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# taz.de -- Chinas Gesetz für Ex-Kronkolonie: Zensur in Hongkongs Bibliotheken
> Einige Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong nicht mehr
> ausleihbar. Autor Joshua Wong macht das neue Sicherheitsgesetz
> verantwortlich.
Bild: Sein Buch ist in Hongkong nicht mehr ausleihbar: Demokratie-Aktivist Josh…
Berlin taz | Mehrere Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in den
öffentlichen Bibliotheken der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong
nicht mehr verfügbar. Eine Suchanfrage der Nachrichtenagentur afp auf der
Website der öffentlichen Bibliothek ergab, dass etwa Titel des
[1][Aktivisten Joshua Wong], der prodemokratischen Abgeordneten Tanya Chan
und des Wissenschaftlers Chin Wan in keiner der Dutzenden Zweigstellen mehr
ausgeliehen werden können. Bisher wurden neun Büchter identifiziert.
Er glaube, das Verschwinden der Bücher hänge mit dem Sicherheitsgesetz
zusammen, erklärte der 23-jährige Wong. Das Gesetz kriminalisiere die freie
Rede.
Einheimische Medien zitierten Hongkongs Kulturbehörde mit der Aussage, es
seien Bücher entfernt worden, um zu überprüfen, ob sie gegen das neue
Gesetz verstießen.
Das am Mittwoch um Mitternacht in Kraft getretene und nur 15 Minuten zuvor
veröffentlichte [2][Gesetz] stellt die darin nur vage formulierten
Straftatbestände Subversion, Sezession, Terrorismus und Kollaboration mit
ausländischen Kräften unter drastische Strafen. Es ermöglicht auch die
Auslieferung von Verdächtigen auf das chinesische Festland und eine dortige
Verurteilung. In China, wo die Justiz der Kommunistischen Partei
untersteht, enden 99 Prozent aller Fälle mit einem Schuldspruch.
## Einschüchterung als Ziel
Nach Meinung von Kritikern zielt das Gesetz auf die Einschüchterung der von
Peking als aufmüpfig empfundenen Honkonger Bevölkerung. Entsprechend dürfte
es sich auch auf die dortigen Medien und das Bildungssystem auswirken.
Hongkong hat bisher eine freie Presse und angesehene Universitäten. Dort
darf bisher noch über Themen diskutiert und geschrieben werden, die auf dem
Festland länst tabu sind.
[3][Doch Peking versucht schon länger, Hongkongs Bildungseinrichtungen auf
eine „patriotische Erziehung“ zu verpflichten.] Chinas KP stört, dass
Hongkongs Demokratieproteste auch stark von jungen Menschen getragen
werden, welche die britische Kolonialzeit nie erlebt haben.
[4][In einigen westlichen Ländern wird derzeit diskutiert, wie sie auf das
neue Gesetz reagieren sollen.] Denn es wird als Bruch des völkerrechtlichen
sino-britischen Vertrags zur Rückgabe Hongkongs von 1984 gewertet. Darin
war der Hafenstadt bis 2047 eine weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung
nach der Formel „ein Land, zwei Systeme“ versprochen worden.
## Einige Sanktionen
Die Regierung von Kanada, wo sehr viele Hongkong-Chinesen leben, hat am
Freitag ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. In Hongkong
selbst sollen 300.000 Menschen mit kanadischen Pässen leben. Ottawa hat
jetzt auch den Export sensibler Militärgüter dorthin gestoppt. Letzteres
hatten auch schon die USA gemacht. Doch da Hongkong über kein eigenes
Militär verfügt, ist ein solcher Exportstopp vor allem symbolisch.
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer fordert auch von der
deutschen Bundesregierung die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit
Hongkong. „In einem Moment, in dem ein totalitäres Regime eine mit
Freiheitsrechten gesegnete Gesellschaft unterdrückt, können wir nicht
Menschen dorthin ausliefern“, sagte Bütikofer laut dpa im Sender NDR Info.
Aus der FDP kam die Forderung, die Einreise von Hongkongern nach
Deutschland zu erleichtern. 2018, und damit noch vor den monatelangen
Demokratieprotesten des letzten Jahres, hatten erstmals zwei Hongkonger
Aktivisten in Deutschland politisches Asyl erhalten. Mindestens 200
Aktivisten sollen bereits nach Taiwan geflohen sein.
[5][Die britische Regierung] erklärte sich letzte Woche bereit, Hongkongern
mit britischen Überseepässen großzügigere Aufenthalsrechte in
Großbritannien einzuräumen und damit letztlich die Möglichkeit der
Niederlassung im Vereinigten Königreich. Die Regierung in Peking reagierte
darauf mit Empörung.
5 Jul 2020
## LINKS
[1] /Pekings-Sicherheitsgesetz-in-Hongkong/!5698065
[2] /Einfluss-Pekings-auf-Sonderverwaltungszone/!5693318
[3] /Proteste-in-Hongkong/!5685215
[4] /Chinas-Sicherheitsgesetz-fuer-Hongkong/!5693354
[5] /Angebot-fuer-Millionen-Hongkongerinnen/!5693590
## AUTOREN
Sven Hansen
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