# taz.de -- Einfluss Pekings auf Sonderverwaltungszone: Hongkong verliert Auton… | |
> China stellt „Subversion“ und Kollaboration mit dem Ausland unter Strafe. | |
> Der Demokratiebewegung droht die Unterdrückung. | |
Bild: Sollen mundtot gemacht werden: Protestierende gegen das Sicherheitsgesetz… | |
PEKING taz | Seit Dienstagnachmittag teilen die Anhänger der Hongkonger | |
Demokratiebewegung einen Aufruf, Blumensträuße an die Ausgänge der | |
Metro-Stationen niederzulegen. Damit sollen symbolisch nicht nur die Opfer | |
der Protestbewegung vom letzten Jahr betrauert werden, sondern auch der Tod | |
des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“. | |
Denn das Autonomieversprechen hat Chinas Präsident Xi Jinping nach Ansicht | |
vieler Hongkonger mit der Unterzeichnung des Nationalen Sicherheitsgesetzes | |
am Dienstag beerdigt. Zuvor hatten die Abgeordneten des Ständigen Ausschuss | |
des [1][Volkskongresses] in Peking das Dekret einstimmig angenommen. | |
Bei der Plenartagung des Volkskongresses im Mai hatte die Staatsführung | |
[2][das umstrittene Gesetz erstmalig angekündigt]. In den letzten Wochen | |
wurde es in ungewöhnlicher Eile ausgearbeitet und nun verabschiedet, damit | |
es pünktlich am 1. Juli – dem 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs von den | |
Briten an Festlandchina – in Kraft treten kann. | |
Bisher bekannt ist nur, dass es gegen vier Straftatbestände vorgeht: | |
Subversion, Sezession, Kollaboration mit ausländischen Mächten und | |
Terrorismus. Doch zielt Peking vor allem auf die demokratische | |
Protestbewegung. | |
## Will Peking das prodemokratische Lager mundtot machen? | |
Unklar ist die konkrete Umsetzung: Möchte die Zentralregierung lediglich | |
den radikalen, gewaltbereiten Kern der Bewegung ausschalten? Oder das | |
gesamte prodemokratische Lager mundtot machen? Wird die Kommunistische | |
Partei gar Sondergerichte in Hongkong installieren? | |
Chinas Staatsmedien haben bisher die westliche Kritik als übertrieben | |
bewertet: Das Gesetz werde nur „eine kleine Anzahl“ an Hongkongern | |
überhaupt betreffen. Stattdessen würde es Recht und Ordnung sowie | |
wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen. Das Prinzip „ein Land, zwei | |
Systeme“ – wie Autonomieformel lautet – solle gar „in die richtige Rich… | |
gesteuert“ werden. | |
Doch die bereits bekannten Details lassen einen gegenteiligen Schluss zu: | |
So sollen einzelne Verfahren auch von Gerichten auf dem chinesischen | |
Festland durchgeführt werden. Und das Recht, das neue Gesetz zu | |
interpretieren, liegt allein bei Chinas Volkskongress in Peking. Laut dem | |
Chefredakteur der Parteizeitung Global Times, Hu Xijin, sei lebenslange | |
Haft die mögliche Höchststrafe. | |
Die EU-Kommission übte deutliche Kritik. „Diese neue Gesetzgebung steht | |
weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen | |
Verpflichtungen im Einklang“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen in Brüssel. China müsse mit „sehr negativen Konsequenzen“ | |
rechnen. | |
## Wirtschaftssanktionen gegen Peking? Eher unwahrscheinlich | |
Doch dass europäische Staaten oder gar die EU als ganzes | |
Wirtschaftssanktionen gegen Peking verhängen, ist unwahrscheinlich. Aus | |
diplomatischer Kreisen in Peking heißt es, Konfrontationen in Fragen der | |
laut Chinas Staatsführung „inneren Angelegenheiten“ würden die Lage nur | |
weiter verschärfen. | |
Aus Washington kommen bislang die stärksten Vergeltungsmaßnahmen. Die | |
