# taz.de -- Chinas „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong: Für die Welt ein Wec… | |
> Peking setzt sich über einen völkerrechtlichen Vertrag hinweg und hebelt | |
> die Autonomie Hongkongs aus. Das darf international nicht folgenlos | |
> bleiben. | |
Bild: Trotz heftiger Proteste, es ist schlimmer denn je: Sonnenuntergang in Hon… | |
Was für eine bittere Ironie: Hongkongs Demokratiebewegung hat 2003 und 2019 | |
mit Massenprotesten erst ein sogenanntes Sicherheitsgesetz und dann das | |
umstrittene Auslieferungsgesetz verhindert. Die ursprünglich von Peking in | |
Aussicht gestellten demokratischen Wahlen hatten zwar bisher nicht erkämpft | |
werden können. | |
Aber der Druck der Demokratiebewegung in der autonomen Metropole nahm trotz | |
widriger Umstände stetig zu und führte im November 2019 bei den | |
Distriktwahlen zu einem Erdrutschsieg. Doch jetzt schafft die Regierung in | |
Peking mit der hastigen Verabschiedung eines [1][obskuren | |
Sicherheitsgesetzes] einfach Fakten, die viel repressiver sind als alle | |
bisher verhinderten Gesetze und zugleich noch [2][Hongkongs Autonomie | |
umgehen]. | |
Dabei waren bis Dienstag spätabends chinesischer Zeit die Details des | |
verabschiedeten Gesetzes noch nicht bekannt. Am lokalen Parlament vorbei | |
wurde der Stadt ein Gesetz übergestülpt, das Chinas Regierung auch künftig | |
nach Gutdünken die Aushebelung der Hongkong bis 2047 zugesagten Autonomie | |
erlaubt und pekingkritische Gruppen direkt bedroht. | |
Beunruhigend ist dabei nicht nur der obskure Inhalt des Gesetzes, sondern | |
auch die intransparente Art seiner Verabschiedung. Es wurde nicht einmal | |
mehr versucht, den Anschein eines demokratischen Verfahrens zu erwecken. | |
Vielmehr war dies die Machtdemonstration einer Diktatur mit dem Ziel der | |
Einschüchterung ihrer Kritiker. | |
Hongkongs Demokratiebewegung beklagt seit Jahren eine Aufweichung der auf | |
50 Jahre angelegten Autonomie der Stadt, die Peking 1984 der damaligen | |
Kolonialmacht Großbritannien vertraglich zugesichert hatte. Jetzt setzt | |
sich Peking nicht nur über Hongkongs Institutionen hinweg, sondern auch | |
über einen völkerrechtlichen Vertrag, indem es die Zukunft der Stadt zur | |
alleinigen Angelegenheit Chinas erklärt. Peking zeigt sich damit als | |
unzuverlässiger Vertragspartner, was international nicht folgenlos bleiben | |
darf. | |
In Hongkong selbst soll das neue Gesetz schon ab dem 1. Juli gelten, dem | |
23. Jahrestag der Rückgabe der Stadt von Großbritannien an China. Erstmals | |
wurden [3][Proteste an diesem Tag verboten], nach dem neuen Gesetz drohen | |
Strafen. Und bei den für September angesetzten Wahlen für Hongkongs | |
Legislativrat kann Peking unliebsame Kandidaten jetzt ausschalten. Das | |
Sicherheitsgesetz zeigt, Pekings Zusagen kann nicht getraut werden. Für | |
Hongkong ist das ein Albtraum, für den Rest der Welt ein Weckruf. | |
30 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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