# taz.de -- US-Präsident Donald Trump: Drei Mittelfinger für Peking | |
> Keine Kooperation mehr mit der angeblich China-hörigen WHO, keine | |
> Handelsvorteile mehr für Hongkong, weniger Visa für chinesische | |
> Studenten: Trump eskaliert. | |
Bild: Der Mann im Weißen Haus kehrt China noch stärker den Rücken zu als bis… | |
WASHINGTON/BRÜSSEL/HONGKONG ap/dpa | US-Präsident Donald Trump hat die | |
wegen Handelsstreitigkeiten ohnehin belasteten Beziehungen mit China mit | |
drei weiteren Maßnahmen weiter angespannt. | |
Die Zusammenarbeit und Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation werde | |
er einstellen, weil die UN-Organisation sich bei der Corona-Pandemie von | |
Peking habe beeinflussen lassen, verkündete er am Freitag. Hongkong würden | |
Handelsvorteile gestrichen, weil ein sogenanntes chinesisches | |
Sicherheitsgesetz Bürgerrechte und Demokratie in dereinstigen britischen | |
Kronkolonie schmälern werde. Und chinesischen Studenten würden keine Visa | |
mehr erteilt, wenn diese im Verdacht stünden, Teil einer Regierungskampagne | |
zu sein, sich Wissen über Handel und Forschung für die militärische und | |
wirtschaftliche Entwicklung Chinas aneignen zu wollen. | |
Die WHO habe sich von China benutzen lassen, die Gefährlichkeit des | |
Coronavirus Sars COV-2 zu Beginn der Pandemie klein zu reden, erläuterte | |
Trump. Peking habe seine Berichtspflichten an die WHO ignoriert und die | |
Öffentlichkeit über das Ausmaß des Ausbruchs in Wuhan getäuscht, der zur | |
Pandemie wurde und allein in den USA zum Tod von mehr als 100.000 Menschen | |
geführt habe. Seiner [1][Aufforderung nach Reformen der WHO] sei die | |
Organisation nicht nachgekommen. | |
Trump sagte, die USA zahlten etwa 450 Millionen Dollar (rund 405 Millionen | |
Euro) an die WHO, China aber nur rund 40 Millionen. Sein Land werde den | |
bisherigen Beitrag für andere dringende Gesundheitsaufgaben weltweit | |
ausgeben, die dies verdienten. Einzelheiten dazu nannte Trump nicht. | |
Die oppositionellen Demokraten hatten schon bei der [2][Drohung Trumps mit | |
dem Abbruch der Zusammenarbeit mit der WHO] im April erklärt, dass dieser | |
ohne Einbindung des Kongresses rechtlich keinen Bestand habe. Die | |
Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps | |
Vorgehen am Freitag als „Akt außerordentlicher Sinnlosigkeit“. | |
## EU warnt vor Bruch mit Weltgesundheitsorganisation | |
Unterdessen hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen US-Präsident | |
Donald Trump aufgefordert, den angekündigten Bruch mit der | |
Weltgesundheitsorganisation WHO zu überdenken. Im Kampf gegen das | |
Coronavirus helfe nur globale Zusammenarbeit und Solidarität, erklärte von | |
der Leyen am Samstag gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. | |
„Die WHO muss weiter in der Lage sein, die internationale Reaktion auf | |
jetzige und künftige Pandemien anzuführen“, heißt es in einer gemeinsamen | |
Erklärung. Dafür nötig sei die Teilnahme und Unterstützung aller. „Alles, | |
was internationale Ergebnisse schwächt, muss vermieden werden. In diesem | |
Kontext drängen wir die USA, ihre angekündigte Entscheidung zu überdenken.“ | |
Von der Leyen und Borrell schrieben, die Europäische Union unterstütze die | |
WHO weiter im Kampf gegen die Pandemie und habe bereits zusätzliches Geld | |
zugesagt. Am 19. Mai hätten alle WHO-Mitgliedsstaaten beschlossen, so bald | |
wie möglich eine unparteiische, unabhängige und umfassende Bewertung | |
einzuleiten und die Lehren aus der internationalen Reaktion auf das | |
Coronavirus zu ziehen. Dies sei nötig, um den Gesundheitsschutz zu stärken. | |
## Hongkongs Regierung bestreitet Autonomieverlust | |
Zu Hongkong sagte Trump, seine Regierung werde damit beginnen, die „ganze | |
Palette“ von Absprachen zu beseitigen, mit denen die USA Hongkong eine | |
Sonderstellung im Vergleich zum chinesischen Kernland einräumen. Das | |
Außenministerium werde eine Warnung an US-Bürger aussprechen, dass sie | |
überwacht oder festgenommen werden könnten, wenn sie Hongkong besuchen. | |
Der chinesische Volkskongress hatte ein Gesetz zur inneren Sicherheit | |
gebilligt, [3][das oppositionelle politische Aktivitäten und die | |
Zivilgesellschaft in Hongkong stark einschränken könnte]. US-Außenminister | |
Mike Pompeo erklärte in einer Einschätzung für den Kongress am Mittwoch, | |
das Gesetz untergrabe Hongkongs Autonomie und Freiheiten. | |
Hongkongs Regierung kritisierte am Samstag das Vorgehen der USA. | |
Justizchefin Teresa Cheng bezeichnete es als „nicht akzeptabel“. Die | |
Einführung eines nationalen Sicherheitsgesetzes bedeute nicht das Ende des | |
Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“. | |
„Es wird behauptet, dass wir jetzt „ein Land, ein System“ werden und unse… | |
Autonomie verloren haben“, sagte Cheng: „Das ist völlig falsch“. Die | |
nationalen Sicherheit sei auch in jedem anderen Land der Welt eine | |
Angelegenheit der zentralen Regierung. | |
Enttäuscht über die Ankündigung von Trump zeigte sich die US-Handelskammer | |
in Hongkong (AmCham). Es sei ein „trauriger Tag“, erklärte | |
AmCham-Präsidentin Tara Joseph: „Dies ist ein emotionaler Moment für | |
Amerikaner in Hongkong und es wird eine Weile dauern, bis Unternehmen und | |
Familien die Folgen verdaut haben“. | |
30 May 2020 | |
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