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# taz.de -- „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Mindestens 180 Festnahmen
> Einen Tag nach Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ sollen etwa 180
> Personen festgenommen worden sein. Bei Protesten versammeln sich am
> Mittwoch Tausende.
Bild: Massiver Polizeieinsatz: Hongkong am Jahrestag der Rückgabe der Kronkolo…
Hongkong dpa/rtr/afp | Bei Protesten in Hongkong gegen das von China
verhängte [1][Sicherheitsgesetz] hat die Polizei am Mittwoch mindestens 180
Menschen festgenommen. Wie die Polizei der chinesischen
Sonderverwaltungszone auf Twitter mitteilte, nahm sie in sieben Fällen
Demonstranten fest, die gegen das neue Gesetz verstoßen hätten. Der erste
Festgenommene soll ein Mann sein, der am Dienstag im Stadtviertel Causeway
Bay eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs
gezeigt habe, so die Polizei.
Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zogen trotz des geltenden
Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Straßen, um zu protestieren.
Viele strömten vom Victoria Park nach Causeway Bay. Der Mittwoch ist
zugleich der 23. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kronkolonie am 1.
Juli 1997 an China. „Widerstand bis zum Ende“ und „Unabhängigkeit für
Hongkong“, skandierten die Demonstranten.
Die Polizei hat ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mobilisiert und
setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Nach eigenen Angaben nahm die
Polizei am Mittwoch rund 30 Menschen fest.
Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten,
[2][was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war]. So
richtet es sich unter anderem gegen „Untergrabung der nationalen Einigung“.
Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete
anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch wendet es
sich gegen „Untergrabung der Staatsgewalt“, „Terrorismus“ oder „gehei…
Absprachen“ mit Kräften im Ausland.
1 Jul 2020
## LINKS
[1] /Einfluss-Pekings-auf-Sonderverwaltungszone/!5693318
[2] /Chinas-Sicherheitsgesetz-fuer-Hongkong/!5693354
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