# taz.de -- Sicherheitsgesetz | |
Repressionen in Hongkong: 14 Demokratieaktivisten „schuldig“ | |
In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der | |
Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe | |
Haftstrafen. | |
Kopfgeld auf Aktivisten: Hongkongs langer Arm im Ausland | |
Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch | |
Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um | |
Einschüchterung. | |
Justiz in Hongkong: Showdown im Gerichtssaal | |
In Hongkong hat ein Mammutprozess gegen 47 Demokratie-Aktivisten begonnen. | |
Der Ausgang wird zeigen, wie unabhängig die Justiz noch ist. | |
Repression in Hongkong: 19 Monate Haft für Kindercomics | |
Fünf Logopäd*innen werden für pekingkritische Kinderbücher verurteilt. | |
Ein Richter sieht in den Comics „Gehirnwäsche“ von Kindern. | |
Chinas Repressionen in Hongkong: Ein Hardliner für Hongkong | |
John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong und löst Carrie Lam ab. Die | |
Demokratieproteste 2019 hatte er brutal niederschlagen lassen. | |
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Drohungen gegen „Hong Kong Watch“ | |
Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen | |
Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht | |
werden. | |
Pressefreiheit in Hongkong: Polizei nimmt Journalisten fest | |
In Hongkong ist erneut ein pro-demokratisches Medium ins Visier geraten. | |
Nach einer Razzia stellt die Nachrichtenseite „Stand News“ ihr Erscheinen | |
ein. | |
Oppositionelle in Hongkong festgenommen: Willkür gegen Aktivist*innen | |
In Hongkong sind erneut vier Demokratie-Aktivist*innen festgenommen worden. | |
Ihnen wird vorgeworfen, nicht genug mit den Behörden zu kooperieren. | |
Ein Jahr Sicherheitsgesetz: Hongkongs radikaler Umbau | |
Seine Autonomie hat Hongkong mit Pekings Sicherheitsgesetz verloren. Die | |
Finanzmetropole hat sich seitdem grundlegend verändert. | |
Verhaftungen von Hongkonger Journalisten: Bleierne Paranoia | |
Das Sicherheitsgesetz hat Hongkongs Opposition mundtot gemacht. Doch die | |
Sicherheitsbehörden wollen noch mehr: die Selbstzensur der Bevölkerung. | |
Verhaftungen in Hongkong: 500 Polizisten gegen Pressefreiheit | |
In Hongkong werden fünf leitende Angestellte der oppositionellen Zeitung | |
Apple Daily verhaftet. Kritischer Journalismus wird immer schwieriger. | |
Repressives Klima in Hongkong: Haft für Demokratieaktivisten | |
Hongkonger Aktivisten wurden für eine nicht genehmigte Demonstration zu | |
Gefängnisstrafen verurteilt. Pekings Kontrolle über die Stadt nimmt weiter | |
zu. | |
Sicherheitsgesetz in Hongkong: Aktivist*innen bleiben in Haft | |
Nach einem Marathonverfahren müssen alle 47 Angeklagten vorerst in | |
Untersuchungshaft bleiben. Dabei geht es auch um inoffizielle Vorwahlen. | |
Schlag gegen Hongkongs DemokratInnen: Willkür statt Rechtsstaat | |
Demokratieaktivist:innen stehen in Hongkong wegen „Verschwörung zum | |
Umsturz“ vor Gericht. China stellt sich über bisheriges Recht – und über | |
das Volk. | |
Demokratiebewegung in Hongkong: Aktivist*innen vor Gericht | |
Neun prominenten Figuren wie Martin Lee und Jimmy Lai drohen bis zu fünf | |
Jahre Haft. Viele von ihnen kämpfen seit Jahrzehnten für Demokratie in | |
Hongkong. | |
Proteste in Frankreich: Streit um künstliche Befruchtung | |
Gegner:innen und Befürworter:innen einer Reform zur künstlichen | |
Befruchtung auch für Alleinstehende und lesbische Paare geraten aneinander. | |
Polizeigewalt in Frankreich: Gummiknüppel statt Tränengas | |
Landesweite Proteste gegen Polizeigewalt werden von einem massivem | |
