# taz.de -- Gegen Chinas wachsenden Einfluss: „Hongkongs Tod wird beschleunig… | |
> Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung auf die Straße. Doch | |
> mit den einigen hundert Demonstranten hat die Polizei leichtes Spiel. | |
Bild: Vor Hongkongs Parlament am Mittwoch: Polizei bedrängt zwei Schüler, die… | |
PEKING taz | Ein Großaufgebot von Polizisten hatte die Demonstranten | |
erwartet. Als Hunderte Aktivisten im Stadtteil Central Sprechchöre | |
anstimmten, fackelte der verlängerte Arm des Staats nicht lange. Mit | |
Pfeffermunition schossen die Sicherheitskräfte auf die schwarz vermummten | |
Demonstranten und nahmen 15 von ihnen fest. Noch ehe die Proteste begonnen | |
konnten, waren sie schon aufgelöst. | |
Dass am Mittwoch erneut Hunderte Demonstranten auf die Straßen zogen, hatte | |
mit der Parlamentsanhörung eines umstrittenen Gesetzes der Lokalregierung | |
zu tun: Es soll den „Missbrauch“ der chinesischen Nationalhymne künftig | |
unter Strafe stellen. Hongkongern, die den „Marsch der Freiwilligen“ | |
genannte Hymne beleidigen, drohen bis zu drei Jahre Haft. | |
Doch ein noch umstritteneres Vorhaben stammt von der Zentralregierung in | |
Peking, die derzeit beim [1][Nationalen Volkskongress] tagt. Dort werden | |
die Kader der Kommunistischen Partei (KP) wohl am Donnerstag über ein | |
nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen. | |
Das Gesetz stellt „subversive“ und „separatistische“ Aktivitäten unter | |
Strafe. Gerichtet ist es gegen das prodemokratische Lager, dessen | |
Abgeordnete es als [2][„Ende Hongkongs“] und seiner [3][Autonomie] | |
bezeichnen. Zumal die KP damit künftig eigene Sicherheitskräfte in Hongkong | |
einsetzen kann. | |
## Angst davor, wie andere Städte Chinas zu sein | |
„Natürlich kann man nicht sagen, dass es das Ende Hongkongs ist, aber für | |
mich persönlich wird dessen Tod beschleunigt“, sagt der Sozialarbeiter | |
Lemon Fok. Der 34-Jährige beschreibt sich als moderater Anhänger der | |
Protestbewegung: „Noch haben wir mehr Freiheiten, aber bald werden wir | |
genau wie andere chinesische Städte sein.“ | |
Unter seinen Bekannten herrsche eine Mischung aus Trauer, Wut und | |
Enttäuschung. „[4][Die KP ist immer aggressiver im Umgang mit Hongkong]. | |
Wir hoffen auf Interventionen aus dem Ausland, auch wenn ich nur schwer die | |
Intentionen dahinter einschätzen kann“, sagt Fok. | |
Ausgerechnet auf US-Präsident Donald Trump liegen die Hoffnungen der | |
Hongkonger Zivilgesellschaft. Der zeigte sich „verärgert“ über Peking und | |
kündigte eine „starke Reaktion“ an, ohne sie zu benennen. Spekuliert wird | |
über das Einfrieren von Konten chinesischer Regierungsvertreter, | |
Einreiseverbote oder gar direkte Sanktionen. | |
Womöglich könnte Washington auch Hongkongs besonderen Handelsstatus, der | |
die Sonderverwaltungszone von Strafzöllen befreit und sensible | |
Technikimporte erlaubt, beenden. | |
## US-Druck könnte zu globaler Rezession führen | |
Der Konflikt zwischen den zwei größten Volkswirtschaften könnte die globale | |
Rezession verschärfen. Doch wird Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl in | |
den USA eine Verschärfung der Rezession riskieren? Schon jetzt schlagen | |
sich die Spannungen auch an der Börse nieder: Ein Dollar wurde am Mittwoch | |
mit 7,1734 Yuan bewertet, der tiefste Stand seit September, als der | |
US-chinesische Handelskrieg eskalierte. | |
In China und seinen sozialen Medien ist die Nachricht relativ | |
untergegangen. Vielleicht wollten die Zensurbehörden das Thema nicht zu | |
groß werden lassen. Fast alle Online-Kommentare begrüßen jedoch die neuen | |
Gesetze für Hongkong. | |
Zu den 15 festgenommenen Demonstranten meinte ein Nutzer: „Die Leute haben | |
die Strafe verdient! In dieser speziellen Zeit machen sie weiterhin | |
Probleme. Die Hongkonger Polizei tut mir leid. Ich hoffe, die neuen Gesetze | |
werden so schnell wie möglich umgesetzt.“ | |
Der bekannte Immobilien-Mogul Li Jiacheng sagt in einem Interview zum | |
Sicherheitsgesetz: „Es wird positiv für die stabile, langfristige | |
Entwicklung Hongkongs sein. Die Leute sollten nicht überreagieren: Jedes | |
Land hat die Autorität, seine Sicherheit zu schützen.“ | |
Für viele Hongkonger ist es dagegen ein Angriff auf ihre Freiheit. „Das | |
Prinzip ‚ein Land, zwei Systeme‘ bedeutet, dass Hongkong für seine eigenen | |
Angelegenheiten verantwortlich ist. Aber China hat viele Regeln in den | |
letzten Jahren umgangen“, sagt der 36-jährige Leo Wong. | |
Er hat Hongkong schon für seine Promotion in Deutschland verlassen und | |
arbeitet nun in Österreich in einer IT-Firma: „Bislang haben meist große | |
Proteste die kontroversen Vorstöße Chinas im Zaum gehalten, aber mit dem | |
neuen Gesetz fällt das letzte Stück der Zurückhaltung.“ | |
## Erwartungen an Europa | |
Für ihn waren die Proteste letztes Jahr ein Weckruf: „Ich war immer | |
neutral, dachte, Kompromiss und Respekt gegenüber Peking sei der richtige | |
Weg. Seit letztem Jahr glaube ich nicht mehr daran.“ Wenn er heute aus der | |
Ferne die Proteste verfolge, fühle er Wut und Ohnmacht, selbst kaum helfen | |
zu können, aber auch Stolz: „Die Bewegung hat uns geeint. Viele Dinge haben | |
wir erreicht, die niemand für möglich gehalten hat.“ | |
Vor allem von Europa erwartet er Unterstützung: „Europa ist stolz auf seine | |
Freiheit und Menschenrechte. Doch wenn die Zeit gekommen ist, gegen Chinas | |
Aggressionen aufzustehen, ist Europa nahezu stumm.“ | |
27 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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