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# taz.de -- Sicherheitsgesetz
Repression in Hongkong: Kapitulation vor dem Sicherheitsgesetz
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes in
Hongkong ist die Demokratiebewegung zerschlagen und die Zivilgesellschaft
eingeschüchtert.
Rot-grüne Pläne zu Speicherpflichten: Regierung freitags doch nicht für Vorr…
Zu Wochenbeginn warb die Bundesregierung für neue
Überwachungsmöglichkeiten, jetzt rückt sie davon ab. Das letzte Wort ist
aber nicht gesprochen.
Anschlag von Magdeburg: Aus günstigem Anlass
Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und
biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts
zu tun.
Repressionen in Hongkong: 14 Demokratieaktivisten „schuldig“
In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der
Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe
Haftstrafen.
Kopfgeld auf Aktivisten: Hongkongs langer Arm im Ausland
Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch
Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um
Einschüchterung.
Justiz in Hongkong: Showdown im Gerichtssaal
In Hongkong hat ein Mammutprozess gegen 47 Demokratie-Aktivisten begonnen.
Der Ausgang wird zeigen, wie unabhängig die Justiz noch ist.
Repression in Hongkong: 19 Monate Haft für Kindercomics
Fünf Logopäd*innen werden für pekingkritische Kinderbücher verurteilt.
Ein Richter sieht in den Comics „Gehirnwäsche“ von Kindern.
Chinas Repressionen in Hongkong: Ein Hardliner für Hongkong
John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong und löst Carrie Lam ab. Die
Demokratieproteste 2019 hatte er brutal niederschlagen lassen.
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Drohungen gegen „Hong Kong Watch“
Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen
Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht
werden.
Pressefreiheit in Hongkong: Polizei nimmt Journalisten fest
In Hongkong ist erneut ein pro-demokratisches Medium ins Visier geraten.
Nach einer Razzia stellt die Nachrichtenseite „Stand News“ ihr Erscheinen
ein.
Oppositionelle in Hongkong festgenommen: Willkür gegen Aktivist*innen
In Hongkong sind erneut vier Demokratie-Aktivist*innen festgenommen worden.
Ihnen wird vorgeworfen, nicht genug mit den Behörden zu kooperieren.
Ein Jahr Sicherheitsgesetz: Hongkongs radikaler Umbau
Seine Autonomie hat Hongkong mit Pekings Sicherheitsgesetz verloren. Die
Finanzmetropole hat sich seitdem grundlegend verändert.
Verhaftungen von Hongkonger Journalisten: Bleierne Paranoia
Das Sicherheitsgesetz hat Hongkongs Opposition mundtot gemacht. Doch die
Sicherheitsbehörden wollen noch mehr: die Selbstzensur der Bevölkerung.
Verhaftungen in Hongkong: 500 Polizisten gegen Pressefreiheit
In Hongkong werden fünf leitende Angestellte der oppositionellen Zeitung
Apple Daily verhaftet. Kritischer Journalismus wird immer schwieriger.
Repressives Klima in Hongkong: Haft für Demokratieaktivisten
Hongkonger Aktivisten wurden für eine nicht genehmigte Demonstration zu
Gefängnisstrafen verurteilt. Pekings Kontrolle über die Stadt nimmt weiter
zu.
Sicherheitsgesetz in Hongkong: Aktivist*innen bleiben in Haft
Nach einem Marathonverfahren müssen alle 47 Angeklagten vorerst in
Untersuchungshaft bleiben. Dabei geht es auch um inoffizielle Vorwahlen.
Schlag gegen Hongkongs DemokratInnen: Willkür statt Rechtsstaat
Demokratieaktivist:innen stehen in Hongkong wegen „Verschwörung zum
Umsturz“ vor Gericht. China stellt sich über bisheriges Recht – und über
das Volk.
Demokratiebewegung in Hongkong: Aktivist*innen vor Gericht
Neun prominenten Figuren wie Martin Lee und Jimmy Lai drohen bis zu fünf
Jahre Haft. Viele von ihnen kämpfen seit Jahrzehnten für Demokratie in
Hongkong.
Proteste in Frankreich: Streit um künstliche Befruchtung
Gegner:innen und Befürworter:innen einer Reform zur künstlichen
Befruchtung auch für Alleinstehende und lesbische Paare geraten aneinander.
Polizeigewalt in Frankreich: Gummiknüppel statt Tränengas
Landesweite Proteste gegen Polizeigewalt werden von einem massivem
Polizeiaufgebot überschattet. In Paris schlagen Beamte auf Demonstrierende
ein.
Gewalt in Frankreich: Versöhnung? Fehlanzeige
Die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei offenbaren den
Zustand des Landes. Macron ist mit seinem Versöhnungsversprechen
gescheitert.
Proteste gegen Gesetz in Frankreich: Für den Rechtsstaat auf die Straße
Hunderttausende haben in ganz Frankreich gegen das neue Sicherheitsgesetz
protestiert, das Aufnahmen von Polizeieinsätzen verbieten würde.
Polizeigewalt in Frankreich: Brutal und rassistisch
In Paris verprügeln und beschimpfen Polizisten grundlos einen Schwarzen.
Die Fälle von Polizeibrutalität reißen nicht ab, Konsequenzen gibt es kaum.
Eingeschränkter Rechtsstaat Hongkong: Joshua Wong im Gefängnis
Hongkongs bekannter Aktivist bekennt sich dazu, zu nicht-genehmigten
Demonstration aufgerufen zu haben. Er muss mit mehreren Jahren Haft
rechnen.