Polizeiaufgebot überschattet. In Paris schlagen Beamte auf Demonstrierende | |
ein. | |
Gewalt in Frankreich: Versöhnung? Fehlanzeige | |
Die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei offenbaren den | |
Zustand des Landes. Macron ist mit seinem Versöhnungsversprechen | |
gescheitert. | |
Proteste gegen Gesetz in Frankreich: Für den Rechtsstaat auf die Straße | |
Hunderttausende haben in ganz Frankreich gegen das neue Sicherheitsgesetz | |
protestiert, das Aufnahmen von Polizeieinsätzen verbieten würde. | |
Polizeigewalt in Frankreich: Brutal und rassistisch | |
In Paris verprügeln und beschimpfen Polizisten grundlos einen Schwarzen. | |
Die Fälle von Polizeibrutalität reißen nicht ab, Konsequenzen gibt es kaum. | |
Eingeschränkter Rechtsstaat Hongkong: Joshua Wong im Gefängnis | |
Hongkongs bekannter Aktivist bekennt sich dazu, zu nicht-genehmigten | |
Demonstration aufgerufen zu haben. Er muss mit mehreren Jahren Haft | |
rechnen. | |
Sprecherin von RSF über Gesetz in Frankreich: „Risiko einer Selbstzensur“ | |
Frankreich plant ein neues Sicherheitsgesetz. Es beeinträchtigt die | |
malträtierte Pressefreiheit in Frankreich, sagt die Sprecherin von Reporter | |
ohne Grenzen. | |
Neues Sicherheitsgesetz in Frankreich: Demo fürs Polizistenbild | |
Künftig sollen Franzosen Polizisten im Einsatz nicht mehr filmen dürfen. | |
Journalistinnen und Journalisten sehen dadurch ihre Arbeit in Gefahr. | |
China weitet Macht auf Hongkong aus: Ende der Opposition im Parlament | |
In Hongkong geben alle prodemokratischen Abgeordneten ihre Parlamentsitze | |
auf. Zuvor waren bereits vier Abgeordnete ausgeschlossen worden. | |
Hongkongs bekannter Demokratie-Aktivist: Joshua Wong wieder frei | |
Wegen der Teilnahme an einem Protest war der Aktivist am Donnerstag | |
vorübergehend festgenommen worden. Mittlerweile ist er wieder auf freiem | |
Fuß. | |
Protest gegen Hongkonger Regierung: Mindestens 90 Festnahmen | |
Die Hongkonger Bevölkerung demonstriert gegen die Verschiebung der | |
Parlamentswahl um ein Jahr. Repressionen lassen nicht lange auf sich | |
warten. | |
Hongkong unter Chinas Sicherheitsgesetz: Polizei schreibt Geschichte um | |
In Hongkong macht die Polizei Opfer prochinesischer Schläger zu Tätern. Sie | |
nimmt zwei Abgeordnete der demokratischen Opposition fest. | |
Pressefreiheit in Hongkong: Dystopische Vergeltung | |
Jimmy Lai ging für Demokratie auf die Straße und nannte Chinas Präsidenten | |
Xi einen Diktator. Nun wurde der Hongkonger Medienmogul verhaftet. | |
Pressefreiheit in Hongkong: Verleger verhaftet | |
Der kritische Hongkonger Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai wurde auf | |
Basis des „Sicherheitsgesetzes“ festgenommen. China unterstellt ihm | |
Verschwörung. | |
Hongkongs dritte Infektionswelle: Wahlverschiebung dank Corona? | |
Das Coronavirus wütet in der Ex-Kolonie stärker denn je. Die pekinghörige | |
Regierung könnte die Pandemie jetzt für ihre politische Agenda nutzen. | |
Proteste gegen Chinas Sicherheitsgesetz: Der letzte Tag von Hongkong | |
Am 1. Juli trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft. | |
Viele Demonstranten dort fragen sich: Was können wir vom Westen erwarten? | |
GB stoppt Auslieferungen an Hongkong: Zu zaghafte Zeichen an Peking | |
London stellt sich schützend vor die früheren Kolonialbürger. Gleichzeitig | |
lässt man die Großbank HSBC weiter Geschäfte mit Peking machen. | |
Kontoprüfung in Hongkong: Banken kuschen vor Peking | |
Internationale Banken prüfen laut Insidern, ob Kunden Verbindungen zur | |
Demokratiebewegung haben. Offenbar eine Folge des neuen | |
Sicherheitsgesetzes. | |
