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# taz.de -- Pekings „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Demokratiebewegung im …
> Während der Aktivist Nathan Law Hongkong verlässt, fordert Joshua Wong
> Unterstützung von der Bundesregierung. Ein Hardliner wird Behördenchef.
Bild: Zwei zentrale Figuren der Protestbewegung: Nathan Law und Joshua Wong im …
Hongkong/Peking dpa/afp | Als Reaktion auf das [1][umstrittene
Sicherheitsgesetz für Hongkong] hat der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan
Law der chinesischen Sonderverwaltungsregion den Rücken gekehrt. „Ich habe
mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn
abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe“,
schrieb Law in der Nacht zum Freitag auf Twitter.
Er habe Hongkong bereits verlassen und werde seinen Einsatz auf
internationaler Ebene fortsetzen, hieß es in einer separaten Mitteilung auf
Facebook. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen
Aufenthaltsort verraten.
Aus Angst vor Verfolgung hatten Law sowie andere prominente Mitglieder der
Protestbewegung in dieser Woche den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto
angekündigt, die daraufhin aufgelöst wurde. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz
müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, hatten
die Aktivisten ihren Schritt begründet.
Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes war es am Mittwoch erneut zu Protesten
in Hongkong gekommen, die jedoch von der Polizei aufgelöst wurden. Mehr als
370 Personen wurden festgenommen, wie die Polizei berichtete. Zehn seien
wegen Verstößen gegen das neue Dekret in Haft genommen worden, darunter
auch ein Mann, weil er eine Fahne mit der Aufschrift „Unabhängigkeit für
Hongkong“ bei sich trug.
## Behörden-Chef Zheng für Härte bekannt
Ein Sprecher der Hongkonger Regierung machte am Donnerstag erneut deutlich,
mit welch drastischen Einschränkungen Demonstranten künftig zu rechnen
haben. So wurde gemahnt, dass auch der bekannte Protestlogan „Befreit
Hongkong, Revolution unserer Zeit“, der bislang bei Protesten häufig
gerufen wurde, als Aufruf zur Unabhängigkeit verstanden werde. Damit wäre
er illegal.
Am Freitag berichteten staatliche Medien, dass mit Zheng Yanxiong künftig
ein bekannter Hardliner der neuen „nationalen Sicherheitsbehörde“ in
Hongkong vorstehen wird. Die neue Behörde hat Ermittlungs- und
Strafverfolgungsbefugnisse und soll die Einhaltung des Sicherheitsgesetzes
für die Sonderverwaltungszone überwachen. Zheng ist für sein hartes
Vorgehen gegen Proteste auf dem Festland bekannt.
Der [2][bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong], der sich genau wie Law
von Demosisto zurückgezogen hatte, aber angekündigte, in Hongkong bleiben
zu wollen, bat die Bundesregierung um Unterstützung. „Ich demonstriere
weiterhin in der vordersten Reihe mit, die Polizei setzt Wasserwerfer und
Tränengas ein, Hunderte Demonstranten wurden verhaftet“, sagte er der
Bild-Zeitung am Freitag.
„Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier
passiert und nennt das Unrecht beim Namen. Wir brauchen die Unterstützung
Europas gerade jetzt, es darf keine Ausreden mehr geben.“
## Forderung nach Demokratie jetzt strafbar
[3][Ungeachtet weltweiter Kritik] hatte China am Dienstag das kontroverse
Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es
richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv,
separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Genannt werden
Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben,
die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht – also auch [4][Taiwan],
Tibet oder [5][Xinjiang].
Bestraft wird ferner „Untergrabung der Staatsgewalt“, was heute in der
Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert
wird – etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie infrage
gestellt wird. Außerdem wendet es sich gegen Terrorismus und „geheime
Absprachen“ mit Kräften im Ausland, die China und Hongkong aus Pekinger
Sicht feindlich gesonnen sind.
Politiker von Grünen und CDU kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zu weiche Haltung
gegenüber China im Zusammenhang mit dessen Einflussnahme auf Hongkong. „Die
Sprache gegenüber China muss eindeutig klarer werden. Die Verurteilung des
Angriffs auf die Autonomie Hongkongs und die Freiheit seiner Bürger muss
klar zum Ausdruck kommen“, sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen der
Rheinischen Post am Freitag.
3 Jul 2020
## LINKS
[1] /China-neues-Sicherheitsgesetz/!5697794
[2] /Joshua-Wong-ueber-Proteste-in-Hongkong/!5625478
[3] /Chinas-Sicherheitsgesetz-fuer-Hongkong/!5693354
[4] /Praesidentschaftswahl-in-Taiwan/!5655133
[5] /Unterdrueckung-von-Uiguren-in-China/!5697513
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