# taz.de -- China verabschiedet Sicherheitsgesetz: Schlag gegen Hongkongs Oppos… | |
> Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses hat einstimmig | |
> das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. | |
Bild: Fürchtet nach Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes um seine Freiheit i… | |
Hongkong ap/dpa | China hat das heftig kritisierte [1][Sicherheitsgesetz] | |
erlassen, das Behörden ein scharfes Vorgehen gegen subversive und | |
separatistische Aktivitäten erlaubt. Tam Yiu-Chung, der Vertreter Hongkongs | |
beim Ständigen Ausschuss des Volkskongresses, bestätigte am Dienstag die | |
Verabschiedung. | |
Das Gesetz soll subversive, separatistische und terroristische Aktivitäten | |
eindämmen, und auch gegen ausländische Einflussnahme in Belange der Stadt | |
vorgehen. Es folgt auf monatelange, [2][teils gewalttätige | |
regierungskritische Proteste] in Hongkong. | |
Menschenrechtsgruppen warnten, das Gesetz könne auch gegen oppositionelle | |
Politiker eingesetzt werden, die als nicht ausreichend loyal gegenüber | |
Peking angesehen werden. Diese könnten unter Arrest gestellt oder von | |
Wahlen im September für den Legislativrat ausgeschlossen werden. | |
Die Zeitung [3][South China Morning Post] und der Sender RTHK hatten unter | |
Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, dass der Ständige Ausschuss | |
das Gesetz einstimmig verabschiedet habe. Die Hongkonger Regierungschefin | |
Carrie Lam hatte sich zunächst nicht dazu äußern wollen, während die | |
Sitzung des Ausschusses noch andauerte. | |
## Hongkongs Oppositionsführer in Angst | |
Nach Bekanntwerden der Entscheidung haben [4][Joshua Wong] und andere | |
Führer der Demokratiebewegung den Rücktritt aus ihrer Partei verkündet. Mit | |
dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es „kein Unsinn“ für Anhänger der | |
Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong am | |
Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der | |
2016 gegründeten Partei [5][Demosisto] mit. | |
Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich | |
an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere | |
„drakonische Gesetze“ etwas ändern werde. Er wolle weiterhin in Hongkong | |
bleiben, „bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen.“ Auch die | |
führenden Protest-Gesichter Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihren | |
Rücktritt an. | |
Japan hat mit Bedauern auf die Inkraftsetzung des Sicherheitsgesetzes | |
reagiert. Chinas Vorgehen sei „bedauerlich“ und schade dem internationalen | |
Vertrauen in das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, mit dem Peking die | |
frühere britische Kolonie verwaltet, zitierte die japanische | |
Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag einen Regierungssprecher in Tokio. Es | |
sei für Hongkong wichtig, ein freies und offenes System beizubehalten, | |
damit es in „demokratischer und stabiler“ Weise in Wohlstand leben könne. | |
30 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Sicherheitsgesetz-fuer-Sonderzone/!5688998 | |
[2] /Eskalation-bei-Protesten-gegen-Peking/!5684748 | |
[3] https://www.scmp.com/news/hong-kong/politics/article/3091119/hong-kong-nati… | |
[4] /Joshua-Wong-ueber-Proteste-in-Hongkong/!5625478 | |
[5] /Demokratiebewegung-in-Hongkong/!5327314 | |
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