Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pekings Gesetz zu Hongkong: Nicht das Ende, aber eine Zäsur
> Mit dem Sicherheitsgesetz gegen die Demokratiebewegung in Hongkong droht
> eine zunehmende Radikalisierung.
Bild: Polizeieinsatz gegen pro-demokratische Demonstranten am Sonntag in Hongko…
Für Hongkongs Zivilgesellschaft ist das [1][Nationale Sicherheitsgesetz aus
Peking] eine Hiobsbotschaft. Für Beobachter kommt es aber wenig
überraschend: Die Übergabe der einstigen britischen Kolonie im Jahr 1997
hat zweifelsfrei geregelt, dass Hongkong chinesisches Territorium ist. Das
auf Stabilität bedachte China ist bei Weitem nicht der einzige Staat, der
drakonisch auf systematische Blockaden und Straßenschlachten mit der
Polizei reagieren würde.
Dass bald chinesische Sicherheitskräfte auf Hongkonger Boden operieren
könnten, ist ohne Frage eine Zäsur für das prodemokratische Lager. Ein
„Ende von Hongkong“, wie Abgeordnete das Gesetzesvorhaben bezeichnen, steht
jedoch nicht zwangsweise bevor: Noch immer wird etwa das Strafgesetz von
den lokalen Gerichten Hongkongs umgesetzt – und die sind bei Weitem kein
verlängerter Arm der Kommunistischen Partei (KP).
Gleichzeitig ist Peking weitsichtig genug, ausreichend Autonomie und
Rechtsstaatlichkeit in der Sonderverwaltungszone zu wahren, damit Hongkong
als internationaler Finanzstandort nicht gefährdet wird. Dennoch droht eine
Radikalisierung von Teilen des prodemokratischen Lagers. Die Angst,
irgendwann [2][unter vollkommener Kontrolle der KP] in Peking zu leben,
gepaart mit fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven, könnte einen harten
Kern in den Untergrund treiben.
Die Demonstrationen am Sonntag waren nur ein Vorgeschmack: Die Bewegung
wird ihre Reserven für den symbolträchtigen 4. Juni mobilisieren. An jenem
Tag vor 31 Jahren schlug Pekings Armee die Studentenbewegung am
Tiananmenplatz blutig nieder. Internationale Medien werden besonders
aufmerksam verfolgen, ob der [3][Protestbewegung Hongkongs] ein ähnlich
tragisches Schicksal drohen könnte. Auf internationale Verbündete können
die Aktivisten kaum hoffen: Bis auf Washington, das den Konflikt für seine
eigenen Interessen zu nutzen weiß, und mit Abstrichen die Bundesregierung
traut sich aus Angst vor Wirtschaftsrepressionen aus China fast niemand
mehr, Unterstützung zu bekunden.
24 May 2020
## LINKS
[1] /Chinas-Nationaler-Volkskongress-tagt/!5684410
[2] /Chinas-Nationaler-Volkskongress/!5684078
[3] /Protestbewegung-in-Hongkong/!5682625
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Hongkong
KP China
Peking
Demokratiebewegung
Hongkong
China
China
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in Hongkong: Ein Land, ein Polizeistaat
Hongkongs Jugend soll mittels patriotischer Erziehung auf Linie gebracht
werden. Die Autonomie wird zur Fassade.
Sicherheitsgesetz für Sonderzone: Hongkong fürchtet um Autonomie
Ein umstrittenes Sicherheitsgesetz umgeht das Parlament in der
Sonderverwaltungszone. US-Außenminister Pompeo erklärt deren Privilegien
für beendet.
Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Hongkong droht Autonomieverlust
Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann
Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen.
Chinas Nationaler Volkskongress: Politshow wie gehabt, trotz Corona
Mit dem Nationalen Volkskongress will die Kommunistische Partei den Sieg
über das Coronavirus demonstrieren – und die Rückkehr zur Normalität.
Protestbewegung in Hongkong: Ruhe in der Sonderverwaltungszone
Die Bewegung ist durch Corona zum Stillstand gekommen. Auch am 1. Mai blieb
ein großer Aufmarsch aus – auch aufgrund der strikten Polizeipräsenz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.