker*innen Margarete Bause (Grüne), Michael Brand
(CDU) und Gyde Jensen (FDP) forderten Maas – ebenfalls in einem Brief –
dazu auf, mit Wang „Klartext“ zu reden. Nur die Linke wiegelt ab: Die
Partei begrüße das Treffen von Maas mit seinem chinesischen Amtskollegen,
heißt es in einer Pressemitteilung der Abgeordneten Sevim Dağdelen.
Sanktionen seien falsch, Differenzen müssten im Dialog geklärt werden.
An wen sich Maas schließlich hielt? Mit Kritik an der chinesischen
Regierung spart er während der gemeinsamen Pressekonferenz nach seinem
Treffen mit Wang nicht. Die europäischen Sorgen über die Auswirkungen des
neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes seien „bisher nicht ausgeräumt“,
sagt der SPD-Politiker. Konsequenzen habe die Bundesregierung bereits
ergriffen, unter anderem, in dem sie Auslieferungen an Hongkong ausgesetzt
hat.
Er spricht aber auch von positiven Signalen: [2][Der deutsch-chinesische
Menschenrechtsdialog], seit 1999 jährlich durchgeführt, zuletzt aber
ausgefallen, werde schon kommende Woche wieder aufgenommen, kündigt Maas
an. Außerdem habe er von Wang eine „Bereitschaft dazu gehört“, künftig
einer UN-Beobachtermission Zugang zu den Internierungslagern für
Uigur*innen zu gewähren.
Der chinesische Außenminister selbst gibt sich da zugeknöpfter. Unter
Partnern könne man alles offen thematisieren, sagt Wang zwar. Er wiederholt
aber auch immer wieder, dass sich das Ausland in „interne Angelegenheiten“
der Volksrepublik nicht einzumischen habe. Ob Hongkong oder die
Uigur*innen: Beides falle „unter die Kategorie China-interne
Angelegenheiten“.
Das klingt zwar etwas freundlicher als in den letzten Tagen, als er
mehreren europäischen Regierungen Konsequenzen für Kritik androhte. Von
Zugeständnissen ist Wang in Berlin trotzdem weit entfernt.
1 Sep 2020
## LINKS
[1] /Pekings-Sicherheitsgesetz-in-Hongkong/!5698065
[2] /Menschenrechtsdialog-in-der-Sackgasse/!5647972
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
China
Hongkong
Uiguren
Bundesregierung
China
Hongkong
Hongkong
Hongkong
Hongkong
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie über Zwangsarbeit in Tibet: Tibeter müssen in Lagern arbeiten
China betreibt auch in Tibet Lager, wie sie in Xinjiang zur Zwangsarbeit
benutzt werden. Offiziell dienen sie der Ausbildung und
Wirtschaftsförderung.
Protest gegen Hongkonger Regierung: Mindestens 90 Festnahmen
Die Hongkonger Bevölkerung demonstriert gegen die Verschiebung der
Parlamentswahl um ein Jahr. Repressionen lassen nicht lange auf sich
warten.
Hongkong unter Chinas Sicherheitsgesetz: Polizei schreibt Geschichte um
In Hongkong macht die Polizei Opfer prochinesischer Schläger zu Tätern. Sie
nimmt zwei Abgeordnete der demokratischen Opposition fest.
Pressefreiheit in Hongkong: Dystopische Vergeltung
Jimmy Lai ging für Demokratie auf die Straße und nannte Chinas Präsidenten
Xi einen Diktator. Nun wurde der Hongkonger Medienmogul verhaftet.
Proteste gegen Chinas Sicherheitsgesetz: Der letzte Tag von Hongkong
Am 1. Juli trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft.
Viele Demonstranten dort fragen sich: Was können wir vom Westen erwarten?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.