# taz.de -- Chinesischer Außenminister in Berlin: Kein freundlicher Empfang | |
> Der Besuch von Wang Yi in Deutschland wird von Protesten gegen | |
> Menschenrechtsverletzungen begleitet. Auch Heiko Maas spart nicht mit | |
> Kritik. | |
Bild: Vor dem Auswärtigen Amt demonstrierten am Dienstag Aktivist*innen gegen … | |
BERLIN taz | Nathan Law führt am Dienstagvormittag den Protest vor dem | |
Auswärtigen Amt an. Der 27-jährige Aktivist und Ex-Parlamentarier aus | |
Hongkong ist aus seinem britischen Exil nach Berlin angereist. „Fight for | |
freedom!“, ruft er dort ins Mikrofon. „Fight for freedom!“, antworten die | |
rund 200 Demonstrant*innen hinter ihm. Viele von ihnen – mit Mundschutz | |
aber ohne Sicherheitsabstand – tragen die blau-weißen Fahnen der | |
uigurischen Unabhängigkeitsbewegung. Andere haben Tibet-Fahnen oder Symbole | |
der Hongkonger Demokratiebewegung dabei. | |
Der Anlass für den Protest: Der chinesische Außenminister Wang Yi ist in | |
Deutschland zu Gast. Schon seit Tagen reist Wang durch Europa, vor seinem | |
Abstecher nach Berlin war er schon in Italien, Frankreich, Norwegen und den | |
Niederlanden. Die chinesische Regierung, mit den USA im Clinch, will | |
zumindest zu den Europäern weiterhin gute Beziehungen pflegen und die | |
wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. | |
Aber wohin Wang auch kommt: Proteste gegen [1][Pekings antidemokratisches | |
Vorgehen in Hongkong], gegen die Internierung von Uigur*innen und andere | |
Menschenrechtsverletzungen begleiten ihn auf dieser Reise. | |
Der Hongkonger Aktivist Nathan Law hatte den deutschen Außenminister Heiko | |
Maas (SPD) vor dem Wang-Besuch in einem Brief darum gebeten, eine Reihe von | |
Maßnahmen in die Wege zu leiten. Unter anderem fordert er individuelle | |
Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter*innen, die für | |
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. | |
## Unterstützung aus dem Bundestag | |
Unterstützung erhält er aus dem Bundestag. Die | |
Menschenrechtspolitiker*innen Margarete Bause (Grüne), Michael Brand | |
(CDU) und Gyde Jensen (FDP) forderten Maas – ebenfalls in einem Brief – | |
dazu auf, mit Wang „Klartext“ zu reden. Nur die Linke wiegelt ab: Die | |
Partei begrüße das Treffen von Maas mit seinem chinesischen Amtskollegen, | |
heißt es in einer Pressemitteilung der Abgeordneten Sevim Dağdelen. | |
Sanktionen seien falsch, Differenzen müssten im Dialog geklärt werden. | |
An wen sich Maas schließlich hielt? Mit Kritik an der chinesischen | |
Regierung spart er während der gemeinsamen Pressekonferenz nach seinem | |
Treffen mit Wang nicht. Die europäischen Sorgen über die Auswirkungen des | |
neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes seien „bisher nicht ausgeräumt“, | |
sagt der SPD-Politiker. Konsequenzen habe die Bundesregierung bereits | |
ergriffen, unter anderem, in dem sie Auslieferungen an Hongkong ausgesetzt | |
hat. | |
Er spricht aber auch von positiven Signalen: [2][Der deutsch-chinesische | |
Menschenrechtsdialog], seit 1999 jährlich durchgeführt, zuletzt aber | |
ausgefallen, werde schon kommende Woche wieder aufgenommen, kündigt Maas | |
an. Außerdem habe er von Wang eine „Bereitschaft dazu gehört“, künftig | |
einer UN-Beobachtermission Zugang zu den Internierungslagern für | |
Uigur*innen zu gewähren. | |
Der chinesische Außenminister selbst gibt sich da zugeknöpfter. Unter | |
Partnern könne man alles offen thematisieren, sagt Wang zwar. Er wiederholt | |
aber auch immer wieder, dass sich das Ausland in „interne Angelegenheiten“ | |
der Volksrepublik nicht einzumischen habe. Ob Hongkong oder die | |
Uigur*innen: Beides falle „unter die Kategorie China-interne | |
Angelegenheiten“. | |
Das klingt zwar etwas freundlicher als in den letzten Tagen, als er | |
mehreren europäischen Regierungen Konsequenzen für Kritik androhte. Von | |
Zugeständnissen ist Wang in Berlin trotzdem weit entfernt. | |
1 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Pekings-Sicherheitsgesetz-in-Hongkong/!5698065 | |
[2] /Menschenrechtsdialog-in-der-Sackgasse/!5647972 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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