Trump-Regierung hat bereits angekündigt, Visa-Beschränkungen gegen Chinesen | |
im Zusammenhang mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz einzuführen. Und | |
bestimmte militärische Ausrüstung, die bisher an Hongkongs Polizei | |
geliefert wurde, wie auch Hightech-Güter, dürfen nicht mehr exportiert | |
werden, da China jetzt größeren Zugriff habe. Dem US-Senat liegt zudem noch | |
eine Gesetzentwurf vor, der Sanktionen gegen chinesische Regierungsbeamte, | |
Geschäfte und Banken vorsieht. | |
Bis Redaktionsschluss hielt Peking den Gesetzestext weiter unter | |
Verschluss: „Erstmals in Hongkongs Geschichte wurde ein Gesetz | |
verabschiedet, doch weiß niemand in der Stadt dessen Bestimmungen, nicht | |
einmal die höchstrangige Regierungsvertreterin. Allein das zeigt, dass | |
Hongkong nicht länger autonom ist“, schreibt Alex Lam von der | |
prodemokratischen Zeitung Apple Daily auf Twitter. | |
Nur sehr wenige Regierungsvertreter Hongkongs sollen das Gesetz zuvor | |
eingesehen haben. Regierungschefin Carrie Lam gehörte nicht dazu, dabei | |
versicherte sie, dass Gesetz würde Hongkongs rechtliche Unabhängigkeit | |
nicht antasten. Dienstagmorgen verweigerte Lam kategorisch, Fragen zu | |
beantworten. | |
Der 1. Juli ist traditionell der wichtigste Demonstrationstag des | |
demokratischen Lagers in Hongkong. Doch dieses Jahr sind die Proteste | |
erstmals verboten. Der Aktivist Joshua Wong, dessen Partei Demosisto sich | |
am Dienstag für aufgelöst erklärte, twitterte, das neue Gesetz stelle „das | |
Ende von Hongkong dar, wie die Welt es bisher gekannt hat“. | |
30 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Chinas-Nationaler-Volkskongress-tagt/!5684410 | |
[2] /Chinas-Nationaler-Volkskongress-tagt/!5684410 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
## TAGS | |
Hongkong | |
China | |
KP China | |
Autonomie | |
Xi Jinping | |
Carrie Lam | |
Ursula von der Leyen | |
Joshua Wong | |
Hongkong | |
Hongkong | |
Hongkong | |
Hongkong | |
China | |
Hongkong | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hongkongs bekannter Demokratie-Aktivist: Joshua Wong wieder frei | |
Wegen der Teilnahme an einem Protest war der Aktivist am Donnerstag | |
vorübergehend festgenommen worden. Mittlerweile ist er wieder auf freiem | |
Fuß. | |
Chinas Hongkong-Politik: Lady Hale, bitte kommen | |
Chinas KP greift durch und die Autonomie Hongkongs wird zunehmend zu einer | |
Fassade. Großbritannien muss dagegenhalten. | |
Angebot für Millionen Hongkonger*innen: Großbritanniens Konter | |
Großbritannien peilt ein neues Einwanderungsgesetz für Hongkong an. | |
Menschen, die bis 1997 zur Kolonie gehörten, sollen Brit*innen werden | |
können. | |
Chinas „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong: Für die Welt ein Weckruf | |
Peking setzt sich über einen völkerrechtlichen Vertrag hinweg und hebelt | |
die Autonomie Hongkongs aus. Das darf international nicht folgenlos | |
bleiben. | |
Bewohner Hongkongs in Großbritannien: „Um die Freiheit kämpfen“ | |
Das Vereinigte Königreich will Hongkonger*innen die Einbürgerung | |
erleichtern. In Londons Chinatown nimmt man das mit gemischten Gefühlen | |
auf. | |
Tiananmen-Gedenken verboten: Hongkong hört die Signale | |
In der Sonderverwaltungszone wurde erstmals seit 30 Jahren eine | |
Tiananmen-Mahnwache untersagt. Peking untermauert seinen Machtanspruch. | |
Proteste in Hongkong: Ein Land, ein Polizeistaat | |
Hongkongs Jugend soll mittels patriotischer Erziehung auf Linie gebracht | |
werden. Die Autonomie wird zur Fassade. |