Wegen Chinas neuem Gesetz: Kein TikTok mehr in Hongkong | |
Weil Chinas Sicherheitsgesetz die Freiheit sozialer Medien in Hongkong | |
beschneidet, wollen Internetriesen nicht mehr mit den Behörden dort | |
kooperieren. | |
Chinas Macht in Hongkong: First they take Hongkong | |
Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch | |
Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen | |
knüpfen. | |
Chinas Gesetz für Ex-Kronkolonie: Zensur in Hongkongs Bibliotheken | |
Einige Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong nicht mehr | |
ausleihbar. Autor Joshua Wong macht das neue Sicherheitsgesetz | |
verantwortlich. | |
Pekings „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Demokratiebewegung im Straucheln | |
Während der Aktivist Nathan Law Hongkong verlässt, fordert Joshua Wong | |
Unterstützung von der Bundesregierung. Ein Hardliner wird Behördenchef. | |
China neues „Sicherheitsgesetz“: Hongkongs Anfang vom Ende | |
Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird | |
sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen. | |
„Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Mindestens 180 Festnahmen | |
Einen Tag nach Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ sollen etwa 180 | |
Personen festgenommen worden sein. Bei Protesten versammeln sich am | |
Mittwoch Tausende. | |
Tiananmen-Gedenken verboten: Hongkong hört die Signale | |
In der Sonderverwaltungszone wurde erstmals seit 30 Jahren eine | |
Tiananmen-Mahnwache untersagt. Peking untermauert seinen Machtanspruch. | |
Gegen Chinas wachsenden Einfluss: „Hongkongs Tod wird beschleunigt“ | |
Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung auf die Straße. Doch mit | |
den einigen hundert Demonstranten hat die Polizei leichtes Spiel. | |
Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Hongkong droht Autonomieverlust | |
Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann | |
Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen. | |
Die Wahrheit: Das A und O der Sicherheit | |
Neue Polizeigesetze in deutschen Ländern sorgen für geue Nolizeipesetze in | |
leutschen Dändern. Denn Sicherheit muss gesichert werden! | |
Gegenangriffe zu Cyberattacken: Innenminister will zurückhacken | |
Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren. | |
Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können. | |
Französisches Antiterrorgesetz: Im Namen der Sicherheit | |
Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen verschärfen | |
zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu überwachen. | |
Gesichtserkennung umgehen: Sie haben da was im Gesicht | |
Gesichtserkennung gibt es überall – sichtbar und unsichtbar. Wie wehrt man | |
sich dagegen? Schminke und Glitzer sind eine Möglichkeit. | |
Debatte um die innere Sicherheit: Abschiebehaft ist nicht die Lösung | |
Die Union möchte die Gründe für Abschiebehaft verschärfen. Im Fall Anis | |
Amri hätte das aber wohl nichts genutzt. | |
Streit um schärfere Sicherheitsgesetze: Maaßen will Datenbanken anzapfen | |
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition | |
uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das ab. | |
Kommentar Hollandes Sicherheitsgesetze: Marine Le Pen freut sich | |
Die Machtfülle des französischen Präsidenten wächst weiter. Er kann künftig | |
die Demokratie außer Kraft setzen. Das könnte böse Folgen haben. | |
Japans neue Verteidigungspolitik: Regierung trickst Opposition aus | |
Ministerpräsident Shinzo Abe will das japanische Militär stärken und | |
überrumpelt die Opposition mit einem Verfahrenstrick. Im Ausschuss kam es | |
zu Tumulten. |