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# taz.de -- Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Hongkong droht Autonomieverlu…
> Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem
> kann Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen.
Bild: Ein demonstrierender Abgeordneter wird am 18. Mai aus Hongkongs Legistlat…
PEKING taz | Mit einem Paukenschlag hat Peking am Freitag seine wichtigste
Polititveranstaltung des Jahres eröffnet: Auf dem [1][Volkskongress]
bestimmten die fast 3.000 KP-Kader überraschend, ein nationales
Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verabschieden.
Zuletzt war die Regierung der autonomen Finanzmetropole 2003 an einem
solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest der dortigen Bevölkerung zu
groß war. Doch aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs in Hongkongs
Verfassung kann Peking jetzt die Legislative der renitenten Ex-Kronkolonie
umschiffen.
Dieser schwerste Angriff auf Hongkongs Autonomie seit der Übergabe 1997
soll sämtliche Akte der Sezession, Subversion und ausländischer
Einflussnahme unter Strafe stellen. Das dürfte Peking die Grundlage bieten,
seine eignen Sicherheitskräfte in Hongkong zu installieren, um die dortige
[2][Demokratie- und Protestbewegung] mundtot zu machen.
Der prodemokratische Hongkonger Abgeordnete Dennis Kwok spricht vom „Ende
von Hongkong“. Amnesty International nennt es „einen fundamentalen Angriff
auf die Menschenrechte in Hongkong“. Der bekannte Hongkonger Aktivist
Joshua Wong fordert internationale Unterstützung.
## Trump droht mit „starker“ Reaktion
Viele Alliierte bleiben der Protestbewegung wegen befürchteter
wirtschaftlicher Vergeltung Pekings jedoch nicht mehr. Doch dürfte Pekings
Vorstoß der US-Regierung sogar recht sein: US-Präsident Donald Trump drohte
mit einer „starken“ Reaktion, ohne diese näher zu benennen. Sanktionen
scheinen denkbar, oder zumindest die Aufhebung der Sonderrechte im Handel
und Technologietransfer mit Hongkong.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind so schlecht wie nie seit
1989, als Peking die Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz der
Hauptstadt blutig niederschlagen ließ.
Hongkong entwickelt sich zum Stellvertreterkrieg im Hegemoniekonflikt der
zwei Weltmächte. Chinas Kommunistische Partei wirft den USA vor, [3][die
Stadt zu nutzen], um von dort aus Festlandchina zu destabilisieren.
## Appell an Bewohner Taiwans
In seiner Rede ging Premierminister Li Keqiang auch auf den zweiten großen
Krisenherd vor der eigenen Haustür ein: Er forderte die Bewohner Taiwans
auf, eine Wiedervereinigung mit dem Festland zu unterstützen.
Damit dürfte Chinas Premier aber nur wenige Taiwaner erreichen, denn diese
haben erst im Januar ihre [4][Peking-kritische Präsidentin Tsai Ing-Wen
wiedergewählt]. Auch die tendenziell Peking-freundlichere oppositionelle
[5][Kuomintang] hat sich seither noch einmal deutlich vom Festland
distanziert.
Beobachtern fiel auf, dass Li das sonst von Peking bemühte Adjektiv
„friedfertig“ ausließ, als es um die „Wiedervereinigung“ ging. Auch das
klingt wie eine Drohung. Die Botschaft: Die Welt muss sich an eine
Volksrepublik gewöhnen, die ihre geopolitischen Ziele selbstbewusster
verfolgt.
Dazu passt auch, dass das Land sein offizielles Militärbudget als fast
einzigen Posten um satte 6,5 Prozent im laufenden Jahr erhöht.
## Kein offizielles Wachstumsziel für die Wirtschaft
Ein Wachstumsziel für die Wirtschaft in 2020, das unter normalen Umständen
die wohl interessanteste Kenngröße des jährlichen Volkskongress ist, gab Li
jetzt nicht aus. Stattdessen wolle man den Fokus auf die Stabilisierung des
Arbeitsmarkts legen – unter anderem mit Hilfen an die Lokalregierungen von
umgerechnet knapp 130 Milliarden Euro.
Es ist gut, dass die Staatsführung die lokalen Kader jetzt nicht mit einer
starren Kenngröße unter Druck setzt, und für deren Erreichen die Gefahr
einer zweiten Infektionswelle in Kauf zu nehmen. Ebenso positiv ist, dass
die Volksrepublik trotz Wirtschaftskrise an ihren selbst gesteckten
Umweltzielen zur Verbesserung der Luftqualität festhalten wird.
22 May 2020
## LINKS
[1] /Chinas-Nationaler-Volkskongress/!5684078
[2] /2019--Jahr-der-Proteste/!5653116
[3] /Chef-von-Human-Rights-Watch/!5655357
[4] /Praesidentschaftswahl-in-Taiwan/!5655133
[5] /Taiwan-vor-der-Praesidentschaftswahl/!5654591
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
China
Hongkong
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Autonomie
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