# taz.de -- Chinas Hongkong-Politik: Lady Hale, bitte kommen | |
> Chinas KP greift durch und die Autonomie Hongkongs wird zunehmend zu | |
> einer Fassade. Großbritannien muss dagegenhalten. | |
Bild: Oberste Richterin Baroness Hale 2017, jetzt am Obersten Berufungsgericht … | |
Als Baroness Hale 2019 als Präsidentin des Obersten Gerichts in London die | |
Suspendierung des britischen Parlaments durch die Regierung als | |
verfassungswidrig verwarf, wurde die kleine grauhaarige Richterin mit der | |
Spinnenbrosche weltberühmt. Nicht bekannt wurde, dass sie seit ihrer | |
Pensionierung im Obersten Berufungsgericht von Hongkong sitzt, wie auch | |
andere namhafte Juristen. Sie kann den Job derzeit wegen Corona nicht | |
ausüben, aber allein seine Existenz zeigt, wie eng die Verflechtung | |
zwischen London und Hongkong ist – und bleibt. | |
Denn dass Hongkong eine unabhängige Justiz nach britischem Vorbild mit | |
teils britischen Richtern behält, wird von [1][Chinas neuem | |
Sicherheitsgesetz] nicht angetastet. Jedenfalls nicht auf dem Papier, | |
ebenso wenig wie alle anderen [2][Formalien der Hongkonger Autonomie]. Es | |
steht nur zu befürchten, dass sie alle zur Fassade verkommen, zur Folklore, | |
wie die in Tracht auftretenden Abgeordneten ethnischer Minderheiten oder | |
Chinas Nachbauten von Schloss Neuschwanstein. | |
Zu den Hongkonger Eigenständigkeiten gehört auch, dass die bis 1997 | |
geborenen Hongkonger britische Pässe behielten. Britische Bürgerrechte | |
erhielten sie damit nicht, aber einen Sonderstatus. Nun verwandelt | |
Großbritannien diesen [3][Sonderstatus in ein Einwanderungsrecht]. Aus der | |
postkolonialen Spielerei wird ein Hebel, um Hongkongern Schutz zu gewähren. | |
Das ist begrüßenswert, und es darf nur der Anfang sein. Auch die anderen | |
britischen Überreste müssen entweder Schutzschilde gegen die Diktatur | |
werden – oder sie gehören abgeschafft. China beendet ja Hongkongs Autonomie | |
nur teilweise. Wo es Vorteile hat, bleibt diese als Fassade erhalten, etwa | |
am Finanzplatz und hinsichtlich der Währung. | |
Das sollte die Welt nicht hinnehmen. Man kann die Hongkonger im Ausland | |
schützen: Einbürgerung in Großbritannien, politisches Asyl anderswo. Die | |
Autonomiefassade in Hongkong selbst sollte man aber China nicht als | |
Schmuckstück lassen. Lady Hale darf keine Urteile nach Chinas | |
Sicherheitsgesetzen sprechen. | |
2 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /China-neues-Sicherheitsgesetz/!5697794 | |
[2] /Einfluss-Pekings-auf-Sonderverwaltungszone/!5693318 | |
[3] /Bewohner-Hongkongs-in-Grossbritannien/!5690580 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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