Sprecherin von RSF über Gesetz in Frankreich: „Risiko einer Selbstzensur“
Frankreich plant ein neues Sicherheitsgesetz. Es beeinträchtigt die
malträtierte Pressefreiheit in Frankreich, sagt die Sprecherin von Reporter
ohne Grenzen.
Neues Sicherheitsgesetz in Frankreich: Demo fürs Polizistenbild
Künftig sollen Franzosen Polizisten im Einsatz nicht mehr filmen dürfen.
Journalistinnen und Journalisten sehen dadurch ihre Arbeit in Gefahr.
China weitet Macht auf Hongkong aus: Ende der Opposition im Parlament
In Hongkong geben alle prodemokratischen Abgeordneten ihre Parlamentsitze
auf. Zuvor waren bereits vier Abgeordnete ausgeschlossen worden.
Hongkongs bekannter Demokratie-Aktivist: Joshua Wong wieder frei
Wegen der Teilnahme an einem Protest war der Aktivist am Donnerstag
vorübergehend festgenommen worden. Mittlerweile ist er wieder auf freiem
Fuß.
Protest gegen Hongkonger Regierung: Mindestens 90 Festnahmen
Die Hongkonger Bevölkerung demonstriert gegen die Verschiebung der
Parlamentswahl um ein Jahr. Repressionen lassen nicht lange auf sich
warten.
Hongkong unter Chinas Sicherheitsgesetz: Polizei schreibt Geschichte um
In Hongkong macht die Polizei Opfer prochinesischer Schläger zu Tätern. Sie
nimmt zwei Abgeordnete der demokratischen Opposition fest.
Pressefreiheit in Hongkong: Dystopische Vergeltung
Jimmy Lai ging für Demokratie auf die Straße und nannte Chinas Präsidenten
Xi einen Diktator. Nun wurde der Hongkonger Medienmogul verhaftet.
Pressefreiheit in Hongkong: Verleger verhaftet
Der kritische Hongkonger Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai wurde auf
Basis des „Sicherheitsgesetzes“ festgenommen. China unterstellt ihm
Verschwörung.
Hongkongs dritte Infektionswelle: Wahlverschiebung dank Corona?
Das Coronavirus wütet in der Ex-Kolonie stärker denn je. Die pekinghörige
Regierung könnte die Pandemie jetzt für ihre politische Agenda nutzen.
Proteste gegen Chinas Sicherheitsgesetz: Der letzte Tag von Hongkong
Am 1. Juli trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft.
Viele Demonstranten dort fragen sich: Was können wir vom Westen erwarten?
GB stoppt Auslieferungen an Hongkong: Zu zaghafte Zeichen an Peking
London stellt sich schützend vor die früheren Kolonialbürger. Gleichzeitig
lässt man die Großbank HSBC weiter Geschäfte mit Peking machen.
Kontoprüfung in Hongkong: Banken kuschen vor Peking
Internationale Banken prüfen laut Insidern, ob Kunden Verbindungen zur
Demokratiebewegung haben. Offenbar eine Folge des neuen
Sicherheitsgesetzes.
Wegen Chinas neuem Gesetz: Kein TikTok mehr in Hongkong
Weil Chinas Sicherheitsgesetz die Freiheit sozialer Medien in Hongkong
beschneidet, wollen Internetriesen nicht mehr mit den Behörden dort
kooperieren.
Chinas Macht in Hongkong: First they take Hongkong
Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch
Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen
knüpfen.
Chinas Gesetz für Ex-Kronkolonie: Zensur in Hongkongs Bibliotheken
Einige Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong nicht mehr
ausleihbar. Autor Joshua Wong macht das neue Sicherheitsgesetz
verantwortlich.
Pekings „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Demokratiebewegung im Straucheln
Während der Aktivist Nathan Law Hongkong verlässt, fordert Joshua Wong
Unterstützung von der Bundesregierung. Ein Hardliner wird Behördenchef.
China neues „Sicherheitsgesetz“: Hongkongs Anfang vom Ende
Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird
sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen.
„Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Mindestens 180 Festnahmen
Einen Tag nach Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ sollen etwa 180
Personen festgenommen worden sein. Bei Protesten versammeln sich am
Mittwoch Tausende.
Tiananmen-Gedenken verboten: Hongkong hört die Signale
In der Sonderverwaltungszone wurde erstmals seit 30 Jahren eine
Tiananmen-Mahnwache untersagt. Peking untermauert seinen Machtanspruch.
Gegen Chinas wachsenden Einfluss: „Hongkongs Tod wird beschleunigt“
Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung auf die Straße. Doch mit
den einigen hundert Demonstranten hat die Polizei leichtes Spiel.
Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Hongkong droht Autonomieverlust
Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann
Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen.
Die Wahrheit: Das A und O der Sicherheit
Neue Polizeigesetze in deutschen Ländern sorgen für geue Nolizeipesetze in
leutschen Dändern. Denn Sicherheit muss gesichert werden!
Gegenangriffe zu Cyberattacken: Innenminister will zurückhacken
Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren.
Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können.
Französisches Antiterrorgesetz: Im Namen der Sicherheit
Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen verschärfen
zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu überwachen.
Gesichtserkennung umgehen: Sie haben da was im Gesicht
Gesichtserkennung gibt es überall – sichtbar und unsichtbar. Wie wehrt man
sich dagegen? Schminke und Glitzer sind eine Möglichkeit.
Debatte um die innere Sicherheit: Abschiebehaft ist nicht die Lösung
Die Union möchte die Gründe für Abschiebehaft verschärfen. Im Fall Anis
Amri hätte das aber wohl nichts genutzt.
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