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# taz.de -- China verabschiedet Sicherheitsgesetz: Schlag gegen Hongkongs Oppos…
> Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses hat einstimmig
> das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet.
Bild: Fürchtet nach Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes um seine Freiheit i…
Hongkong ap/dpa | China hat das heftig kritisierte [1][Sicherheitsgesetz]
erlassen, das Behörden ein scharfes Vorgehen gegen subversive und
separatistische Aktivitäten erlaubt. Tam Yiu-Chung, der Vertreter Hongkongs
beim Ständigen Ausschuss des Volkskongresses, bestätigte am Dienstag die
Verabschiedung.
Das Gesetz soll subversive, separatistische und terroristische Aktivitäten
eindämmen, und auch gegen ausländische Einflussnahme in Belange der Stadt
vorgehen. Es folgt auf monatelange, [2][teils gewalttätige
regierungskritische Proteste] in Hongkong.
Menschenrechtsgruppen warnten, das Gesetz könne auch gegen oppositionelle
Politiker eingesetzt werden, die als nicht ausreichend loyal gegenüber
Peking angesehen werden. Diese könnten unter Arrest gestellt oder von
Wahlen im September für den Legislativrat ausgeschlossen werden.
Die Zeitung [3][South China Morning Post] und der Sender RTHK hatten unter
Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, dass der Ständige Ausschuss
das Gesetz einstimmig verabschiedet habe. Die Hongkonger Regierungschefin
Carrie Lam hatte sich zunächst nicht dazu äußern wollen, während die
Sitzung des Ausschusses noch andauerte.
## Hongkongs Oppositionsführer in Angst
Nach Bekanntwerden der Entscheidung haben [4][Joshua Wong] und andere
Führer der Demokratiebewegung den Rücktritt aus ihrer Partei verkündet. Mit
dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es „kein Unsinn“ für Anhänger der
Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong am
Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der
2016 gegründeten Partei [5][Demosisto] mit.
Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich
an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere
„drakonische Gesetze“ etwas ändern werde. Er wolle weiterhin in Hongkong
bleiben, „bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen.“ Auch die
führenden Protest-Gesichter Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihren
Rücktritt an.
Japan hat mit Bedauern auf die Inkraftsetzung des Sicherheitsgesetzes
reagiert. Chinas Vorgehen sei „bedauerlich“ und schade dem internationalen
Vertrauen in das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, mit dem Peking die
frühere britische Kolonie verwaltet, zitierte die japanische
Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag einen Regierungssprecher in Tokio. Es
sei für Hongkong wichtig, ein freies und offenes System beizubehalten,
damit es in „demokratischer und stabiler“ Weise in Wohlstand leben könne.
30 Jun 2020
## LINKS
[1] /Sicherheitsgesetz-fuer-Sonderzone/!5688998
[2] /Eskalation-bei-Protesten-gegen-Peking/!5684748
[3] https://www.scmp.com/news/hong-kong/politics/article/3091119/hong-kong-nati…
[4] /Joshua-Wong-ueber-Proteste-in-Hongkong/!5625478
[5] /Demokratiebewegung-in-Hongkong/!5327314
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