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# taz.de -- Sicherheitsgesetz für Sonderzone: Hongkong fürchtet um Autonomie
> Ein umstrittenes Sicherheitsgesetz umgeht das Parlament in der
> Sonderverwaltungszone. US-Außenminister Pompeo erklärt deren Privilegien
> für beendet.
Bild: Delegierte des Volkskongresses am Donnerstag zum Ende der diesjährigen P…
Peking dpa/ap/taz | Ungeachtet internationaler Kritik hat Chinas
[1][Volkskongress] die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für
Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die
Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Scheinparlaments, das Gesetz zum
Schutz der nationalen Sicherheit für Chinas Sonderverwaltungsregion zu
erlassen.
[2][Das Gesetz umgeht das Parlament der autonomen Sonderzone] Hongkong und
richtet sich gegen Aktivitäten in der Stadt, die von Peking als subversiv,
separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Das Gesetz soll auch
ausländische Einmischung bestrafen und erlaubt den Einsatz chinesischer
Sicherheitsorgane in Hongkong.
[3][Die dortigen prodemokratischen und pekingkritischen Kräfte fürchten,
dass sie zum Ziel des Gesetzes werden] und mundtot gemacht werden sollen.
Es ist der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren
britischen Kronkolonie. Dort gab es im vergangenen Jahr über Monate starke
pekingkritische Demonstrationen.
Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land,
zwei Systeme“ als eigenständiges Territorium regiert. In den letzten Jahren
ist Chinas Einfluss jedoch beständig und immer unverhohlener gewachsen.
## US-Außenminister erklärt Hongkongs Privilegien für beendet
Wegen der mit dem Gesetz verbundenen Aufweichung der Hongkonger Autonomie
hatte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch erklärt, die US-Regierung
halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong für nicht mehr für
gerechtfertigt.
„Keine vernünftige Person kann heute angesichts der gegebenen Fakten
behaupten, dass Hongkong einen hohen Grad der Autonomie von China hat,“
erklärte Pompeo. Hongkongs Firmen und Bürger drohen nun höhere Zölle und
verschärfte Visa-Bestimmungen etwa bei Reisen in die USA. Auch die
Bedeutung des auch für China wichtigen Finanzstandortes könnte in Gefahr
geraten. Doch Details sind noch unklar.
Die US-Botschaft bei den Vereinten Nationen in New York teilte mit, dass
China ein Treffen des Weltsicherheitsrats zum geplanten Sicherheitsgesetz
für die Sonderverwaltungszone blockiert habe.
Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun antwortete auf Twitter: „China
weist kategorisch den unbegründeten Antrag der USA auf ein
Sicherheitsratstreffen zurück. Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit sind
ausschließlich innere Angelegenheiten Chinas. Das hat nicht mit dem Mandat
des Sicherheitsrats zu tun.“
## US-Kongress: Sanktionen wegen Uiguren-Verfolgung
Am Mittwoch hatte das US-Repräsentantenhaus wegen Pekings hartem Vorgehen
gegen die muslimische Minderheiten der Uiguren Sanktionen gegen China
zugestimmt. Vorgesehen sind Strafmaßnahmen gegen chinesische Funktionäre,
die sich an der Massenüberwachung und Inhaftierung von Uiguren im Westen
der Volksrepublik beteiligt haben. Dort sollen nach Schätzungen von
Menschenrechtsorganisationen [4][rund eine Million Uiguren in sogenannten
Umerziehungslagern inhaftiert] sein.
Der US-Senat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Nun fehlt noch die
Unterschrift von Präsident Donald Trump. Dieser erklärte erst diese Woche,
eine Unterzeichnung „sehr stark“ in Erwägung zu ziehen.
Zwischen Washington und Peking gibt es bereits Streit in Handelsfragen und
[5][wegen der Corona-Pandemie]. Die Trump-Regierung gibt China die
Hauptschuld an der Krise. Die meisten Beobachter halten dies allerdings für
einen [6][Versuch Trumps, von eigenen Versäumnissen abzulenken.]
28 May 2020
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[4] /Minderheiten-in-China/!5661414
[5] /Beziehungen-zwischen-USA-und-China/!5681727
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