# taz.de -- Buchhändler aus Hongkong: Für zehn Jahre hinter Gitter | |
> China verurteilt Peking-Kritiker Gui Minhai. In seinem Buchladen hatte er | |
> sensible Publikationen verkauft. Für Hongkong ist er eine Schlüsselfigur. | |
Bild: Versuch, ein Foto des Hongkonger Buchhändlers Gui Minhai am Regierungssi… | |
PEKING taz | Der Fall Gui Minhai zeigt erneut, [1][wie schlecht es um | |
Chinas Rechtsstaat steht]: Seit zwei Jahren schon sitzt der Buchhändler im | |
Gefängnis, ohne von seinen Familienangehörigen besucht werden zu können. Am | |
Dienstag nun gab das Mittlere Volksgericht in der ostchinesischen | |
Küstenstadt Ningbo in einer kleinen Onlinenotiz still und heimlich seine | |
Verurteilung bekannt: Zehn Jahre soll der 55-Jährige hinter Gitter landen. | |
Zudem werden ihm für fünf Jahre seine politischen Rechte entzogen. | |
Zur Begründung hieß es, der Beschuldigte habe „illegal Geheimdokumente an | |
ausländische Staaten weitergegeben“. Belege dafür legte das Gericht nicht | |
vor, chinesische Medien berichten ebenso wenig. | |
Im Oktober 2015 wurde Gui Minhai, der seit fast 25 Jahren die schwedische | |
Staatsbürgerschaft besitzt, schlagartig bekannt. Aus seiner Ferienwohnung | |
im thailändischen Pattaya ist er spurlos verschwunden. Mutmaßlich hatte ihn | |
der chinesische Geheimdienst entführt, so wie vier weitere Buchhändler. | |
Ihnen ist gemein, dass sie ihren Wohnsitz in Hongkong hatten – und dort | |
politisch sensible Publikationen verkauften. Als Schlüsselfigur galt Gui | |
Minhai: Der Miteigentümer des Verlags Mighty Current soll unter anderem ein | |
unveröffentlichtes Manuskript besessen haben, das sich um eine mutmaßliche | |
außereheliche Affäre von Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping dreht. | |
## Dicke Luft bei Schweden und China | |
Das Kidnapping der Buchhändler öffnete damals vielen Hongkongern die Augen: | |
Schließlich hatte Peking selten so drastisch versucht, seinen [2][Einfluss | |
auch auf die frühere britische Kolonie] auszuweiten. Bis 2047, so hatte es | |
Peking schließlich im Übergabevertrag garantiert, gelte das Prinzip „ein | |
Land, zwei Systeme“. Hongkong dürfe demnach seine Sonderrechte behalten. | |
Nach einer kurzen Zeit unter Hausarrest in seiner Heimatstadt Ningbo wurde | |
Gui schließlich 2018 erneut verhaftet: In Begleitung zweier schwedischer | |
Diplomaten saß er im Hochgeschwindigkeitszug nach Peking, wo er sich in | |
Schwedens Botschaft auf eine Nervenkrankheit untersuchen lassen und | |
mutmaßlich ausreisen wollte. Auf halber Strecke nahmen ihn jedoch mehrere | |
Personen in Zivil fest. | |
Wenige Tage später gab er chinesische Medien ein offenbar unter Druck | |
entstandenes Interview: Darin warf er unter anderem Schwedens Regierung | |
vor, als politische „Schachfigur“ gegen China eingesetzt zu werden. | |
Seitdem ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern extrem belastet. In | |
diplomatischen Kreisen heißt es, dass Schweden seinen vergleichsweise | |
weichen Kurs gegenüber China nach Gui Minhais erster Entführung bereuen | |
würde. Nach der zweiten Festnahme zeigte Stockholm dann Kante: Chinas | |
Botschafter wurde umgehend einbestellt, später bekam der in Haft sitzende | |
Buchhändler in Abwesenheit den schwedischen Kurt Tucholsky Preis verliehen. | |
## Urteil im Geheimen | |
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Gui Minhais Verurteilung aufs | |
heftigste. „Gui wurde scheinbar im Geheimen vor Gericht gestellt und | |
verurteilt, ohne Chance auf einen fairen Prozess“, sagt Patrick Poon, | |
China-Forscher von Amnesty International: „Solange China keine konkreten, | |
glaubhaften und zulässigen Beweise vorlegen kann, muss er unverzüglich und | |
ohne Bedingungen freigelassen werden.“ | |
Dabei bleiben viele Ungereimtheiten offen: Zum einen heißt es in der | |
Urteilsverkündung, dass Gui Minhai auf eigenen Wunsch die chinesische | |
Staatsbürgerschaft wiedererlangt – und damit seine schwedische | |
Staatsbürgerschaft aufgegeben – habe. Auch heißt es, der 55-Jährige werde | |
das Urteil ohne Berufung annehmen. | |
25 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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