Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste in Hongkong: Ein Land, ein Polizeistaat
> Hongkongs Jugend soll mittels patriotischer Erziehung auf Linie gebracht
> werden. Die Autonomie wird zur Fassade.
Bild: Hongkongs Polizei geht gegen Schüler:innen vor, die gegen das Hymnengese…
Selbst einige westliche Staaten haben Gesetze, die ihre Hymne und andere
Nationalsymbole „schützen“. Und noch mehr Staaten haben Sicherheitsgesetze,
mit denen Terrorismus bekämpft werden soll. Ist es also normal, wie von
China und pekingfreundlichen Hongkonger Politikern behauptet, wenn auch die
autonome Metropole solche Gesetze bekommt, zumal ein [1][Sicherheitsgesetz]
auch in Hongkongs Grundgesetz vorgesehen ist?
Normal ist in Hongkong leider fast nichts mehr. Die Bevölkerung der Stadt
ist gespalten, die meisten trauen Peking und seinen Statthaltern nicht
mehr. Sie wollen nicht nur ihre Autonomie behalten, sondern endlich die von
Peking ursprünglich versprochene Demokratie bekommen. Umgekehrt
[2][misstraut Peking den Hongkongern], die ihre Autonomie, zum Teil
gewaltsam, verteidigen.
Peking fühlt sich immer weniger an seine Zusage von Autonomie und
Selbstverwaltung („Ein Land, zwei Systeme“) gebunden. Hongkongs Jugend soll
mittels „patriotischer Erziehung“ auf Linie gebracht werden. So sieht das
Hymnengesetz auch das Lehren und Singen des Liedes in Schulen vor. Dabei
hatten sich Schüler schon einmal erfolgreich gegen Pläne für eine
„nationalistische Erziehung“ gewehrt.
Beim Sicherheitsgesetz kümmert sich Peking nicht mehr um Hongkongs
Autonomie. Dort war ein solches Gesetz 2003 am Protest der Bevölkerung
gescheitert. Chinas Nationaler Volkskongress, der das umstrittene Gesetz am
Donnerstag gebilligt und damit das zuständige Parlament der Stadt einfach
übergangen hat, bedroht damit die politische Opposition.
Erleichtert durch die Kontaktbeschränkungen wegen Corona, wird der Protest
von einer drakonisch agierenden Polizei schnell ausgebremst. [3][Hongkongs
Autonomie] wird zunehmend zur Fassade, die Stadt ähnelt politisch immer
mehr dem chinesischen Festland. Deshalb dürften immer mehr Hongkonger nach
Perspektiven im Ausland suchen.
28 May 2020
## LINKS
[1] /Pekings-Gesetz-zu-Hongkong/!5684772
[2] /Eskalation-bei-Protesten-gegen-Peking/!5684748
[3] /Chinas-Nationaler-Volkskongress-tagt/!5684410
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Hongkong
KP China
Demokratiebewegung
Hongkong
Hongkong
China
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
China
China
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jahrestag der Hongkonger Massenproteste: Agnes Chow aus Haft entlassen
7 Monate saß die Aktivistin ohne Anklage in Haft. Sie engagierte sich in
der Hongkonger Demokratiebewegung und wurde nun am Jahrestag der Proteste
freigelassen.
Einfluss Pekings auf Sonderverwaltungszone: Hongkong verliert Autonomie
China stellt „Subversion“ und Kollaboration mit dem Ausland unter Strafe.
Der Demokratiebewegung droht die Unterdrückung.
Tiananmen-Gedenken verboten: Hongkong hört die Signale
In der Sonderverwaltungszone wurde erstmals seit 30 Jahren eine
Tiananmen-Mahnwache untersagt. Peking untermauert seinen Machtanspruch.
Pekings Gesetz zu Hongkong: Nicht das Ende, aber eine Zäsur
Mit dem Sicherheitsgesetz gegen die Demokratiebewegung in Hongkong droht
eine zunehmende Radikalisierung.
Eskalation bei Protesten gegen Peking: Tränengas in Hongkong
China will seine nationalen Interessen noch forscher verfolgen, heißt es
auf dem Volkskongress. Das bekommen Hongkongs Aktivisten zu spüren.
Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Hongkong droht Autonomieverlust
Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann
Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.