# taz.de -- Proteste in Hongkong: Ein Land, ein Polizeistaat | |
> Hongkongs Jugend soll mittels patriotischer Erziehung auf Linie gebracht | |
> werden. Die Autonomie wird zur Fassade. | |
Bild: Hongkongs Polizei geht gegen Schüler:innen vor, die gegen das Hymnengese… | |
Selbst einige westliche Staaten haben Gesetze, die ihre Hymne und andere | |
Nationalsymbole „schützen“. Und noch mehr Staaten haben Sicherheitsgesetze, | |
mit denen Terrorismus bekämpft werden soll. Ist es also normal, wie von | |
China und pekingfreundlichen Hongkonger Politikern behauptet, wenn auch die | |
autonome Metropole solche Gesetze bekommt, zumal ein [1][Sicherheitsgesetz] | |
auch in Hongkongs Grundgesetz vorgesehen ist? | |
Normal ist in Hongkong leider fast nichts mehr. Die Bevölkerung der Stadt | |
ist gespalten, die meisten trauen Peking und seinen Statthaltern nicht | |
mehr. Sie wollen nicht nur ihre Autonomie behalten, sondern endlich die von | |
Peking ursprünglich versprochene Demokratie bekommen. Umgekehrt | |
[2][misstraut Peking den Hongkongern], die ihre Autonomie, zum Teil | |
gewaltsam, verteidigen. | |
Peking fühlt sich immer weniger an seine Zusage von Autonomie und | |
Selbstverwaltung („Ein Land, zwei Systeme“) gebunden. Hongkongs Jugend soll | |
mittels „patriotischer Erziehung“ auf Linie gebracht werden. So sieht das | |
Hymnengesetz auch das Lehren und Singen des Liedes in Schulen vor. Dabei | |
hatten sich Schüler schon einmal erfolgreich gegen Pläne für eine | |
„nationalistische Erziehung“ gewehrt. | |
Beim Sicherheitsgesetz kümmert sich Peking nicht mehr um Hongkongs | |
Autonomie. Dort war ein solches Gesetz 2003 am Protest der Bevölkerung | |
gescheitert. Chinas Nationaler Volkskongress, der das umstrittene Gesetz am | |
Donnerstag gebilligt und damit das zuständige Parlament der Stadt einfach | |
übergangen hat, bedroht damit die politische Opposition. | |
Erleichtert durch die Kontaktbeschränkungen wegen Corona, wird der Protest | |
von einer drakonisch agierenden Polizei schnell ausgebremst. [3][Hongkongs | |
Autonomie] wird zunehmend zur Fassade, die Stadt ähnelt politisch immer | |
mehr dem chinesischen Festland. Deshalb dürften immer mehr Hongkonger nach | |
Perspektiven im Ausland suchen. | |
28 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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